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EU baut paramilitärische Polizei

GSG9 | GSG9 |

Übung der deutschen GSG 9

Eine Fülle von ungelösten Themen überfluten das Land und ganz Europa, sogar die Welt. Oder ist es umgekehrt? Stehen wir vor globalen Herausforderungen, die nur nicht benannt werden? Die Ordnung, die wir bis zum Ende des kalten Krieges hatten, ist massiv gefährdet. Das ist keine Spekulation oder Verschwörungstheorie, sondern die Analyse des Bericht „Shoulder to Shoulder“, von acht der wichtigsten US und EU „Think Tanks“, die diese schon 2008 verfasst haben.  „Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Aufstieg neuer Mächte haben manche geglaubt, dass die Zeit der transatlantischen Partnerschaft der Vergangenheit angehört. Wir sind anderer Meinung. […] Die Welt, die die transatlantische Partnerschaft hervorgebracht hat, verschwindet schnell. Die USA und Europa müssen sich dringend neu positionieren und ihre Beziehung zu einer effektiveren und strategischen Partnerschaft umformen. Jetzt ist der Moment, die Chance zu ergreifen – to use or to lose.“

Bundespolizei ausgesourct als heimliche deutsche Gendamerie

Im Koalitionsvertrag von 2009 zwischen CDU/CSU und FDP stand: „Wir werden die Erfahrungen mit der neuen Struktur der Bundespolizei nutzen, um die Bundespolizei in ihren Kernkompetenzen zu stärken. Unsere derzeitige Beteiligung an internationalen Polizeimissionen wollen wir im Rahmen der gemeinsamen Einsätze von Bund und Ländern verstärken und auch die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Bundespolizei als Instrument ziviler Krisenprävention verbessern.“ (S.99).

POLIZEI | POLICE |Soll die Polizei, hier die Bundespolizei, still und heimlich zu einer paramilitärischen Organisation umgebaut werden? Das Deutschland offiziell nicht an dem Projekt  Eurogendfor (EGF) teilnimmt liegt an unserer Trennung zwischen Militär und Polizei. Diese kennen viele andere Staaten so nicht. Die französische Gendarmerie, die Carabineri in Italien oder die Guardia Ceville in Spanien sind solche Zwitter zwischen Polizei, Militär und Geheimdienst.  Zur Sicherung der Außengrenzen gibt es die europäische Agentur FRONTEX, die derzeit Schlagzeilen im Mittelmeer macht. Sie organisiert von Warschau aus, die operative Zusammenarbeit der EU an deren Außengrenzen.

Frontex selbst verfügt über keine eigenen Einheiten und Einsatzkörperschaften. Das will die EU ändern. Die Agentur Reuters berichtet über einen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in 2014: „Die EU-Staaten erwägen den Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Grenzschutz-Agentur Frontex sollte die Möglichkeit eines europäischen Systems zur Verbesserung der Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen geprüft werden. Zudem solle die Rolle von Frontex gestärkt werden.“

Die Bundespolizei bietet sich geradezu an, Teil einer solchen Einheit zu werden. Es ist ein Kinderspiel,  solche, dann EU-Polizeieinheiten einer Grenzschutz-Truppe,  mit weitreichenderen Aufgaben zu betrauen. Dazu bedarf es vermutlich nicht einmal einer Gesetzgebung oder gar nationalstaatlicher Zustimmung. Alles unter dem Tarnmantel der Bewachung und Sicherheit für den Bürger. Die USA haben die Polizei mit dem Argument Terrorabwehr mit schwerem Gerät zu einer Militäreinheit aufgerüstet.

Mit dem Trick der Auslagerung könnten deutsche Polizeieinheiten in Eurogendfor eingegliedert werden. Gegründet wurde die Einheit am am 17. September 2004 in Noordwijk (Niederlande) mit der Unterzeichnung des sogenannten „Vertrages von Velsen. Das Hauptquartier der EGF liegt in Vicenza (Italien) und die Sollstärke beträgt 800 Mann, zuzüglich einem Reserve-Kontingent von 2300 weiteren Beamten.  Laut Vertrag kann die EGF nicht nur innerhalb der Mitgliedsstaaten eingesetzt werden, sondern weltweit, sofern das von der Regierung des Einsatzlandes gewünscht wird. Außerdem wird behauptet, die EGFeurogendfor-europa-privatermee liege außerhalb der EU-Strukturen. Sie sei quasi eine Privatinitiative von einigen EU-Staaten. Die Anfrage an das Europaparlament von Ashley Mote/NL zeigt, es wurde alles abgewiegelt. Selbst die Nutzung des EU-Sternenkreises im Logo sei quasi ein Zufall.

