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Straffreiheit für die Mächtigen

(Titelfoto: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am Donnerstag, dem 11. Juli 2013, die Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.)

Die Afrikanische Union (AU) und der Internationale Gerichtshof (IStGH)-

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Kenias Präsident Uhuru Kenyatta (li) und Vize-Präsident William Samoie Ruto

Am 17. Oktober trafen sich die Staatsoberhäupter der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zu einem Sondergipfeltreffen. Aber: Anstatt die schweren Konflikte im Sudan, der Demokratischen Republik Kongo oder der Zentralafrikanischen Republik zu behandeln, in denen ungezählte Menschen sterben und durch die Millionen Menschen vertrieben werden, forderten sie Immunität von Strafverfolgung durch den Internationalen Gerichtshof (IStGH) für Staatsoberhäupter. Die Versammlung beschloss, „dass vor keinem internationalen Gericht oder Tribunal gegen amtierende Regierungs- oder Staatschefs Klage erhoben werden soll“ (Artikel 10 (i) der Resolution) und „ dass die Verfahren gegen Präsident Uhuru Kenyatta und Vize-Präsident William Samoie Ruto, die gegenwärtig die Führer Kenias sind, suspendiert werden bis sie ihre Amtszeit beendet haben“; (Artikel 10 (ii)). Die Versammlung ernannte ferner eine Kontaktgruppe, die die Angelegenheit mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beraten soll, unter Einschluss des anhängigen Verfahrens gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir.

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54 Mitgliedsstaaten sind in der AU

Artikel 27 der Verträge von Rom, die den IStGH regeln, verbietet Immunität für Staatsoberhäupter bei schweren Straftaten. Der UN-Sicherheitsrat kann jedoch nach Artikel 16 Verfahren für 12 Monate zurückstellen, wenn durch das Verfahren der internationale Frieden oder die Sicherheit bedroht sind. Deshalb verweisen viele afrikanische Führer auf den vor kurzem erfolgten terroristischen Anschlag auf das Westgate Einkaufszentrum in Nairobi. Wegen der terroristischen Bedrohung könne die kenianische Führung das Land zurzeit nicht verlassen. In der Tat bringt das Verfahren des IStGH in Den Haag und insbesondere die westlichen Mächte im Sicherheitsrat in Verlegenheit. Denn Kenia ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den islamistischen Terror in Somalia, und der Anschlag auf das Einkaufszentrum bestätigt Kenias Gefährdung durch den Terrorismus.
Zusammen mit weiteren fünf Personen werden Präsident Kenyatta und sein Vize wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschließlich Mord, Zwangsvertreibung und Massenvergewaltigung vom IStGH angeklagt. Die Taten sollen nach den Nationalen Wahlen in Kenia 2007 verübt worden sein. Nach der Unabhängigkeit sind nach fast allen Wahlen in Kenia gewalttätige Unruhen zwischen den verschiedenen Stämmen ausgebrochen. Aber das kann nicht als Entschuldigung für die gegenwärtigen Führer Kenias geltend gemacht werden. Im Gegenteil: Die Grenzen der afrikanischen Staaten wurden auf der Berliner Konferenz 1884 ohne Rücksicht auf Stammesgebiete von den Kolonialmächten gezogen. Deshalb haben fast alle afrikanischen Staaten Schwierigkeiten, ein demokratisches System mit Wahlen nach dem Mehrheitsprinzip zu etablieren, da das System von ständigen Separatismus- Bewegungen einzelner Stämme bedroht wird. Deshalb sollten Politiker, die die Gewalt zwischen Stämmen schüren, nicht an der Spitze afrikanischer Staaten stehen.

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Kofi Annan

Während der Gewaltausbrüche nach den Wahlen 2007 konnte der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, schließlich ein Übereinkommen zwischen den Stämmen erzielen. Teil davons war die Einrichtung einer Kommission, welche die Verantwortlichen und die Ursachen der Gewalt untersuchen soll. Diese Kommission empfahl, dass diejenigen, die in die Gewalt verwickelt waren, sich vor einem speziellen Tribunal verantworten sollen. Das wurde vom kenianischen Parlament abgelehnt. Der Bericht der Kommission ging deshalb an den IStGH. Der entschied, dass diejenigen, die in dem Bericht erwähnt worden waren, angeklagt werden müssen; unter ihnen Präsident Kenyatta und sein Vize. Die Strafverfolgung wurde also nicht von einer Institution außerhalb Afrikas in Gang gesetzt, sondern aufgrund einer kenianischen Empfehlung.

