Der Tunesier Anis Amri, der am 19.12.2016 den Anschlag mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verübt hat

Nun also auch in Deutschland: Ein Anschlag ist gelungen – ausgeführt nach dem Vorbild von Nizza auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin. Zwölf Tote und 55 Verletzte sind zu beklagen. Seither herrscht Aufregung. Das Jahr der Bundestagswahlen, gezeichnet von den Ängsten der etablierten Politik vor einer erstarkenden rechtspopulistischen Partei, treibt manche in unsinnigen, weil ungeeigneten und verfassungswidrigen Aktionismus. Eine gefährlich falsche Reaktion, die den Terroristen weltweit gefällt.

Die bittere Wahrheit ist: Wir leben im Zeitalter eines neuen, globalen Terrorismus nie gekannten Ausmaßes. Er wird die Staaten dieser Erde mindestens eine Generation begleiten. Wer vorgaukelt, mit immer mehr Maßnahmen, Gesetzesverschärfungen oder martialischen Auftritten Sicherheit zu schaffen, führt die Menschen in die Irre.

Die richtige Haltung ist wichtiger als ein neuer Paragraph, der keinen Fanatiker bremsen wird. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Norwegens und jetzige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das vorgemacht. Nach den Morden an 77 jungen Menschen auf der Ferieninsel Utøya im Jahr 2011, sagte er: „Noch sind wir schockiert, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Angesichts der weltweiten Ereignisse konnte kein Kundiger ernsthaft vermuten, dass ausgerechnet die Bundesrepublik vom Terror verschont bleiben würde. Das ist kein Eingeständnis der Hilflosigkeit. Selbstverständlich muss angesichts der Bedrohungslage unsere Sicherheitsarchitektur ständig verbessert werden. Fehler sind zu benennen, aber nicht nach den üblichen Mustern der Schuldzuweisungen an den politischen Gegner oder mit dem Vorwurf „des völligen Versagens der Sicherheitsbehörden“. Besonders gerne von denen angesprochen, die diese ansonsten regelmäßig für viel zu stark halten.

Selbst wenn alle alles richtig machen, ist ein Terrorakt nicht immer zu verhindern.

Wenn die Menschen bei einem Thema zu Recht den Konsens der Demokraten erwarten, dann da, wo der Staat den Schutz von Leib und Leben seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten muss. Selbst wenn alle alles richtig machen, ist ein Terrorakt nicht immer zu verhindern. Unnötige Schelte gegenüber jenen Behörden, die langfristig und unter Wahrung des Rechtsstaats Gefährder beobachten oder blitzschnell eine hochkomplexe Lage in den Griff bekommen müssen, demotiviert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wer aber ein AfD-Förderprogramm auflegen will, der soll ruhig mit der Behördenschelte so weiter machen wie bisher. Frauke Petry, Geert Wilders oder Marine le Pen reiben sich die Hände.

Tatsächlich ist der schnellere Austausch vorhandener Informationen ein wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten Statik unseres Sicherheitsgebäudes. Wer Informationen aus sachfremden Erwägungen nicht weitergibt, handelt sträflich. Auch die Morde des NSU haben uns das gelehrt.

Ohne unser Gemeinsames Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ), in dem vom Zoll über Nachrichtendienste, Landes- und Bundespolizei sowie weiteren Sicherheitsbehörden bis hin zu den Asylbehörden und notfalls Einwohnermeldeämtern alle allmählich gelernt haben, miteinander zu reden, wäre es um Recht und Ordnung bei der Terrorabwehr schlecht bestellt.

Das reicht aber nicht. Eine Kultur des abgewogenen Miteinanders und der wohlkontrollierten wechselseitigen Teilhabe an vorhandenem Wissen muss noch weiter wachsen. Dabei ist der Austausch zwischen den mit Wissen und Autorität ausgestatteten Behördenvertretern beim Kaffee ebenso wichtig wie in der Lagebesprechung. Dafür muss es Rückhalt von den höchsten Stellen geben.

Auf europäischer Ebene gibt es leider kein wirklich etabliertes Regime der Terrorabwehr.