Anlass für die Gründung waren die sozialen Unruhen in den Vororten von Paris und anderen französischen Städten, den sogenannte Banlieues, im Jahr 2005. Dies legt nahe, dass die EGF im wesentlichen dann eingesetzt werden soll, wenn es in einem Land zu Unruhen kommt. Die EGF hat dann – so sehen  es viele Experten – gegenüber nationalen Behörden den Vorteil, dass sie nicht an die gesetzlichen Vorgaben des Einsatzlandes gebunden ist.  Ein weiter Vorteil wäre, nicht die eigenen Polizeikräfte gegen die Bevölkerung einzusetzen. Dies würde durch den Einsatz der EGF umgangen.

Noch gibt es in Deutschland Widerstand gegen die Teilnahme an diesem Projekt. Eine Mitgliedschaft Deutschlands in der EGF wurde erwogen, aber wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt.  Was aber nicht bedeutet, dass in einem Interventionsfall Deutschland diese Einheiten nicht rufen könnte.

Bundespolizei übt mit paramititäischen EU-Einheiten

Die EU hat im vergangenen Jahrzehnt fast unbemerkt eine Polizeitruppe geschaffen, deren Einsatzgebiet die Aufstandsbekämpfung im Inneren sein könnte. Nicht ohne Grund sitzt die EGF in der Armando-Chinotto-Kaserne. Sie ist das Hauptquartier des Center of exellence for stability police units“ (CoEspu), auf Deutsch „Kompetenzzentrum für Stabilisierungspolizisten. Das ist die Einheit,  deren Panzer im Juli 2001 in Genua während des G8-Gipfels zur „Kontrolle der Demonstrationen“ eingesetzt wurden.  Diese Einheit geht auf den  G8-Gipfel in Sea Island in den Vereinigten Staaten zurück. Dort definierte man das Ziel, 75.000 „Peacekeeper“  auszubilden, von denen zehn Prozent, also 7.500, robuste Polizeikräfte sein sollten, wie das auch die Carabinieri sind. Italien übernahm diesen Job in Europa. Politikwissenschaftler Christian Kreuder-Sonnen erläutert, dass  sie „besonders geschult sind im Umgang mit gewaltsamen Aufständen.“

 Ausbildungsziele des Kompetenzzentrums ist, die „Stabilisierungspolizisten“ müssten in der Lage sein, Störungen der öffentlichen Ordnung zu bewältigen, sensible Infrastruktur zu überwachen, Prominente zu eskortieren, Terrorismus und Aufstände zu bekämpfen, Barrikaden zu entfernen und lokale Polizisten in der Technik der Aufstandsbekämpfung auszubilden.

EU-Abgeordneter Ewald Stadler im Interview zu EuroGenfor:

Deutschland Übungsplatz für paramilitärische EU-Polizei

In 2010 fand unter der Ägide der deutschen Bundespolizei in einer Bundeswehr-Kaserne in Lehnin bei Potsdam ein umfangreiches Training statt. Seit 2009 leitet das CoEspu im Auftrag der EU ein umfangreiches Trainingsprogramm für Polizeikräfte. Dieses hat zum Ziel, die effektivsten Methoden zur Bekämpfung von Aufständen zu trainieren und zu entwickeln. Eine Bundestagsdelegation besuchte diese Trainingseinheit. Matthias Monroy, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko, gehörte dazu: „Dort wurden Missionslagen geübt, nach einem Bürgerkrieg, der militärisch befriedet wurde„, berichtet er. „Es wurde angenommen, dass die Militärs die Lage in Ordnung gebracht haben, danach muss die öffentliche Ordnung gesichert werden. Und in diesem Szenario agierten dann die Polizeien und Gendarmerien zusammen. Geübt wurden beispielsweise Demonstrationen der Bevölkerung, Flüchtlingstrecks, die angegriffen werden, aber auch hoher Staatsbesuch“, so der Linke-Mitarbeiter weiter. „Was auch geübt wurde, sind Situationen wie große Sportereignisse.“

