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Staatliche Förderung der Kerntechnik: Ein Greenpeace-Mythos

Dr. Björn Peters ist Ressortleiter Energiepolitik beim Deutschen Arbeitgeberverband e.V.

In der energiepolitischen Debatte bekam eine Greenpeace-Studie aus dem Jahr 2010, die beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegeben wurde, besondere Aufmerksamkeit. Danach wurde der Wert der staatlichen Förderung für die Kernenergie für die Kernenergie im Zeitraum 1950-2010 mit nominal ca. 150 Mrd. Euro angegeben, preisbereinigt wurden daraus ca. 203 Mrd. Euro errechnet. Diese Zahl wurde vielfach in der Presse wiederholt und hat sich in viele Köpfe eingegraben.

Viel geringer bezifferten Autoren vom Verein VGB PowerTech die Forschungsförderung Kernenergie im gleichen Zeitraum, nämlich auf nominal 17,2 Mrd. Euro1. (VGB PowerTech e.V. ist der europäische Fachverband für die Strom- und Wärmeerzeugung für alle Erzeugungsarten einschließlich der sogen.„Erneuerbaren“; Anm. d. Red.) Hierin enthalten sind ca. 7,8 Mrd. Euro für Leichtwasserreaktoren und 9,4 Mrd. Euro für Grundlagenforschung an anderen Kernenergie-Technologien, die wenig, gar nicht oder noch nicht zum Einsatz kamen, also für den Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop, den Schnellen Brüter in Kalkar und die verschiedenen Kernfusionsexperimente. Mit einiger Berechtigung weist die VGB PowerTech darauf hin, dass nur die staatlichen Forschungsausgaben an der Technologie, die tatsächlich von der Privatwirtschaft eingesetzt wurde – den Leichtwasserreaktoren – auch berücksichtigt werden sollten. Gerade am Beispiel Kernfusion wird klar, dass es sich bei den Kosten hierfür um reine Grundlagenforschung handelt, die kommerzielle Nutzung aber immer noch Jahrzehnte auf sich warten lässt.

Gewaltige Diskrepanzen

Woraus resultieren nun die gewaltigen Diskrepanzen zwischen beiden Studien? Während die VGB PowerTech nur direkte Finanzhilfen in die staatlichen Förderungen hineinrechnet, zählt das FÖS auch Steuervergünstigungen, nicht externalisierte Kosten des Energieverbrauchs und Regelungen mit Subventionscharakter hinzu. Dies steht in klarem Widerspruch zu international gebräuchlichen Definitionen, dass staatliche Förderungen im Energiesektor solche sind, die (1.) die Energieproduktion verbilligen, (2.) die Produzentenpreise über ein Marktniveau anheben oder (3.)die Konsumentenpreise verringern.

Geradezu amüsant ist, dass das FÖS auch die Beiträge Deutschlands zum CERN in Genf mitberücksichtigt (7,3 Mrd. Euro). Naiverweise könnte man das für berechtigt halten, da ja das CERN die Kernforschung im Namen trägt. Dass mit den Fördermilliarden allerdings das Verständnis von Materie im Rahmen von physikalischer Grundlagenforschung verbessert wird, zeigt, wie viel Phantasie vom FÖS aufgewendet wurde, um den Umfang der vermeintlichen staatlichen Förderung der Kernenergie künstlich aufzublähen.

Fassen wir zusammen: Die VGB PowerTech hat einen sehr engen Förderbegriff verwendet, um die staatlichen Förderungen für die Kernenergie seit Beginn der Bundesrepublik nominal auf einen kleinen zweistelligen Milliardenbetrag zu beziffern. Es erscheint sinnvoll, der besseren Vergleichbarkeit wegen die nominalen Kosten in inflationsbereinigte Kosten umzurechnen. Auch sollten staatliche Ausgaben wie etwa Mitgliedsbeiträge zur IAOA und zu Euratom hinzugerechnet werden, die ohne den deutschen Einstieg in die Kernenergie nicht notwendig wären. Sodann gibt es ein paar Ausgaben, die man der staatlichen Kernenergieförderung zuordnen kann: für den Rückbau staatlichen Förderungen für die Kernenergie seit Beginn der Bundesrepublik nominal auf einen kleinen zweistelligen Milliardenbetrag zu beziffern. Es erscheint sinnvoll, der besseren Vergleichbarkeit wegen die nominalen Kosten in inflationsbereinigte Kosten umzurechnen. Auch sollten staatliche Ausgaben wie etwa Mitgliedsbeiträge zur IAOA und zu Euratom hinzugerechnet werden, die ohne den deutschen Einstieg in die Kernenergie nicht notwendig wären. Sodann gibt es ein paar Ausgaben, die man der staatlichen Kernenergieförderung zuordnen kann: für den Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke, die Sanierung des Uran-Tagebaugebiets und in weiterem Sinne auch für den Schutz der Castor-Transporte vor gewalttätigen Demonstranten. Der Gesamtbetrag der staatlichen Förderungen bleibt aber auch damit deutlich unter 35 Milliarden Euro nominal, nach Inflationsanpassung auf heutige Geldwerte wird nur eine Größenordnung von unter 50 Milliarden Euro erreicht.

Zurück zur Faktentreue

Die fair ermittelte Förderhöhe liegt also bei einem Eurocent je Kilowattstunde. Dies ist im Vergleich zu Technologien aus dem Bereich der ‚erneuerbaren’ Energien vernachlässigbar. Spannend ist bei der Geschichte, dass es Politiker, Journalisten, PR-Agenturen, Spendensammelorganisationen und interessierte Lobbyisten geschafft haben, der Öffentlichkeit unseriös ermittelte Phantasiezahlen der Höhe der staatlichen Förderungen für die Kernenergie so erfolgreich zu vermitteln, dass sie regelrecht Gemeingut geworden sind. Alternative Fakten wurden offensichtlich schon viel früher in die energiepolitischen Debatten eingebracht. Höchste Zeit, wieder zur Faktentreue zurückzukehren.

Björn Peters

Titelfoto: Ging nie ans Netz, das KKW-Mülheim-Kärlich

 

Anmerkung der Redaktion:
Dr. Björn Peters ist Ressortleiter Energiepolitik beim Deutschen Arbeitgeberverband e.V., Wiesbaden, und Mitbegründer der Unternehmens- und Politikberatung „Peters Coll.“
Bei dem hier veröffentlichen Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus einem Fachbeitrag des Autors, der unter dem Titel „Staatliche Ausgaben zur Förderung der Kerntechnik – und wie man Mythen macht“ beim Deutschen Arbeitgeberverband erschienen ist. Der vollständige Beitrag ist aufrufbar unter:

https://deutscherarbeitgeberverband.de




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