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Amtshaftung wegen Autounfall durch Bodenwelle

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein tiefer gelegtes Fahrzeug auf der Autobahn bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 200 km/h über eine 18 cm hohe Bodenwelle fährt, haftet für den Schaden grundsätzlich das zuständige Bundesland. Jedoch trifft den Fahrzeugführer und den Halter eine Mitschuld.

Der Fall

Auf einem Autobahnabschnitt in Nordrhein-Westfalen bestand im Jahr 2013 quer zur Fahrbahn eine Bodenwelle von 18 cm Höhe. Die zuständige Autobahnmeisterei war darüber nachweislich durch einen Autofahrer in Kenntnis gesetzt worden. Danach verunglückte im Sommer 2013 ein Fahrzeugführer an dieser schadhaften Stelle tödlich. Im Oktober verunglückte an derselben Stelle ein weiterer Fahrzeugführer tödlich, als er mit einem Ferrari, der ihm nicht selber gehörte, mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern über diese Bodenwelle fuhr. Außer dem Tod des Fahrers wurde der Ferrari erheblich beschädigt. Dessen Halter klagte gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Schadenersatz.

50% Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung

Der Halter hatte mit seiner Klage teilweise Erfolg.

Die Bodenwelle habe eine erhebliche Fahrbahnunebenheit dargestellt, so das Landgericht. Bodenwellen gefährdeten Verkehrsteilnehmer. Fahrzeuge, die wie der Ferrari eine geringe Bodenfreiheit aufweisen, seien besonders gefährdet. Das Land sei für die Beseitigung der bekannten Gefahrenstelle verantwortlich, mindestens jedoch für einen Warnhinweis. Das Unterlassen solcher Maßnahmen stelle eine Amtspflichtverletzung dar und führe deswegen nach den Vorschriften von § 839 Abs.1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz für den Geschädigten zu einem Schadenersatzanspruch. Bei tiefer gelegten Fahrzeugen müsse dafür jedoch eine Zulassung bestehen, was in dem Fall allerdings gegeben war.

50% Mithaftung wegen Höhe der Geschwindigkeit

Allerdings lastete das Landgericht dem Halter des Ferrari auch eine Mithaftung an. Begründung: da der Fahrzeugführer die geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h erheblich überschritten habe, gelte ein Mitverschulden von 50%.

Landgericht Aachen, Urteil vom 1.10.2015, Az. 12 O 87/13

Die Rechtsquellen im Wortlaut:

§ 839 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch
„ Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Artikel 34 Grundgesetz

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadenersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.“

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel




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