EurogendforIm Einsatz war diese Truppe in Bosnien-Herzegovina, in Afghanistan und 2010 in Haiti. Ihr hauptsächlicher Auftrag sei es, lokale Polizeikräfte auszubilden, sagt Oberleutnant Sisinni, Liaison Officer der Truppe. Er sagt außerdem: „Es gibt auch andere Szenarien, aber man wird sehen, ob und wann Eurogendfor in solchen Szenarien eingesetzt werde. Es kann sich zum Beispiel darum handeln, in einem destabilisierten Land die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.“ Einen Einsatz innerhalb Europas verneinte er vehement.  Die Bundespolizei hat zwischen 2010 und 2013 an 73 gemeinsamen Übungen mit ausländischen Sicherheitskräften teilgenommen. Das erbrachte eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag.   Hier übten sie mit  Gendarmerien und erwarben deren Know-How.  Deutschen Polizeibeamten, die qua Verfassung keine paramilitärische Einheit bilden dürfen, bekommen so das Rüstzeug aus den Bereichen Militär und Geheimdienst.

Streiks und Demonstrationen mit EU-Truppen bekämpfen?

Seit dem 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft. Im Artikel 222 der Vertrags, der sogenannten Solidaritätsklausel, wurde eine Art Verpflichtung zur militärischen Beihilfe im Falle eines Notstands festgelegt: „Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist.“ Darin werden alle zur Verfügung stehenden Mittel mobilisiert. „einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel.“ Damit hat die EU eine juristische Legitimation, auch innerhalb der Gemeinschaft Truppen und Paramilitärische Einheiten einzusetzen.

Seither versucht man vergeblich eine Definition der beschriebenen „einer vom Menschen verursachten Katastrophe“ zu bekommen. Es wurde zum Beispiel versucht, von der Kommission eine Versicherung zu erhalten, dass darunter keine Streiks zu verstehen sind.  Ohne Auskunft oder verwertbares Ergebnis. Im Dezember 2012 erschien dann ein Papier der EU-Außenbeauftragten Ashton zusammen mit der EU-Kommission. Darin wird festgestellt, dass die Klausel im Falle von Krisen oder Katastrophen in Kraft trete.  Die europäische Definition von Katastrophe lautet: „Jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann.“

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Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Ein Streik, eine Demonstration, haben durchaus Auswirkungen auf Vermögenswerte. Im Falle eines Streikes ist das sogar gewollt und Sinn der Übung. Angesichts der Flüchtlingsströme, TTIP, Ukraine, Euro-Krise spielt man da Szenarien durch, die mit Aufstand zu beschrieben wären. Dieses möchte man sich unter den Gesichtspunkten der sozialen Spaltung der Gesellschaft und einer Radikalisierung nicht wirklich vorstellen. Aber vielleicht spekulieren unsere Politiker genau darauf. Wir wollen es uns gar nicht vorstellen und verdrängen es. Sie selbst ganz sicher nicht, wie diese Aktivitäten beweisen.

Die Verknüpfung zwischen Lissabonvertrag, Vertrag von Velsen, Menschenrechtscharta und der EU-Beistandsklausel, ergeben ein erschreckendes Bild.

Leider erinnert diese Vorgehensweise der EU an die Worte Junckers: „ Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Die Aufweichung der Defizitregel in der EU lief auf genau dieser Welle.

Paul Pawlowski

Verweise:
https://archiv.cilip.de/alt/ausgabe/96/monroy_eupft.htm
http://www.andrej-hunko.de/presse/pressespiegel/272-einschaetzung-ka-zivil-milit
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38500/1.html
http://www.deutschlandfunk.de/vorkehrungen-gegen-den-kommenden-aufstand-militarisierung.media.7a754e3b6b3d552da5bd97b420bd99fc.txt
http://www.state.gov/t/pm/ppa/gpoi/c20216.htm
http://www.imi-online.de/2010/08/02/lexpaciferatdas/
http://www.heise.de/tp/artikel/33/33684/1.html
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=800
https://open-speech.com/threads/532243-EUROGENDFOR-Brüssels-Killer-Truppe!

https://youtu.be/3Jv-8Cxq6A8
https://www.youtube.com/watch?v=SCmXmZDXhic

https://www.youtube.com/watch?v=nsZOfs0nE5w





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