Doch auch das reicht noch nicht. Auch Europa braucht eine vergleichbare Einrichtung. Dort gibt es leider kein wirklich etabliertes Regime der Terrorabwehr. Dafür denken die Feinde der offenen Gesellschaft schon lange in europäischen Bezügen. Das beweisen ihre Kommunikation, ihre Reiserouten und ihre Strukturen der Organisation nur zu deutlich.

Dem gegenüber steht ein hochtechnisierter und personalaufwändiger Sicherheitsapparat, der ineffizient bleibt. Eine Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union existiert nämlich nicht. Lediglich auf bi- oder multilateraler Ebene haben einzelne Staaten untereinander feste Formen der Zusammenarbeit entwickelt.

Das ist zu wenig. Die EU verfügt zwar über einen Berater für Terrorbekämpfung – ein eindrucksvoller Titel immerhin –, ein Programm zum Aufspüren von Finanzströmen des Terrorismus (Terrorist Finance Tracking Programme) und eine Meldestelle für Internetinhalte bei Europol (Check the Web); es gibt Entschließungen und Aktionspläne aller Art, ja sogar eine novellierte Geldwäsche-Richtlinie. Doch diese und andere Beispiele führen letztlich nicht zum Erfolg. Denn leider findet das Handeln von Agenturen und Dienststellen, der Kommission und des Parlaments dort seine Grenzen, wo Verbindlichkeit gefordert wäre. Weder ist Europol eine europäische Polizeibehörde noch Eurojust eine Anklagebehörde.

Megadateien, welche Bewegungsprofile, Kommunikations- oder Reiseverhalten, Internetaktivität oder beispielsweise Geldtransfers der EU-Bürger über 27 Staatsgrenzen hinweg bündeln, würden bei jedem Europäer Abwehrreflexe wie gegen den US-Nachrichtendienst NSA hervorrufen müssen. Und auch unser Bundeskriminalamt würde wohl Einwände erheben, sollte es Informationen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität einfach so, im Geiste guter Zusammenarbeit, in Bulgarien wiederfinden.

Also doch besser nichts tun, zumal das Vertrauen in Europas Institutionen gleich Null ist?

Also doch besser nichts tun, zumal das Vertrauen in Europas Institutionen gleich Null ist? Das wäre falsch, da gerade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik die EU von ihren Bürgern noch die größte Zustimmung erhält. Das Herbeiführen und Wahren des gesellschaftlichen Friedens ist eine Kernleistung des Staates überhaupt. Wäre das also nicht ein Ansatz, um in der europäischen Sache voran zu kommen?

Möglich ist dies nur schrittweise und am besten ohne „pomp and circumstance“. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex macht uns das gerade im Bereich des Küstenschutzes vor. Da wird innerhalb der bestehenden Strukturen der jeweiligen Länder die gemeinsam definierte Aufgabe des Küstenschutzes mal von der Marine, mal von einer Handelsbehörde, mal von einer eigenen Küstenwache erfüllt. Das sind sehr unterschiedliche Behörden und Strukturen, aber die Aufgabe wird erfüllt, ohne Streit über den Sitz der Einrichtung oder erzwungene Einheitlichkeit. Ein richtungweisendes Beispiel.

Wo allerdings sensibelste Daten ausgetauscht werden, müssen zusätzliche Kompetenzen einer Kontrolle unterliegen. Die nationalen Parlamente befassen sich gerade mit Europol – einer spätestens seit den Anschlägen in Paris und Brüssel zu stärkenden Einrichtung. Bis Mai 2017 wird dafür eine gemischte parlamentarische Kontrolle entstehen, in der Abgeordnete der Mitgliedstaaten Europas und des EU-Parlaments gemeinsam handeln werden, unterstützt von einem exekutiven Leitungsgremium.

Die Herausforderung an Europa in Zeiten des Terrors kann Europa stärken. Es kann ein Musterbeispiel dafür werden, dass sich unsere EU doch bewegen und einen guten Dienst für seine Bürgerinnen und Bürger erfüllt. Umso bitterer ist das Ausscheiden Großbritanniens. Aber das ist eine andere Geschichte.

Michael Hartmann, MdB, ist Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied der Arbeitsgruppe Europa der SPD-Fraktion.