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Riester-Rente der Allianz vom OLG abgeurteilt

BdV und Verbraucherzentrale erfolgreich gegen intransparente und diskriminierende Klausel

Erneut sind der Bund der Versicherten e. V. (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg erfolgreich gegen die Allianz Lebensversicherung AG gerichtlich vorgegangen. Das Oberlandesgericht (OLG)Rente Stuttgart hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Demnach sind die Vertragsbedingungen der klassischen Riester-Rente nicht transparent, also undurchschaubar. Es sei nicht ersichtlich, dass die Allianz nur solche Kunden an den Kostenüberschüssen beteiligt, die aus ihren so genannten Eigenbeiträgen eine Mindestsparsumme von mindestens 40.000 Euro erreichen. „Das ist für Ältere, Kinderreiche oder Geringverdiener nur schwer möglich“, so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Demnach würden genau die Bevölkerungsgruppen diskriminiert, für welche die Riester-Rente eigentlich gedacht war.  „Hier zeigt sich erneut, dass das ursprünglich richtige politische Ziel verfehlt wird“, beklagt Kleinlein.
Hintergrund des Verfahrens sind die so genannten Kostenüberschüsse, die das Unternehmen regelmäßig erwirtschaftet und an denen die Kunden zu beteiligen sind. Sie entstehen dadurch, dass der Versicherer erst einmal überhöhte Kosten einkalkuliert, diese dann aber nicht vollständig benötigt. So entsteht ein „Kostenüberschuss“. Bei einem durchschnittlichen Vertrag geht es um rund 3 500 Euro an zusätzlichen Überschüssen, die eigentlich den Kunden zustünden.

Beschneidung an den Überschüssen

Das Hauptproblem besteht darin, dass kaum ein Verbraucher die Beschneidung an den Überschüssen überhaupt erkennen kann. Nur wer sich durch sieben unterschiedliche Textstellen in verschiedenen Dokumenten liest, erfährt, dass die Kostenüberschüsse nur derjenige bekommt, der ein sogenanntes Garantiekapital in Höhe von 40 000 € erreicht. „Was sich die Allianz hier erlaubte, ist eine besonders krasse Form der Intransparenz“, unterstreicht Kleinlein. Zumal selbst der Begriff des Garantiekapitals eine Eigenschöpfung des Versicherers ist.

Riester-RenteDer Allianz ist seit Jahren bekannt, dass Verbraucherschützer dieses Vorgehen anprangern. ÖKO-Test machte bereits 2011 auf den Missstand aufmerksam. Im gleichen Jahr erläuterte Kleinlein im Rahmen eines wissenschaftlichen Vortrags sogar in der Berliner Vertretung der Allianz die Probleme dieser Überschusspraxis aus versicherungsmathematischer Sicht. Heute empört er sich als Vorstandssprecher des BdV: „Es ist dreist, dass Deutschlands größter Lebensversicherer gerade bei der staatlich geförderten Altersvorsorge den Rat der Verbraucherschützer in den Wind schlägt.“

Es sei nun an der Politik, die richtigen Schlüsse aus derartigen Fehlentwicklungen zu ziehen. Wenn die Versicherungsindustrie den Verbraucherschutz bei staatlich geförderten Riester-Verträgen mit Füßen tritt, müsse sich die Regierung entscheiden, ob sie der Versicherungswirtschaft noch vertrauen kann. „Das Gerichtsurteil zeigt, dass der größte Anbieter der Riester-Renten die Grundphilosophie der geförderten Altersvorsorge nicht verstanden hat“, so Kleinlein. Nach dieser Philosophie sollten ja gerade die Kinderreichen, ältere Menschen und Geringverdiener von der Riester-Rente profitieren. Dies sind aber gerade diejenigen, denen die Allianz die Kostenüberschüsse vorenthalten will.

 

Sepp Spiegl ( Quelle: Bund der Versicherten e. V.)


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