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„Rote Karte für Erdoğan“

von Felix P. Schmidt

Die Türkei hat gewählt. Wie ist das relativ deutliche Ergebnis zu erklären?

Staatspräsident Erdoğan

Ersten Beobachtungen zufolge sind AKP-Wähler vor allem zur HDP und zur MHP abgewandert. Die nationalistische und religiöse Rhetorik, die den AKP-Wahlkampf beherrschte scheint vor allem darauf gezielt zu haben, die MHP-Wähler zu halten. Von Kommentatoren wird das Wahlergebnis aber auch als rote Karte für Erdoğan verstanden. Immerhin hat der entgegen seinem Amtseid als unparteiischer Staatspräsident einen Parallelwahlkampf geführt. Die Ausgrenzung der Gründergeneration der Partei, Verschwendungs- und Korruptionsvorwürfe sowie das Vorgehen gegen kritische Medien und die Gülen-Bewegung werden als weitere Faktoren benannt, die den Nimbus der Unbesiegbarkeit der AKP beschädigt haben. Trotzdem bleibt die AKP nach wie vor in allen Landesteilen eine bestimmende Kraft. Analysen werden zeigen, dass sie in allen Provinzen entweder stärkste oder zweitstärkste Partei ist.

Zwei bestimmende Faktoren waren vermutlich der Prozess zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts und die 10prozentige Sperrklausel für den Einzug ins Parlament. Die Reduzierung des Friedensprozesses auf den Appell an die PKK, die Waffen niederzulegen, war angesichts der geweckten Erwartungen nicht plausibel und bot auch keine Hoffnung auf Erfolg. Die 10prozentige Sperrklausel und die Berechnung, dass bei einem Scheitern die AKP nahe an die Grenze von 330 Mandaten, gelangen würde, haben der HDP Leihstimmen von allen Parteien eingebracht – insbesondere jedoch von der AKP. Bekanntlich hätte sich mit einer solchen Mehrheit eine Verfassungsänderung mit Bestätigung durch ein Referendum verwirklichen lassen.

Für die HDP ergibt sich nach der Wahl die Herausforderung von einer Kurden-Partei zu einer linken Volkspartei zu werden. Es ist ihr gelungen, insbesondere in den Großstädten neben kurdischen auch linke und liberale Wähler für sich zu gewinnen. Die nächste Zeit wird zeigen, ob es ihr auch gelingen wird, diese zu halten.

Können die Wahlen abschließend als frei und fair bezeichnet werden?

Zumindest drei Gesichtspunkte machen es schwer, von einer Wahl zu sprechen, bei der alle Parteien die gleichen Chancen hatten. Zunächst waren die Ressourcen für den Wahlkampf sehr ungleich verteilt. Sowohl auf nationaler Ebene als auch in einigen Kommunen wurden von den Amtsinhabern öffentliche Mittel zugunsten der AKP zweckentfremdet. Andere Parteien wurden daran gehindert, ihren Wahlkampf zu führen. Hinzu kommt, dass der Wahlkampf von zahlreichen physischen Angriffen überschattet wurde.

Ein besonderes Problem stellte die Intervention von Staatspräsident Erdoğan in den Wahlkampf dar. Anträge der Oppositionspartei beim Hohen Wahlrat, die Kundgebungen Erdoğans zu unterbinden oder wenigstens ihre Übertragung in Radio und Fernsehen zu untersagen, wurden mit Verweis auf die Immunität abgelehnt. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht wurde vor der Wahl nicht entschieden.

Problematisch war auch, dass die AKP im großen Umfang staatliche Ressourcen für ihren Wahlkampf nutzte. Insbesondere die im ganzen Land mit Ministerbeteiligung durchgeführten feierlichen Eröffnungen, zu denen mehrfach Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Schulklassen abgeordnet wurden, sind mehrfach von den Oppositionsparteien gerügt worden. Dies gilt auch für die zahlreichen Veranstaltungen, die Staatspräsident Erdoğan durchführte, obgleich es ihm sein Amtseid verbot, sich in den Wahlkampf einzubringen.

