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Vier Reformen für die UN

von William R. Pace

70 Jahre UN-Charta: Die UN ist eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem muss sie reformiert werden.

Ich bin fast genauso alt wie die Vereinten Nationen. Zwei Drittel meines Lebens war ich auf lokaler und nationaler Ebene politisch aktiv und wusste nur sehr wenig United_Nationsüber die UN. Doch in den letzten 21 Jahren habe ich engagiert für die UN gearbeitet und kann die Hochachtung verstehen, die viele kluge Führungspersönlichkeiten weltweit in den ersten Nachkriegsjahrzehnten der Organisation und ihrer Charta entgegenbrachten. Im Gegensatz zu den zahlreichen Skeptikern hoffe ich also, dass besonnene und idealistische Humanisten und Menschenrechtler den 70. Jahrestag der UN-Charta zum Anlass nehmen, die Weltorganisation gebührend zu feiern.

Wenn die Vereinten Nationen von manchen Regierungen oft als eine Organisation kritisiert werden, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht würden, sollte die Zivilgesellschaft die Kritiker an folgende Fakten erinnern: Zum einen, dass es die Regierungen selbst sind, die diese Organisation ausmachen, zum anderen, dass die UN auf dem internationalen Modell des Westfälischen Friedens von 1648 aufbauen – einem Vorbild also, das lange vor dem 20. Jahrhundert entstand. Ebenso soll hier daran erinnert werden, dass sich die Regierungen im Verlauf der vergangenen 69 Jahre immer wieder die Lorbeeren einheimsten, wenn das gemeinsame Handeln von Erfolg gekrönt war, aber die Schuld der UN zuschoben, wenn der „Multilateralismus“ scheiterte.

Viele neue Demokratien

Seit dem 24. Oktober 1945 ist die Zahl der Mitgliedstaaten in der UN von 51 auf mittlerweile 193 gestiegen. Das ist nicht zuletzt auf den Rückgang des Imperialismus und auf das Ende der Kolonialzeit zurückzuführen – zwei Entwicklungen, zu denen die Vereinen Nationen nicht unerheblich beigetragen haben. Während es 1945 nur wenige Demokratien gab, sind es 2015 über 110 zumindest mehr oder weniger funktionierende – und weitere 20 oder gar mehr sind „im Entstehen“. In Europa existiert eine neue »internationale Demokratie«, in deren Gefolge es zwischen den Mitgliedern seither keine Kriege mehr gegeben hat. Und weltweit bilden sich gerade andere regionale und sub-regionale internationale Organisationen heraus, die auf demokratischen Prinzipien, Menschenrechten sowie politischer und wirtschaftlicher Integration gründen.

Tatsächlich ist im Zuge der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 eine nie dagewesene Anzahl an wichtigen internationalen Menschenrechtsabkommen geschlossen und – darüber hinaus – Institutionen gegründet worden, die ganz wesentlich waren für die revolutionäre Entwicklung von Rechtsgrundsätzen zwischen den Nationen. Das geht von unabdingbaren methodischen Regelungen über Gesetze im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft, im Handel, bis hin zum Internationalen Seerecht und der Internationalen Gerichtsbarkeit.

Auch wenn die Menschheit heute vor fürchterlichen Herausforderungen steht, so war und sind die UN doch auch ein Motor massiver Reformen. Im Vorfeld des 70. Jahrestags der Charta möchte ich vier Reformvorschläge für die Institution selbst machen. Diese könnten durchaus in absehbrer Zeitz weitgehend umgesetzt werden, falls sollten sich die weltweite Zivilgesellschaft und die fortschrittlichen Regierungen durchsetzen sollten.

Reform der Wahl des Generalsekretärs

Moon

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon wurde am 21. Juni 2011 für eine zweite Amtszeit (2012-2016) wiedergewählt.

Erstens muss das Verfahren für die 2016 anstehende Ernennung des nächsten UN-Generalsekretärs grundlegend reformiert werden. Der UN-Generalsekretär ist eine der weltweit wichtigsten Führungspersönlichkeiten. Er ist der Verwaltungschef des äußerst komplexen globalen Systems der völkerrechtlichen Institutionen, die sich mit einer Vielzahl an Themen befassen. Um nur einige zu nennen: Frieden und Sicherheit, humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Entwicklung, Abrüstung, Menschenrechte, Krisenprävention, Frauenförderung, Kinderschutz, Umweltschutz und das Völkerrecht selbst.

