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Verschwendung

Alle Jahre wieder veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein „Schwarzbuch“. Jedes Jahr ist es ein wahres Füllhorn an Beispielen für die Verschwendung unserer Steuergelder. Ein unbestreitbares Verdienst des Steuerzahlerbundes ist es durch seine Veröffentlichungen so, dass so auch eine eklatante Schieflage im deutschen Strafrecht aufgezeigt wird: Während in der privaten Wirtschaft die Verschwendung von Unternehmensgeldern regelmäßig zur Ahndung durch die Strafverfolgungsbehörden und in nicht wenigen Fällen zur Verurteilung der Verantwortlichen wegen Untreue führt, bleibt die Veruntreuung öffentlicher Mittel für die Verantwortlichen (Politiker) in aller Regel folgenlos.

Letztlich geht es jedes Jahr um Milliarden. Milliarden Euro von Steuergeldern, die von Politik und öffentlicher Verwaltung oft leichtfertig, oft unbedarft, aber auch nicht zu selten sehenden Auges und damit eigentlich mutwillig und vorsätzlich verschwendet werden. Juristisch stellen solche Verschwendungen eigentlich die Veruntreuung von Steuergeldern dar, welche wir Bürger den staatlichen Stellen treuhänderisch zur Verfügung stellen.

Über die großen Fälle solcher Verschwendung im  – Elbphilharmonie, Kölner Oper, Konferenzzentrum Bonn, Flughafen Berlin u.ä, – wird in den Medien hinreichend berichtet. Doch tausende „kleiner“ Fälle sind es ebenso, die zu den Milliardenverschwendungen beitragen. Jahr für Jahr. Der Bund der Steuerzahler beleuchtet auch diese Fälle. Hier einige Beispiele

Bonn: Fahrradbarometer – 33.000 Euro 

Ein „Fahrradbarometer“ in Luxusausführung mit Leuchtdisplay zeigt auf der am meisten befahrenen Fahrradroute Bonns,  der „Kennedy-Brücke“ über den Rhein jetzt an, wie viele Radfahrer diese Brücke täglich und jährlich überquert haben. So solle das Bewusstsein für den Radverkehr gefördert werden. Dabei ist Bonns Einwohnerschaft mit einer der größten deutschen Universitäten, Sitz von UNO- und zahllosen Hilfsorganisationen ohnehin schon sehr auf das Fahrrad orientiert. Und wer Augen im Kopf hat, dem fällt auch ohne Fahrradbarometer leicht auf, dass auf dieser Brücke unentwegt sehr viele Radfahrer unterwegs sind.
Steuerzahlerbund: Wenn die Erkenntnisse von Zählstellen dazu dienen, das Radverkehrsnetz bedarfsgerecht zu gestalten – prima. Wenn eine Zählstelle aber bloß Show ist, sollten sich die Städte das Geld dafür sparen.

Rendsburg: Buchhaltungssoftware – 140.000 Euro 

Gerade mal ein Jahr wurde eine neue Buchhaltungssoftware in der norddeutschen Stadt Rendsburg genutzt. Dann entschied man sich wieder das alte System zu verwenden.
Steuerzahlerbund: Die Mehrkosten hätte man vermeiden können, wenn man sich rechtzeitig von externen Fachleuten hätte beraten lassen.

Wathlingen: Kommunales Restaurant – 220.000 Euro 

Seit 2012 betreibt die niedersächsische Gemeinde Wathlingen (rund 6.000 Einwohner) ein eigenes Restaurant. Das hatte ursprünglich verpachtet werden sollen. Ein erheblicher Betriebsverlust schon im ersten Jahr durchkreuzte den Plan. Es fand sich kein Pächter. Anstatt jedoch ihre gastronomischen Aktivitäten zu beenden, nimmt die Gemeinde seither regelmäßig Verluste von 220.000 Euro in Kauf, jedes Jahr.
Steuerzahlerbund: Die Gemeinde hat sich übernommen. Sie sollte sich deswegen von ihrem verlustträchtigen Restaurant trennen. Die Gastronomie ist kein Geschäftsfeld für Kommunen.

Kiel: Fußballstadion – 8,7 Millionen Euro 

Holstein Kiel ist in die 2. Fußballbundesliga aufgestiegen. Ab dieser Saison kassiert der Profi-Verein jetzt jährlich über 6 Millionen Euro allein aus Fernsehgebühren. Um die Auflagen für die 2.Liga zu erfüllen, musste die Zahl der Zuschauerplätze des bestehenden, stadteigenen Stadions erhöht, Flutlicht und Medienbereich modernisiert und weitere bauliche Investitionen vorgenommen werden. Die Kosten trägt jedoch hauptsächlich der Steuerzahler und zwar in Höhe von 8,7 Millionen Euro. Alleiniger Mieter des Stadions ist jedoch der Profi-Verein Holstein Kiel.
Steuerzahlerbund: Steuergelder gehören in den Breiten-, Amateur- und den Jugendsport. Dort wird unter zum Teil desolaten Verhältnissen hervorragende Ehrenamtsarbeit geleistet. Profisport, der sich als Wirtschaftszweig versteht, muss ohne öffentliche Zuschüsse auskommen.

Anmerkung.
Alle Beispiele sind entnommen aus:
„Das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2017/18“
Herausgeber: Bund der Steuerzahler e.V., Reinhardtstr.52, 10117 Berlin, Oktober 2017
www.schwarzbuch.de
Hier können Sie das Schwarzbuch bestellen: https://www.schwarzbuch.de/das-schwarzbuch-bestellen/

Dietrich Kantel




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