Zu Behinderungen des Wahlkampfes kam es auch auf kommunaler Ebene. Beispielsweise wurde die Stadtreinigung eingesetzt, um Wahlplakate anderer Parteien zu entfernen. In Erzurum erhielt die CHP in der Schlussphase des Wahlkampfes über zwei Wochen hinweg keine Genehmigung, ihren Wahlstand an zentralen Plätzen der Stadt aufzubauen. Ebenfalls in Erzurum wurde nur wenige Tage vor der Wahl eine HDP-Kundgebung angegriffen. Es kam allein bei dieser Kundgebung zu 200 Verletzten und schweren Sachbeschädigungen.

Auch andernorts kam es während des Wahlkampfes zu zahlreichen gewalttätigen Angriffen auf Wahlbüros und -veranstaltungen. Häufigstes Ziel solcher Angriffe war die HDP. Hier wird die Zahl der bekannt gewordenen Angriffe mit mehr als 100 angegeben. Besonderes Aufsehen erregten die Bombenanschläge auf die Wahlkampfbüros der HDP in Adana und Mersin im Mai, bei denen nur durch glückliche Umstände niemand getötet wurde. Zwei Explosionen, bei denen zehn Menschen verletzt wurden, verhinderten die Schlusskundgebung der Partei in Diyarbakır. Der größte Teil der Angriffe wurde vor der Wahl nicht aufgeklärt.

Wie geht es nun in Sachen Regierungsbildung weiter?

Wahlen

Wahlergebnis 2015

Das Wahlergebnis bietet keine klaren Mehrheiten für eine Regierungsbildung. Die AKP verfügt erstmals seit ihrer Gründung und ihrem Regierungsantritt 2002 nicht mehr über eine absolute Mehrheit. Doch Koalitionsregierungen sind angesichts ihrer Leistung in den 1990er Jahren äußerst unpopulär. Angesichts der hohen politischen Polarisierung im Land birgt zudem jedes rechnerisch mögliche Bündnis die Gefahr für alle beteiligten Parteien, ihre jeweilige Wählerbasis zu verprellen.

Denkbar ist vor diesem Hintergrund zunächst eine von mindestens einer der Oppositionsparteien geduldete Minderheits- oder Übergangsregierung der AKP. Das allerdings dürfte in vorgezogene Neuwahlen führen. Ein zweites Szenario sieht eine AKP-geführte Koalitionsregierung vor. Die MHP und die HDP haben einer solchen Option am Wahlabend jedoch eine Absage erteilt. Angesichts der Feindschaft der Wählerbasis von AKP und CHP erscheint auch diese Koalitionsvariante als wenig wahrscheinlich.

Das dritte Szenario wäre eine Vereinigung der bisherigen Opposition. Hier hat die MHP einer Koalition ebenfalls eine Absage erteilt. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine CHP-HDP Koalition ausreichende Unterstützung für eine Tolerierung erhält. Doch auch hier böte eine schwache parlamentarische Mehrheit sowie die hohe politische Differenz der Partner nur geringe Aussicht auf Bestand. Ziel eines solchen Bündnisses könnte jedoch sein, eine AKP-geführte Übergangsregierung zu vermeiden.

Was für Folgen dürfte das Wahlergebnis auf die Arbeit des Parlaments insgesamt haben?

Unabhängig von der Regierungsbildung wird das neue Parlament eine deutlich stärkere Position gegenüber Regierung und Staatspräsident haben als zuvor. Das Fehlen einer absoluten Mehrheit macht es erforderlich, Kompromisse zu schließen und dies würde dem Parlament neue Bedeutung verleihen. Zudem verfügt das neue Parlament über die Möglichkeit auf gesetzgeberischem Wege den Handlungsspielraum von Staatspräsident Erdoğan zu beschneiden.

Zu den bemerkenswerten Einzelheiten des Wahlergebnisses gehört nicht nur, das mit 96 Frauen ihre Repräsentation im Parlament um 17 Abgeordnete gestiegen ist. Gleichwohl bleibt ihr Anteil weiterhin unter einem Fünftel der Abgeordneten. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sind drei Armenier im Parlament, ein bedeutender Teil der Volksvertreter sieht ihrer ersten Amtszeit entgegen.ipg-logo Kopie

Sepp Spiegl: Quelle – IPG

Felix Schmidt

Zur Person: Felix P. Schmidt ist seit September 2014 Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Türkei.




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