Gegenwärtig sind 32 Personen, die aus acht afrikanischen Ländern kommen, vom Internationalen Gerichts-Hof angeklagt. Der frühere Präsident von Liberia, Charles Taylor, wurde bereits  zu 50 Jahren Haft verurteilt. Neben dem Serben Slobodan Milosovic von Serbien ist er das bislang einzige andere Staatsoberhaupt, das vom IStGH verurteilt wurde. Der angebliche Strafverfolgungs-Schwerpunkt auf Afrika wird von vielen Afrikanern dahingehend interpretiert, dass der IStGH ein Instrument der früheren Kolonialmächte sei. Diese Ansicht wird von afrikanischen Führern bestärkt. Der Vorsitzende der AU und äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegne klagt, dass der IStGH „zu einer Rassenjagd degeneriert sei“. Und der ruandische Präsident Paul Kagame ist der Meinung, dass „der IStGH vollkommen versagt habe, … das Prinzip der Souveränitätsgleichheit der Staaten aufrecht zu erhalten“.[1] Vor zwei Jahren führte der simbabwische Präsident Mugabe in der Vollversammlung der Vereinten Nationen aus, dass der IStGH „blind“ sei gegenüber den Straftaten der westlichen Führer wie George Bush und Tony Blair im Irak Krieg. „Diese einseitige Justiz hat die Glaubwürdigkeit des IStGH auf dem afrikanischen Kontinent zerstört.“[2]

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Erzbischof Emeritus Tutu

In Wirklichkeit sind von den 32 beim Internationalen Gerichtshof anhängigen Verfahren,  nur drei von außen an den IStGH herangetragen worden – die kenianischen und sudanesischen Fälle wurden vom Staatsanwalt des IStGH und der liberische Fall vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen initiiert. Alle anderen Fälle wurden von afrikanischen Staaten an den IStGH herangetragen. „Wenn also Afrikaner von Afrikanern beim IStGH angeklagt werden, wie kann das dann einseitig zu Lasten Afrikas sein?“,  hinterfragen zwei Akademiker aus Südafrika die Behauptung von der angeblichen Parteilichkeit des IStGH.[3] Besonders schwer wiegt in diesem Zusammenhang die folgende Stimme. Nobelpreisträger Erzbischof (Emeritus) Tutu aus Südafrika klagt in einem Artikel für die „Cape Times“: „Die Afrikanischen Führer, die hinter der Initiative stehen, den Kontinent der Jurisdiktion des IStGH zu entziehen, wollen eine Lizenz, um ihre eigenen Landsleute ohne Konsequenzen töten und unterdrücken zu können“.[4]

Das Verlangen nach Straffreiheit für seine Führer wird von der AU als Teil ihrer Bestrebungen angesehen, Afrika unabhängiger zu machen. Schon vor Jahren hatte der frühere Präsident Mbeki von Südafrika unter dem Slogan „Afrikanische Renaissance“ gefordert, dass die Afrikaner ihre Probleme selber lösen sollten.  Im Mai dieses Jahres war die afrikanische Unabhängigkeit das zentrale Thema bei den Feierlichkeiten in Addis Abeba anlässlich der vor 50 Jahren erfolgten Gründung der Vorgängerorganisation der AU, der OAU (Organisation of African Unity). Drei wichtige Entscheidungen wurden gefällt: eine schnelle Eingreiftruppe aufzustellen, unabhängig von ausländischen Gebern zu werden und Aufschub für die vom IStGH angeklagten Führer zu erlangen.

Afrikanische Führer hatten den Westen kritisiert, als Libyen bombardiert wurde, weil sie der Meinung waren, dass eine friedliche Lösung mit Gaddafi hätte ausgehandelt werden können. Im Falle Malis jedoch, als französische Truppen intervenierten und islamistische Milizen verdrängten, wurde dies begrüßt. Beide Fälle machten jedoch deutlich, dass Afrika unbedingt eine eigene Eingreiftruppe braucht, wenn es nicht von ausländischen Mächten abhängig sein will.

