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Fluggastrechte: Ein unbekanntes Land

Sommerzeit – Hauptreisezeit

Sommerzeit ist (Haupt)Urlaubszeit. Laut „Statista“ verreisen rund 40 Prozent der Deutschen mit dem Flugzeug. Zigtausende Flüge von oder nach Deutschland fallen jedes Jahr aus oder verspäten sich, zum Teil erheblich. Doch die meisten Passagiere kennen ihre Rechte in solchen Fällen nicht oder nur unzureichend.

Laut einer Erhebung für das Verbraucherportal „Finanztip“ gab über ein Drittel der Befragten an über ihre Rechte als Fluggast überhaupt keine Kenntnis zu haben. Nur 15 Prozent erklärten über ihre möglichen Ansprüche gut informiert zu sein. Die restlichen rund 50 Prozent hatten nach eigenen Angaben nur teilweise Kenntnisse.

Unter den Jüngeren ist die Unkenntnis besonders hoch: 41 Prozent der befragten 18- bis 29-Jährigen gaben an, sich nicht auszukennen.

Versorgungsleistungen

Dabei hat der Fluggast bereits ab einer Verspätung von zwei Stunden Anspruch auf Versorgungsleistungen. Die Airlines müssen diese auch dann erbringen, wenn sie für die Verspätungen selber nicht verantwortlich sind. Zu diesen Leistungen zählen etwa Mahlzeiten, Getränke, kostenlose Telekommunikation oder – im Notfall – eine Hotelunterkunft einschließlich der Transfers.
Verzögert sich die Reise um mehr als fünf Stunden, haben die Passagiere zusätzlich das Recht, die Reise abzubrechen und sich einen (Teil-)Betrag des Ticketpreises innerhalb von sieben Tagen erstatten zu lassen. Zudem kann der Fluggast einen kostenlosen Rückflug zum Ausgangspunkt verlangen (z.B. bei Zwischenlandungen). Voraussetzung für alle Leistungen ist natürlich, dass man pünktlich zum Check-in erschienen ist.

Entschädigungszahlungen

Außerdem kann der Passagier nach geltendem EU-Recht eine Entschädigungszahlung verlangen und zwar ab einer Verspätung von mindestens drei Stunden. Die Höhe solcher Entschädigung in Geld ist gestaffelt:
250 Euro: Flug innerhalb der EU, Entfernung bis zu 1.500 km.
400 Euro: Flug innerhalb der EU, Entfernung mehr als 1.500 km
400 Euro: Flug außerhalb der EU, Entfernung zwischen 1.500 und 3.500 km
600 Euro: alle anderen Flüge über 3.500 km.
Für die Geltendmachung dieser Ansprüche muss es sich jedoch um eine Airline mit Sitz in einem EU-Land handeln. Auch kommt es auf die Verspätung bei der Ankunft an, nicht um eine Verspätung des Abfluges.

Für andere Airlines gelten deren jeweilige Geschäftsbedingungen. Allerdings sind Mindeststandards für Leistungen und Entschädigungen in der „Montrealer Übereinkunft“ festgelegt. Dieses Abkommen haben die allermeisten Länder unterzeichnet.

Wird der Flug vollständig gestrichen, hat der Passagier natürlich Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises und kann darüber hinaus Entschädigungszahlungen etwa für zusätzlich entstandene Kosten verlangen.

Außergewöhnlicher Umstand

Ein Anspruch auf Entschädigungszahlungen besteht ausnahmsweise aber dann nicht, wenn ein sogenannter „Außergewöhnlicher Umstand“ eingetreten ist, welchen die Airline nicht zu vertreten hat. Nach EU-Recht liegt ein solcher Umstand vor, wenn „eine Situation vorliegt, welche sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn von der Airline alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden“. Wann das im Einzelfall gegeben ist, entscheiden im Zweifel die Gerichte.

Beispielsweise ist die Airline dann nicht zu Entschädigungszahlungen verpflichtet, wenn etwa aufgrund plötzlichen Unwetters der Flughafen geschlossen wird oder wenn wegen eines Vulkanausbruches der internationale Flugverkehr insgesamt zum Erliegen kommt, wie im Jahr 2010 beim Ausbruch des Eyjafjallajökull in Island.

Nicht entziehen kann sich eine Airline von Entschädigungsansprüchen bei Flugausfällen allerdings mit der Begründung, dass ein Streik des Personals den Flug verhindert habe. Diesen Umstand hat sie selber zu vertreten. So die Rechtsprechung.

Beschwerde- und Schlichtungsstelle

Sollte die Fluglinie Leistungen nach der EU-Verordnung ganz oder teilweise verwehren, muss nicht gleich ein Anwalt eingeschaltet werden. Beim Bundesverkehrsministerium ist eine Beschwerde- und Schlichtungsstelle eingerichtet. Dort hat der Passagier die Möglichkeit, seine Beschwerde per E-Mail, telefonisch über eine Service-Hotline oder per Post mittels eines Beschwerdeformulars zu übermitteln. Dort ist es vorrangiges Ziel im Wege der Schlichtung zwischen Fluggast und Airline eine einvernehmliche Regelung auf der Grundlage der EU-Verordnung zu finden. Diese Schlichtung ist für den Fluggastkostenlos – im Gegensatz zu Anwälten oder anderen privaten Dienstleistern.

 

Dietrich Kantel

 

Hilfreich:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LR/schlichtung-im-luftverkehr.html

Luftfahrtbundesamt
www.lba.de/DE/ZentraleDienste/Fluggastrechte/Fluggastrechte_node.html




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