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Autoklau und die Kaskofalle

Autodiebstahl

In der Bundesrepublik sind 2012 rund 18.000 Fahrzeuge als gestohlen gemeldet worden.

Versicherungsvertragsgesetz
Beim Kfz-Diebstahl berufen die Versicherer sich gerne auf die Paragrafen 23 Abs.1 und 26 Abs.1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die besagen zu Gunsten des Versicherers sinngemäß, dass – wenn die Gefahr des Diebstahls durch den Halter des Fahrzeugs erhöht wird – der Versicherer im Kaskoschutz von der Leistung befreit ist. Kurz: Auto weg, aber die Versicherung muss nicht zahlen, der Versicherte guckt in die Röhre. Der Volksmund hat dazu seine eigene Meinung: Versicherer haben drei Ziele: Versicherung abschließen, Provision und Beiträge kassieren, im Schadenfall die Leistung verweigern.

Die Fälle
Der eine Fahrzeughalter hatte die Fahrzeugpapiere – von außen nicht sichtbar –  schlicht im Fahrzeug vergessen. Der andere hatte die Papierre, aber auch einen Ersatzschlüssel im Auto „vorsätzlich“ belassen, beides allerdings gut versteckt, nämlich auf dem Reserverad deponiert, darüber die Kofferraumabdeckung also von außen nicht erkennbar. Die Fahrzeuge wurden aufgebrochen und gestohlen. Die Versicherungen verweigerten die Zahlung aus der Kasko-Versicherung mit der Begründung, dass die Fahrzeughalter durch ihr Verhalten die Gefahr der Entwendung vertragswidrig erhöht hätten. Diese „ vertragswidrige Erhöhung der Entwendungsgefahr“ befreie sie als Versicherer von der Leistungspflicht.
Die Vorinstanzen (Landgerichte Hagen und Münster) hatten den Versicherern Recht gegeben, die Leistung verweigern zu dürfen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm zugunsten der Versicherten korrigiert und die Versicherungen zur Zahlung verurteilt.

Autopapiere

Der Fahrzeugschein kann, wenn er von außen nicht sichtbar ist, problemlos im PKW verbleiben

Zugunsten des Versicherten
Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidungen wie folgt:
Entscheidend sei die Frage, ob sich die Gefahrerhöhung, die durch das Zurücklassen der Fahrzeugpapiere hervorgerufen wird, sich auf das Entwendungsrisiko „Diebstahl“ erstreckt. Das Obergericht räumte in seiner Urteilsbegründung zwar ein, dass dem Dieb die endgültige Sicherung des gestohlenen Fahrzeuges erleichtert wurde, weil er zusammen mit dem Diebstahl auch in den Besitz der Papiere gelangte und so für ihn das Risiko einer Entdeckung vermindert wurde. Allerdings, so das Gericht im ersten Fall, zeige die für solche Fälle typischerweise heranzuziehende Lebenserfahrung, dass das Zurücklassen eines von außen nicht sichtbaren Kfz-Scheins im Auto einen sonst noch nicht zur Tat entschlossenen Dieb nicht endgültig dazu motiviere, das Fahrzeug zu stehlen. Und: die Verringerung des späteren Risikos, als Dieb entdeckt zu werden, sei nicht gleichzusetzen mit dem Risiko, bei der Tat selber entdeckt zu werden. Letzeres sei aber entscheidend, so jüngst im Urteil vom 23. Juli 2013.
Im zweiten Fall argumentierte das OLG bereits im Jahr 2005 zugunsten des Versicherten: Die Versicherung habe nicht nachweisen können, dass das – sorgfältig versteckte – Zurücklassen von Kfz-Schein und Reserveschlüssel im PKW die Ursache für den stattgefundenen Diebstahl gewesen sei. Was den versteckten Schlüssel angeht, so das Gericht, sei für den Versicherungsfall nur maßgeblich, ob dieser vom Dieb bei der Entwendung des Fahrzeuges benutzt worden sei. Das hätte der Versicherer zur Begründung seiner Leistungsverweigerung aber nachweisen müssen.

Fazit
Für den Versicherungsnehmer ergibt sich: Der Fahrzeugschein kann, wenn er von außen nicht sichtbar ist, problemlos im PKW verbleiben. Das ist auch praktisch, gerade wenn das Fahrzeug in Familien häufigG wechselnd benutzt wird. Den Reserveschlüssel sollte man aber besser anderenorts aufbewahren. Sollte der Versicherer nachweisen können, dass dieser im Fahrzeug – auch versteckt –deponierte Schlüssel vom Dieb nach dem Aufbrechen des Wagens zum Wegfahren eingesetzt wurde, ist der Versicherer wohlmöglich von der Leistungspflicht befreit. Hier gilt im Zweifel zum Nachteil des Versicherten Paragraf 81 Abs.2 VVG. Danach ist die Versicherung von der Leistungspflicht bei grob fahrlässigem Verhalten des Versicherungsnehmers befreit. Und das könnten die Gerichte bei dem versteckten, aber vom Dieb entdeckten und gebrauchten Schlüssel dann wohl auch so sehen.

Dietrich Kantel

 

Quellen, OLG Hamm:
Aktenzeichen 20 U 226/04, Urteil vom 11.3.2005
Aktenzeichen 20 U 226/13,  Urteil vom 2.7.2013




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