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„Unerlässlich, dynamisch, ratlos“

Auch Brüssel sieht in der Türkei eine Schicksalswahl – nicht zuletzt wegen der wachsenden Entfremdung.

Die Türkei wählt. Lohnt sich die Spannung überhaupt noch in einer Zeit, in der ein türkischer EU-Beitritt zunehmend als Utopie erscheint? Die Antwort ist klar: Natürlich tut sie das!

ERDOGAN

Der türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan

Zweifellos ist in der EU die Frustration über die Türkei groß. Es herrscht Ratlosigkeit, wie es nach Jahren ambitionierter Reformen dazu kommen konnte, dass sich das Land in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter und weiter von EU-Standards wegbewegt.

Die Wahl am 7. Juni ist aber aus zwei Gründen für Brüssel von entscheidender Bedeutung. Zum einen ist der Beitritt der Türkei eben nach wie vor das erklärte Ziel der EU. Sicher: Es gibt einflussreiche Kräfte, die die Türkei lieber dauerhaft auf eine strategische Partnerschaft reduzieren wollen. Doch niemand wagt es bislang, offen ein Ende der Beitrittsgespräche zu fordern. Und dies ist richtig, weil die Folgen unkalkulierbar wären. Der EU-Beitritt der Türkei – wenn auch momentan in weiter Ferne – bliebe ein historisches Signal für die normative Kraft der EU im 21. Jahrhundert.

Doch selbst ohne Beitrittsperspektive bliebe die Türkei einer der wichtigsten Partner der EU. Wirtschaftlich hat das Land eine Dekade hohen Wachstums hinter sich und zeigt sich trotz jüngster Abkühlung noch immer dynamischer als viele EU-Staaten. Geopolitisch ist die Türkei unerlässlich, sei es bei der Bekämpfung des Terrorismus, oder der langfristigen Energiesicherheit Europas. Dazu kommt ihre humanitäre Herkulesleistung bei der Aufnahme von fast 2 Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, die ihr mit Sicherheit kein Staat in der EU abnehmen will. Aber auch jenseits von politischen Interessen ist die Türkei mit Europa verbunden, sei es über das gemeinsame kulturelle Erbe oder die Millionen türkischstämmigen Bürger in der EU. Es kann also niemandem egal sein, in welche Richtung sich die Türkei mit den Wahlen entwickelt, zumal es am 7. Juni nicht zuletzt um die Stabilität der Türkei selbst geht.

Der EU-Beitritt als strategisches Ziel bleibt

Die türkische Regierung hat im Herbst 2014 mit einem nationalen Aktionsplan für den EU-Beitritt und der verpflichtenden Überprüfung von Gesetzten durch das türkische Europaministerium auf der administrativen Ebene ihre Bereitschaft zu EU-Reformen gezeigt. Präsident Erdogan bekräftigte gleich in seiner ersten Rede nach seiner Wahl, dass der EU-Beitritt ein strategisches Ziel sei, welches entschieden vorangetrieben werde. Darüber hinaus ist es vor allem Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der bei seinen Reisen in Europas Hauptstädte nicht müde wird, die Wichtigkeit seines Landes für die EU zu betonen.

Abseits gelegentlicher Charmeoffensiven ist die türkische Diplomatie in Brüssel allerdings eher damit beschäftigt, die Scherben zusammenzukehren, die die türkische Politik regelmäßig hinterlässt. Im Zuge der Verhaftungen von Medienvertretern in der Türkei im Dezember 2014 hatten sowohl die EU-Kommission als auch das Parlament deutliche Kritik geäußert. Präsident Erdogan ließ daraufhin wissen, die EU solle sich „um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern“. Später legte er bei einer öffentlichen Rede nach: „Ihr könnt gegen die Türkei reden, so viel Ihr wollt. Die Türkei wird ihren eigenen Weg gehen.“ Ein klares Bekenntnis zur EU klingt sicher anders.

Ob es wieder zu einer echten Annäherung und langfristig auch zu einer fairen Beitrittsperspektive für die Türkei kommt, hängt aber zu einem wesentlichen Teil von dem Land selbst ab.

In der Türkei gibt es ein tief sitzendes Gefühl, wonach die EU dem Land nicht fair begegne. Dies hat auch damit zu tun, dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten ihre Abneigung gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft auch in den Jahren kaum verbergen konnten, in denen die Reformbemühungen noch allgemein anerkannt wurden. Die Aufnahme des geteilten Zypern in die EU und die darauf folgende Blockade wichtiger Kapitel der Beitrittsverhandlungen wie Justiz und Grundfreiheiten haben in einen Teufelskreis geführt. Nach zehn Jahren Verhandlungen konnte erst ein Kapitel vorläufig geschlossen werden.

Besonders die Beziehungen zum Europäischen Parlament sind heute belastet, auch weil es seine Kritik traditionell weniger diplomatisch verpackt als Kommission oder die Regierungen der Mitgliedsstaaten. So scheute sich das Parlament nicht, den Völkermord an den Armeniern in einer Resolution im April klar als einen solchen zu benennen. Das türkische Außenministerium ließ daraufhin verlauten, das EU-Parlament sei angesichts der niedrigen Beteiligung bei Europawahlen nicht ernst zu nehmen.
Wie kontrovers das Thema Türkei im Parlament tatsächlich ist, zeigt sich an seiner Resolution zum Fortschrittsbericht der Kommission. Diese wurde jüngst zum zweite Mal verschoben – zu groß waren die Differenzen selbst innerhalb der Fraktionen.

Aber trotz der Entfremdungen zwischen Brüssel und Ankara hat es zuletzt einige positive Entwicklungen gegeben. So fanden erfolgreiche Gespräche über eine Modernisierung der Zollunion statt, und aus der Kommission kamen Signale, dass eine Öffnung des Kapitels Wirtschaft und Finanzen bald vorgeschlagen werden könnte. Auf Zypern wurden zudem die vorher von der griechisch-zyprischen Seite abgebrochenen Verhandlungen über eine Wiedervereinigung aufgenommen.

Ob es wieder zu einer echten Annäherung und langfristig auch zu einer fairen Beitrittsperspektive für die Türkei kommt, hängt aber zu einem wesentlichen Teil von dem Land selbst ab. Die Freunde eines türkischen EU-Beitritts werden es immer schwerer haben, sollte das Land in Richtung autoritäre Herrschaft abgleiten. Insofern ist der 7. Juni für die EU-Türkei Beziehungen in der Tat mehr als nur spannend – er ist schicksalhaf

(Quelle: ipg-logo Kopie

Max Brandt

Zur Person
Max Brandt, (MA) ist Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Türkei, Russland und Südkaukasus.

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    Tags: für, parlament, wahlen, türkei, erdogan


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