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Spielhallen kämpfen um Existenz

Branche drängt auf Gleichbehandlung mit Internet-Konkurrenz

Ein Wirtschaftszweig schlägt lautstark Alarm, der im Allgemeinen eher nicht im Zentrum ökonomischer Diskussionen steht – die Deutsche Automatenwirtschaft. Jenes Gewerbe also, bei dem der Bürger zumeist an Spielhallen denkt, nicht selten auch an die blinkenden Geräte in seiner Stammkneipe. Die Hersteller, indessen, sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Nicht etwa, weil die Zahl der Kleinzocker im Lande dramatisch abnähme, sondern weil der Staat – in Sonderheit die Bundesländer – ihnen die Hand an die Gurgel gelegt habe.

„Praktisch ein Berufsverbot“

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Paul Gauselmann

Das gefühlte Würgeeisen heißt in schönstem, gräusligem Bürokratendeutsch „Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag“. Die deutsche Automatenwirtschaft läuft Sturm gegen diese am 1. Juli 2012 in Kraft getretene Rechtsverordnung und fordert dessen Neufassung. Die jetzigen Regelungen kämen einem Berufsverbot für private Betreiber nahe, moniert der Vorsitzende des zuständigen Verbands, Paul Gauselmann: „Wenn diese Entwicklung anhält, wird die Branche zu 80 Prozent zerstört. Bis 2017 werden dann mehr als die Hälfte der gegenwärtig
70. 000 Arbeitsplätze wegfallen!“

Dabei fühlt sich das Gewerbe keineswegs allein durch die gestiegene Vergnügungssteuer und eine weitere Limitierung der Anzahl von je Spielhalle erlaubten Geldspielgeräten in die Enge getrieben. So richtig aufgebracht ist die hauptsächlich in Ostwestfalen, Berlin und Bingen beheimatete Industrie vielmehr deswegen: Mehr als 2 000 „Online-Casinos“ brächten mittlerweile Glücksspiele via Internet aus dem Ausland in die deutschen Stuben. Oft genug seien es sogar die gleichen Spiele, die man aus Spielhallen kenne – mit einem großen Unterschied: Online dürfe ohne jede gesetzliche Regelung gezockt werden, auch um hohe Summen. Fatale Folge: Jahr für Jahr entgingen dadurch dem deutschen Fiskus Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

„Grassierende Verbotskultur“

Kubicki

Wolfgang Kubicki  (FDP)

Mit dem streitbaren schleswig-holsteinischen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die Branche nun einen prominenten Fürsprecher. Der Anwalt aus Kiel wendet sich massiv gegen die „grassierende Verbotskultur in Deutschland“ und verlangt eine Deregulierung. „Glücksspiel muss unter staatlicher Aufsicht zugelassen, und öffentliche und private Anbieter müssen gleich behandelt werden“, so Kubicki. Er erhält bei dieser Forderung Unterstützung führender Juristen, wie etwa Prof. Bernd Hartmann von der Universität Osnabrück. Denn in der Praxis werden private und staatliche Spiele-Anbieter tatsächlich keinesfalls gleich behandelt. So ist in staatlichen Spielbanken das Servieren von Speisen und sogar alkoholischen Getränken erlaubt, private dagegen dürfen vielerorts noch nicht einmal Kaffee ausschenken.

Ähnliches gilt bei der Werbung. Der Kampf gegen die Spielsucht wird hier als Grund genannt. Doch dieses Argument bezeichnet Wolfgang Kubicki als heuchlerisch: „ In Kiel werben sogar Schulbusse für die staatliche Spielbank, aber Spielhallen werden mit einem Werbeverbot belegt.“ Das sei einfach Unsinn. Die Betreiber selbst vermeiden am liebsten den Begriff „Glücksspiel“ und sprechen stattdessen bevorzugt vom „Spiel mit kleinem und um kleines Geld“. Ja, sie weisen ihm sogar eine Art erzieherische Wirkung zu – nämlich die „Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs der Menschen“.

Seit tausenden von Jahren

IMA | IMA |

Neue Spielautomaten auf der IMA-Messe 2014 in Düsseldorf

Ist Spielen demnach ein Lebenselement? Richtig ist ohne Zweifel, dass das Spiel offensichtlich zu den wichtigen Bedürfnissen der Menschen gehört, wie Schlafen und Essen. Zahlreiche Funde aus so ziemlich allen Kulturkreisen beweisen, dass schon vor tausenden Jahren Karten und Würfel bekannt waren. Ja, im Rheinischen Landesmuseum von Bonn findet sich sogar ein römischer Spielturm aus dem 1. Jahrhundert nach Christus – sozusagen der erste bekannte Spielautomat.

Und der Vorwurf an das Gewerbe, es fördere die Spielsucht? 99 Prozent aller Erwachsenen in Deutschland, behauptet der Automatenverband, spielten „ohne Probleme“. Damit liege die Bundesrepublik im europäischen Vergleich am unteren Ende des Spektrums. Im Übrigen hätten alle Erfahrungen gezeigt, dass eine übermäßige Einschränkung des legalen Spiels stets nur das illegale begünstige.

Am Dialog interessiert

Paul Gauselmann ist zuversichtlich, am Ende auch die Politik überzeugen zu können. „Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages hat vor zwei Jahren gesagt, die gegenwärtige Regelung sei unrecht und verfassungswidrig. Und er hat uns geraten: ‚Wehrt Euch!‘ Aber wir sind natürlich immer daran interessiert, den Dialog mit den Politiker zu führen.”

ku

(Basierend auf Angaben der Deutschen Automatenwirtschaft)

 


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