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Dr. Nkosazana Dlamini-Zuma, Generlsekretärin der AU

Gegenwärtig ist die AU noch immer von ausländischen Zuschüssen abhängig. Durch sie werden 93 Prozent der AU-Programme und fast alle Kosten von AMISON, der AU-Friedenstruppe in Somalia, finanziert. Das neue Hauptquartier in Addis Abeba wurde von den Chinesen gebaut. Die neue Generalsekretärin der AU, die frühere Außenministerin Südafrikas, Dalmini-Zuma, ist eine überzeugte Gegnerin dieser Abhängigkeit, und sie will das ändern. Dies war Teil ihrer Wahlkampagne gegen ihren Vorgänger,  Jean Ping aus Gabun, dem vorgeworfen wurde, er arbeite zu sehr mit dem Westen zusammen, insbesondere mit den Franzosen.  Südafrika brauchte zwei Sitzungen, um seine Kandidatin durchzubringen. In einem Akt der Augenwischerei verbannte sie gleich mal alle ausländischen Beobachter von den Sitzungen der AU. Aber weder bei der Benennung fester Beiträge für die Mitgliedsstaaten der AU, noch bei der Festsetzung eines Datums für eine volle finanzielle Unabhängigkeit konnte sie sich durchsetzen, so dass die Afrikaner-Organisation weiter auf ausländische Hilfe angewiesen ist. Es wird sogar noch schwieriger werden, die notwendige Finanzierung für die afrikanische Einsatztruppe sicher zu stellen.

Wenn man nun das Desinteresse an der finanziellen Unabhängigkeit mit den besonderen Anstrengungen vergleicht,  um Straffreiheit für die afrikanischen Staatsoberhäupter und Regierungschefs zu erreichen, muss füglich an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen nach Unabhängigkeit gezweifelt werden. Der Ruf nach Unabhängigkeit erscheint dann als Denkmantel für den Schutz der Mächtigen in Afrika, die in dieser Angelegenheit die Reihen schließen.[1]

Der Sondergipfel hat die Vision der afrikanischen Unabhängigkeit beschädigt und den Bemühungen um größere ökonomische Selbständigkeit geschadet. Afrika wird es schwerer haben, seine Interessen auf der politischen Weltbühne durchzusetzen – sei es bei den Vereinten Nationen oder  wo auch immer afrikanische Interessen berührt werden. Dalmini-Zuma, die ihre Amtszeit mit den Idealen der Selbständigkeit begann, wurde direkt auf dem falschen Fuß erwischt: Anstatt für Unabhängigkeit zu kämpfen, erscheint sie jetzt als jemand, der die Interessen einiger Weniger vertritt.

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Logo der African Union

Der Schaden, den die AU an ihrer Glaubwürdigkeit in Fragen der internationalen Justiz genommen hat, wird es afrikanischen Führern erschweren, den Westen zu kritisieren. Der ohne ein Mandat der Vereinten Nationen begonnene Irak-Krieg und die Tötung von angeblichen Terroristen durch Drohnen in Ländern, mit denen die USA sich nicht in einem Kriegszustand befinden, verlangen nach einer internationalen Antwort. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang, dass die USA die Rom-Verträge des IGH nicht unterschrieben hat, das heißt. ihre Bürger können vom IStGH nicht verfolgt werden.

Mehr als zwanzig Länder Afrikas waren an der Gründung des IStGH beteiligt. Von den 122 Staaten, die die Römischen Verträge ratifiziert haben, kommen 34 aus Afrika. Der IStGH wurde mit der fundamentalen Überzeugung gegründet, dass es für niemanden in der Welt Straffreiheit geben soll. Die Führer in Addis Abeba haben dieses Prinzip beschädigt  und damit das Ansehen Afrikas in der Welt. Noch hat die AU ihre Mitgliedsstaaten nicht aufgefordert, sich vom IStGH zurückzuziehen. Die Auseinandersetzung geht weiter, die nach der Meinung von Erzbischof Tutu kein Kampf ist zwischen Afrika und dem Westen, sondern „ein Kampf in Afrika um die Seele des Kontinents“.[1]

[2] Peter Fabricius: Drop Kenya charges, UN urged, in Cape Times, 28.05.13
[3] Zimbabwe backs call for ICC boycott, in news 24, 12.10.2013
[4] Motsoahae Thomas Thabane und Henri Homateni Shimutwikeni: The curious case of the ICC and Kenya, in www.politicsweb.co.za, 09.10.2013
[5] Desmond Tutu: ICC is about justice, not race, in Cape Times, 11.10.2013
[6] Peter Fabricius: Was AU threat of withdrawal from ICC a red herring?, in Cape Times, 14.10.2013

Arnold Wehmhörner,

Korrespondent der Foundation for European Progressive Studies im südlichen Afrika


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