Das aktuelle Auswahlsystem besteht im Grunde in der Bestimmung einer Person, auf die sich die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrats einigen – in der Regel nach Monaten der wechselseitigen Ablehnung der von den jeweils anderen favorisierten Kandidaten. Die russische und die US-amerikanische Regierung haben beide keinen Hehl daraus gemacht, dass sie dieses Amt vorzugsweise mit schwachen, willfährigen Bürokraten besetzen wollen. Also Personen, die Befehle entgegennehmen, Russen und US-Amerikaner in hohe UN-Positionen berufen und es hinnehmen, dass die Abkürzung SG inzwischen eher für »Scape Goat« (Sündenbock) als für Secretary General steht. In China, dem Vereinigten Königreich und Frankreich klingt die Amtsbeschreibung des Generalsekretärs nur wenig anders. Da ist es ein Wunder, dass es überhaupt eine Reihe hervorragender Generalsekretäre gab – ihre Führungskraft und ihr Aktivismus waren von den fünf ständigen Mitgliedern wohl eher nicht vorgesehen.

Dieses Jahr hat die Zivilgesellschaft eine neue Kampagne initiiert – 1 for 7 Billion – Find the Best UN Leader.  Mit unserer Kampagne fordern wir die UN-Generalversammlung und den Weltsicherheitsrat auf, ein auf Nominierung, Qualifikation, Leistung und Transparenz beruhendes Auswahlverfahren zu beschließen. Ein Verfahren also, wie es unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation, der Welthandelsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation angewandt wird. Es ist schlichtweg nicht akzeptabel, dass die nicht im Sicherheitsrat vertretenen 178 Regierungen, die „Zivilgesellschaft“ und die Medien so gut wie gar nichts über die Kandidaten, ihre Ansichten und Qualifikationen erfahren.

In der Charta heißt es: »Der Generalsekretär wird auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Generalversammlung ernannt«. Dieses Jahr sollte die Generalversammlung endlich die Reformen für das Ernennungsverfahren umsetzen, die sie selbst schon seit 18 Jahren immer wieder in ihren Resolutionen fordert.

Aussetzen des Vetorechts

Zweitens sollten die Zivilgesellschaft und die fortschrittlichen Regierungen entschieden die Forderung unterstützen, dass die ständigen und nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats das Vetorecht der „fünf Großen“ dann aussetzen, wenn damit Aktionen des Sicherheitsrats zur Verhütung oder Beendigung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord blockiert werden. Ruanda und Syrien sind schändliche Beispiele für die ungezählten „mörderischen“ Vetos in der Vergangenheit. Dazu sollten zwei aktuelle Initiativen unterstützt werden: zum einen den von der Frankreich eingebrachten Vorschlag eines »Verhaltenskodexes« zum Veto, und zum anderen die Vorschläge zur Reform der Arbeitsmethoden des UN-Sicherheitsrats. Diese wurden von den 27 Regierungen der sogenannten ACT-Gruppe unterbreitet wurden. Das ist eine Gruppe von Regierungen, die sich für mehr Rechenschaft, Zusammenhalt und Transparenz (Accountability, Coherence, Transparency, ACT) einsetzen.

Einbindung der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft (also nicht-regierungsamtliche Einrichtungen) sollte in das gesamte Spektrum der Reformen des UN-Sicherheitsrates eingebunden werden. Dazu gehören auch die Ideen zur Erhöhung der Mitgliederzahl und zu längerfristigen Mitgliedszeiten, die Vorschläge zur Reform der Arbeitsweise, zur Friedenssicherung und Friedensdurchsetzung, und zu Sanktionen im Falle von Verstößen. Um schnellere Fortschritte zu erzielen, sollten die Reformen, die eine formale Änderung der UN-Charta erforderlich machen, von jenen getrennt werden, die nur durch einen Mehrheitsbeschluss in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat umsetzbar sind.

Im Einklang mit der UN-Charta

On the day of the official nomination of the new Secretary-General to succeed Secretary-General Kofi Annan, outiside the United Nations Headquarters, flags fly in the north end of the building, on a sunny fall day. 9/Oct/2006. UN Photo/Mark Garten. www.unmultimedia.org/photo/

UN-Gebäude in New York

Viertens sollte die Generalversammlung zu Ehren des 70. Jahrestags eine Resolution verabschieden, in der es heißt, dass alle Handlungen und Abstimmungen der Mitgliedstaaten in der UN auf den Zwecken, Prinzipien und dem Wortlaut der UN-Charta beruhen und mit ihr im Einklang stehen sollten. Das müsste insbesondere für die fünf Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat gelten.

Dies sind vier Reformen, die zum 70. Jahrestag der Charta dazu beitragen könnten, dass »wir, die Völker« und die Vereinten Nationen ihrem obersten Ziel besser gerecht werden, »künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren«.

Sepp Spiegl (Quelle: IPG-Friedrich-Ebert-Stiftung)

ipg-logo Kopie paceDer US_Amerikaner William R. Pace ist Executive Director des n New York residierenden World Federalist Movement-Institute for Global   Policy (WFM-IGP), sodann Convenor der Coalition for the International Criminal Court (CICC) n New York und Den Haag sowie Steering Committee Member der International Coalition for the Responsibility to Protect (New York)


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