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Jogging-Point

Einfach weiter arbeiten?

Angriffe gegen die Zwangsverrentung

Sich einfach mal wehren – zum Beispiel gegen Zwangsverrentung. Nur etwas für Workoholiker und Menschen, die nicht von ihrer Arbeit lassen können? Mitnichten. Immer häufiger lehnen sich Menschen dagegen auf, dass sie mit Erreichen ihrer sogenannten Altersgrenze automatisch aus dem Berufsleben aussteigen müssen.

Kritisch: Solche Anzeigen können ältere Arbeitnehmer diskriminieren.

Jüngstes Beispiel: Lehrer Abraham Teuter (65). Er klagte gegen seine Pensionierung. Teuter unterrichtet Deutsch, Englisch und Gesellschaftskunde an der Ernst-Reuter-Schule II in Frankfurt am Main. Er möchte gerne weiter arbeiten. Schüler und Eltern wollen das auch. „Kein dienstliches Interesse“ lehnte das hessische Kultusminsterium ab. Teuter ging vor Gericht. Seine Anwältin sah in der Zwangspensionierung eine Altersdiskriminierung. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 25. Juli 2013 (noch nicht rechtskräftig) entschieden: Teuter muss weiter beschäftigt werden. Denn es darf keiner wegen seines Lebensalters diskriminiert werden. Der Studienrat will erst im kommenden Sommer in den Ruhestand gehen.

Jubel also für alle, die nicht einfach so in Rente oder die Pensionierung geschickt werden möchten? Vorsicht! Das Bundesarbeitsgericht sieht eine am Lebensalter orientierte Rentengrenze nicht als altersdiskriminierend an (Bundesarbeitsgericht Erfurt Az 1 AZR 417/12). Interessant dagegen die Position der Rentnerpartei Deutschland. Sie wendet sich „energisch gegen jegliche Art der Diskriminierung“. Ihrer Meinung nach „ist die Diskriminierung von Personen wegen ihres Alters unter Strafandrohung zu stellen.“

Widersprüchliche Gerichtsentscheidungen?

Warum muss ich mit 65 Jahren meinen Job an den Nagel hängen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat denn auch am 23. April 2012 den Schutz vor Altersdiskriminierung gestärkt. Geklagt hatte ein ehemaliger medizinischer Geschäftsführer der Kölner Kliniken. Als 62-Jähriger wurde sein Vertrag nicht verlängert und dafür ein 41-Jähriger eingestellt (Az II ZR 163/10). Das Gericht sah darin eine Altersdiskriminierung. Der BGH konnte sich damit auch auf eine Europäische Richtlinie und auf das darauf aufbauende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stützen. Danach ist in Deutschland seit 2006 eine Benachteiligung z.B. aus ethischen Gründen, wegen des Geschlechts und des Alters verboten. Dem gegenüber aber hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)im Fall einer Hamburger Putzfrau im Herbst 2010 entschieden, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Rentengrenze rechtens ist (Az: C-45/09).

Und was meinen die betroffenen Rentner oder Bald-Rentner? Laut einer Forsa-Umfrage wäre die Mehrheit der Rentner (54%) in Deutschland gerne über die gesetzliche Altersgrenze hinaus erwerbstätig geblieben. Und eine weitere Mehrheit der Rentner und Erwerbstätigen meint, den älteren Arbeitnehmern wird nicht genug Wertschätzung entgegen gebracht.

Forderungen nach flexibleren Übergängen

Henning Scherf: „Heute können viele Menschen mit 60 Jahren Bäume ausreißen. Deshalb müssen wir die Altersgrenzen öffnen.“

Es gärt auch in Fachkreisen. So verlangt eine Expertenkommission gegen Altersdiskriminierung flexiblere Übergänge vom Beruf in die Rente. Bremens Ex-Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und Altersforscher Gerhar Naegele (Dortmund): „Wer über das 65. Lebensjahr arbeiten will, soll dies auch können.“ Die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen jedoch beginnt schon früher. Naegele bemängelt deshalb auch, dass über 55-Jährige bei beruflichen Qualififizierungsmaßnahmen ausgegrenzt werden.

Nägel mit Köpfen möchte auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) machen. Nach einer Befragung von 1500 Menschen fordert sie per Grundgesetz eine Benachteiligung wegen des Alters zu verbieten. ADS verweist in diesem Zusammenhang auf die Verfassungen von Finnland, Schweden und der Schweiz.

Schauspielerin Uschi Glas bringt das Problem schlicht auf den Punkt: „Wenn jemand sagt: Ich fühle mich fit, ich will noch nicht weg, ich will noch an meinem Arbeitsplatz bleiben…dann muss er das unbedingt können dürfen.“ Hier scheiden sich offensichtlich ganz heftig die Geister. Denn viele Arbeitnehmer wollen eher früher in Rente gehen. Auch Politik, Wirtschaft und Gerichte kommen teilweise zu sich widersprechenden Ergebnissen und Entscheidungen. Es gärt in unserer wachsenden Seniorenrepublik.

bu


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