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Bürger wollen mehr Volksentscheide

Volksentscheide, Rechtssorgen und das Vertrauen ins System

  • 45 Prozent der Deutschen wollen generell mehr bundesweite Volksentscheide.
  • Jede zweite Frau hat Sorge, Opfer einer Straftat zu werden.
  • Die Deutschen haben weiterhin hohes Vertrauen in deutsche Gesetze und Gerichte.
  • 45 Prozent der Deutschen bewerten Mediation positiv.

Pkw-Maut, Gentechnik, Zuwanderung – das sind Themen, die deutsche Bürger beschäftigen. Direkt darüber entscheiden können sie bislang jedoch nicht. volksentscheid_bm__1158343p1Nun zeigt der ROLAND Rechtsreport 2015: 45 Prozent der Deutschen würden bei vielen Fragen gern mitreden und wünschen sich mehr Volksentscheide. Der Rechtsreport, der jährlich in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach erstellt wird, beantwortet diesmal auch Fragen zu den größten rechtlichen Sorgen der Deutschen und zeigt auf, was sie vom deutschen Rechtssystem halten oder wie es um das Vertrauen in wirtschaftliche Institutionen wie Unternehmen und Gewerkschaften steht.

Wunsch nach Volksentscheiden stark an Thema gebunden

Ein bisschen mehr Schweiz in Deutschland? „Bei der Frage nach einer direkteren Demokratie scheiden sich die Geister. Auffällig ist, dass der Wunsch nach Volksentscheiden stark an das jeweilige politische Thema geknüpft ist“, erklärt Rainer Brune, Vorstandsvorsitzender von ROLAND Rechtsschutz. So wünscht sich die Mehrheit der Befragten (51 Prozent) zum Beispiel, über die Pkw-Maut entscheiden zu können – und würde mit 56 Prozent dagegen stimmen. Auch bei den Fragen zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln (46 Prozent) oder der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge (42 Prozent) würden viele deutsche Bürger gern ihre Stimme abgeben. Andererseits möchten lediglich 15 Prozent der Befragten über das Thema Frauenquote entscheiden dürfen, und nur jeder Fünfte (20 Prozent) wünscht sich einen Volksentscheid zur Kompetenzverteilung auf der europäischen und der nationalen Ebene.

Die Sorgen der Deutschen – Verkehrsunfälle, Straftaten und Behandlungsfehler

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Frauen haben Angst Opfer einer Straftat zu werden

Diebstahl, Autounfall oder Auseinandersetzungen mit Behörden, Vermieter und Co.: Die Liste der Risiken, die in einem Rechtsstreit enden können, ist lang. Doch worüber sorgen sich die deutschen Bürger eigentlich am meisten? Ganze 60 Prozent der Befragten haben zum Beispiel Angst, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Mit 54 Prozent ist auch die Sorge, dass ein Arzt bei einer Behandlung oder OP einen Fehler macht, weit verbreitet. Und einige Risiken beschäftigen besonders die weibliche Bevölkerung: So sorgt sich zum Beispiel jede zweite Frau (51 Prozent), Opfer einer Straftat zu werden – sei es Diebstahl, Einbruch oder gar Körperverletzung. Bei den Männern sind es hingegen nur 40 Prozent.

Wirtschaft und Kirche schneiden schlecht ab

Die Deutschen bringen dem deutschen Rechtssystem auch weiterhin viel Vertrauen entgegen. So gaben 71 Prozent der Befragten an, ziemlich oder sogar sehr viel Vertrauen in die deutschen Gesetze zu haben. Und auch die  Gerichte genießen das Vertrauen der Bevölkerung (63 Prozent). Dennoch besteht im deutschen Rechtssystem Verbesserungsbedarf. So bemängeln Viele zum Beispiel zu lange Verfahrensdauern, zu milde Strafen oder zu komplizierte Gesetze. Besonders gut schnitten bei der „Vertrauensfrage“ mittlere und kleinere Unternehmen (84 Prozent) sowie die Polizei (74 Prozent) ab. Deutlich weniger Vertrauen bringen die Deutschen großen Wirtschaftsunternehmen (34 Prozent) und den Kirchen (35 Prozent) entgegen. Auch die Gewerkschaften schneiden mit 41 Prozent bei der Vertrauensbekundung eher mittelmäßig ab – vermutlich eine Folge der Auseinandersetzungen bei der Bahn und bei Lufthansa.

Eine gute Alternative

Mediator

Mediation ist eine gute Alternative

Nicht jeder Streit muss vor Gericht ausgefochten werden. Mediation ist weiterhin eine gute Alternative zum klassischen Streit vor dem Richter. Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) haben schon von dieser Konfliktlösungsmethode gehört. Bei der Mediation bringt ein ausgebildeter Mediator die zerstrittenen Parteien an einen Tisch, um ihr Problem außergerichtlich zu klären. Eine gute Alternative, finden viele Befragten. Gerade diejenigen, die sich bereits mit dem Thema Mediation auseinandergesetzt haben, glauben, dass sich rechtliche Streitereien per Mediator durchaus aus der Welt schaffen lassen (53 Prozent). Und insgesamt geht fast jeder Zweite (45 Prozent) davon aus, dass man eine rechtliche Auseinandersetzung mit einer Mediation beilegen kann.

Sepp Spiegl  (Quelle: ROLAND Rechtschutz)

Der ROLAND Rechtsreport 2015 kann ab heute über folgenden Link heruntergeladen werden: www.roland-gruppe.de/rechtsreport


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