Das Weißbuch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Startschuss für eine intensive Zukunftsdebatte. ©seppspiegl

Am 1. März 2017 hat die Europäische Kommission ihr Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Darin skizziert sie fünf unterschiedliche Szenarien, die beschreiben, wie sich die EU bis 2025 entwickeln könnte. Nun obliegt es den Regierungschefs der Mitgliedstaaten die Diskussion hierüber aufzunehmen.

Anlass des Weißbuchs ist der Jubiläumsgipfel am 25. März in Rom, der an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren erinnern soll. Wie nie zuvor seit ihrer Gründung sieht sich die Gemeinschaft mit derart komplexen Herausforderungen konfrontiert, die nach Lösungen rufen. Die Bedrohung kommt sowohl von außen als auch von innen. Das Fortbestehen der Europäischen Union ist ernsthaft gefährdet. Es stellt sich die Frage, ob es noch den festen Willen gibt, die Grundlage für einen immer engeren Zusammenschluss in Europa zu schaffen. Die Migrations- und Fluchtbewegungen und hohe Arbeitslosigkeit erfordern entschlossenes Handeln. All diese Entwicklungen verunsichern die Menschen in zunehmendem Maße. Sie fürchten den Verlust der erworbenen Errungenschaften und verlieren sich in einfachen populistischen Antworten. In Großbritannien hat dies zum Brexit-Votum geführt.

Hätte die Kommission lediglich ein einziges Modell für die Zukunft Europas vorgeschlagen, wäre dies kaum realistisch gewesen.

Die Kommission hat ihr Weißbuch sehr allgemein gehalten. Sie hat nicht bloß einen Weg, sondern gleich fünf Szenarien für die Zukunft der EU vorgeschlagen. Daraufhin hat man ihr mancherorts sogleich Mutlosigkeit und Unentschlossenheit vorgeworfen. Diese Kritik ist jedoch zu kurz gegriffen. Die Brüsseler Institution befindet sich in einer Situation mit sehr wenig Spielraum. Hätte sie lediglich ein einziges Modell für die Zukunft Europas vorgeschlagen, wäre dies kaum realistisch gewesen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass die Kommission nachdrücklich zur Debatte über die EU auffordert. Verschiedene Alternativen zu benennen, ist daher ein wichtiger und richtiger Schritt.

Klar ist, dass die EU mit 27 Staaten einen Neustart braucht. Die Regierungschefs in Europa müssen sich endlich einigen, in welche Richtung es weitergehen soll. In Zeiten der noch immer größten Krise des europäischen Einigungsprozesses brauchen wir in Europa wegweisende Antworten. Die fünf Szenarien der Kommission bilden einen Ausgangspunkt für diese Debatte.

Wir dürfen uns nicht auf den Binnenmarkt beschränken

Was wir in der EU keinesfalls anstreben sollten, wäre der Rückbau auf den Binnenmarkt, wie es die Kommission in ihrem zweiten Szenario beschreibt. Dies hätte zur Folge, dass in Fragen zu diversen Rechtssetzungen keine europaweite Zusammenarbeit mehr möglich wäre und es stattdessen eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat gäbe. Auch das vierte Szenario des Weißbuchs müssen wir vermeiden. Hier geht es darum, dass die EU sich nur noch mit ausgewählten Politikbereichen befasst, in anderen aber nicht mehr aktiv wird. Diese Vorstellung ist schon deshalb problematisch, weil sich die Mitgliedstaaten nur schwer auf gemeinsame Prioritäten einigen könnten. Zudem liefe man Gefahr, dass wichtige politische Fragen auf europäischer Ebene ausgeblendet würden.

Welche der vorgestellten Szenarien sollten wir daher ernsthaft in Erwägung ziehen? Natürlich ist die fünfte Option „Viel mehr gemeinsames Handeln“ verlockend. In dieser Variante würde man auf europäischer Ebene weiterhin in allen Feldern noch enger als derzeit kooperieren. Die EU könnte auf der internationalen Ebene konsequent mit einer Stimme sprechen. Das würde den Kampf gegen den Klimawandel und Herausforderungen im Bereich der Migration ungemein erleichtern. Auch würde sich die EU in Fragen zu Steuern und Beschäftigung stärker abstimmen, um so gemeinsam wirtschaftlich erfolgreich zu sein und Wohlstand in ganz Europa zu schaffen. Leider ist dieses Modell in der Realität zurzeit kaum umsetzbar, da es dafür zu wenig politischen Konsens in den europäischen Hauptstädten gibt.

Bevor die EU ihr Handeln nur noch auf den Binnenmarkt beschränkt, sollten wir uns doch besser für das erste Szenario, ein „Weiter wie bisher“, entscheiden.

Bevor die EU ihr Handeln allerdings nur noch auf den Binnenmarkt beschränkt, sollten wir uns doch besser für das erste Szenario, ein „Weiter wie bisher“, entscheiden. Denn die europäische Gemeinschaft ist in ihrer heutigen Form viel besser als ihr Ruf. Dafür reichen ein paar unbestreitbare Fakten: Europa hat in den letzten 65 Jahren eine einmalige Epoche von Frieden erlebt. Die EU ist heute der größte Wirtschaftsraum der Welt. Tagtäglich findet auf der europäischen Ebene eine konstruktive Zusammenarbeit beruhend auf einem auf Konsens gerichteten Interessensausgleich und Konfliktlösung statt. Mit vergleichbar wenigen Finanzmitteln – mit dem Einsatz von nur 0,3 Prozent aller öffentlichen Gelder – erzielt die EU einen größtmöglichen Synergieeffekt. Zudem kommt der europäische Haushalt komplett ohne Schulden aus.

Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten? Ja, aber unter Vorbehalt

Zuletzt sprechen heute viele von einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten – so auch das Weißbuch in seinem dritten Szenario. Diese Option muss bestehen, darf jedoch nicht die Regel werden: Es sollte immer möglich sein, dass sich Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt dazu entschließen, bei begonnenen politischen Initiativen auf EU-Ebene mitzumachen. Bestimmte Ideen, die schon heute im Zuge eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten zur Diskussion stehen, müssen wir zudem kritisch beleuchten, zum Beispiel die Einrichtung eines Parlaments für die Eurozone. Dies würde das politische System der EU handlungsunfähig machen: Ein Vertretung, deren Zusammensetzung sich vierteljährlich durch nationale Wahlen ändert, könnte niemals funktionieren und würde zugleich das Europäische Parlament deutlich schwächen.

Wir müssen dem um sich greifenden Wahn des aggressiven Nationalismus die erlebbare Wirklichkeit eines solidarischen Europas entgegensetzen. Dazu brauchen wir neue positive Ideen. Die Kommission hat dazu einen ersten Beitrag beigesteuert. Es ist nun insbesondere die Aufgabe der Mitgliedstaaten, sich zu positionieren. Auch 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge liegt es in unserer Verantwortung, für ein besseres Europa zu streiten.

Axel Schäfer ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1994 bis 1999 war er Mitglied des Europäischen Parlaments.