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Der Preis der Einwanderung

Frankreich

Die staatliche Arbeitsvermittlung Pôle emploi in Frankreich

Einwanderung: Multikulti lohnt sich nur für die Arbeitgeber

Der Politik „Versagen“ in der Integrationspolitik vorzuwerfen, zählt in den meisten deutschen Medien fast schon zum guten Ton. Zu den gängigen Topoi gehörte noch vor kurzem auch die Berufung auf andere, „westliche“ Nationen, die angeblich „offener“ und integrationsfähiger seien als Deutschland. Diese These allerdings ist längst unglaubwürdig geworden. Ob in den Niederlanden, Dänemark oder Schweden – in allen „multikulturellen Vorbildländern“ gibt es  ähnliche Integrationsprobleme, die sich in Jugendarbeitslosigkeit, Kriminalität und auch in politisch-religiöser Radikalisierung niederschlagen. Besonders schwer mit jungen Zuwanderern tut sich Frankreich. Eigentlich sind diese Probleme bekannt, aber erst seit den jüngsten Ereignissen finden sie wirklich Aufmerksamkeit.

Erst „vorbildlich“,  jetzt „gescheitert“

Nun auf einmal gilt die französische Integrationspolitik als „gescheitert“, nachdem sie vor einigen Jahren noch als vorbildlich beschrieben wurde. Die deutschen Regelungen der Staatsbürgerschaft waren verpönt, galten als „völkisch“; das französische Recht, das im Land geborenen Zuwandererkindern automatisch die französische Staatsbürgerschaft verleiht, galt als „modern“. Dass der (französische) Pass aber keine Integrationsgarantie ist, zeigt die – inzwischen berüchtigte – Arbeitslosigkeit unter den Migrations-Jugendlichen im Nachbarland. In Deutschland ist die Arbeitsmarktlage junger Ausländer deutlich besser, ihre Erwerbslosenquoten sind im europäischen Vergleich relativ niedrig. Das hat viel mit dem Bildungssystem zu tun, insbesondere der besser ausgebauten beruflichen Bildung.

PantherMedia A3174784Allerdings, obwohl die Arbeitsmarktintegration in Deutschland besser funktioniert als andernorts, liegen auch in Deutschland die Anteile der Arbeitslosen und Sozialleistungsbezieher unter Zuwanderern deutlich höher als unter Einheimischen. Kürzlich verbreitete, vermeintlich wissenschaftlich untermauerte, Berichte über öffentliche Profite durch Zuwanderung waren grob irreführend: Sie beschränkten sich auf die Bilanz der Sozialversicherung und unterschlugen die Kosten für öffentliche Infrastruktur. Seriöse, alle Zahlungsströme einbeziehende Berechnungen zeigen, dass die Zuwanderung für die öffentlichen Kassen negativ zu Buche schlägt. Wenn Arbeitgebervertreter für mehr Zuwanderung werben, dann ist das aus ihrer Sicht durchaus verständlich: Migration vergrößert das Angebot an Arbeitskräften und stärkt damit ihre Verhandlungsposition der Arbeitgeber – nicht zuletzt, wenn es darum geht, die Löhne zu drücken.

Zuwanderung wegen Überalterung?

Dagegen steht die Behauptung, Deutschland brauche wegen seines Jugendschwundes (also der geringen Geburtenrate) mehr Zuwanderung. Dabei kann Zuwanderung von außen, jedenfalls solange sie in einigermaßen realistischen Größenordnungen bleibt, die Alterung der Gesellschaft nur verlangsamen, aber nicht aufhalten. Daslaendervergleich-2014 Rentensystem jedenfalls lässt sich so nicht „retten“.

Damit sich die Zuwanderung wenigstens für den Arbeitsmarkt „lohnt“, müssten Zuwanderer wesentlich produktiver sein als bisher. Eben deshalb werden mehr „qualifizierte“ Leute gefordert. Aber woher sollen die kommen? In Ländern mit gut ausgebildeten Bevölkerungen sind die Geburtenraten ähnlich niedrig wie hierzulande; das gilt besonders für Mittelosteuropa. Von dort kommen hochqualifizierte Arbeitskräfte, z. B. Assistenzärzte. Sie verdienen in Tschechien nur etwa 1.000 €, in Deutschland aber (brutto) circa 4.000 €. So wandern dort viele Ärzte ab, begünstigt durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU.  Unter dieser Entwicklung leiden alle Länder Mittelosteuropas, die ohnehin schon mit Nachwuchsschwund zu kämpfen haben. Auf der anderen Seite gibt es – Beispiel Bulgarien und Rumänien – in in etlichen EU-Mitgliedstaaten schwerwiegende Probleme mit der Integration gering qualifizierter Angehöriger ethnischer Minderheiten (v. a. der „Roma“) in die Arbeitsmärkte.

Skandalöse Behandlung

Diese Probleme sind allerdings hausgemacht und in aller Regel skdandalös. Denn in beiden Ländern werden überhaupt keine Anstrengungen unternommen, um die Angehörigen dieser Volksgruppen zu fördern. Finanzmittel in hoher Millionenhöhe bleiben in Brüssel liegen. Im Gegenteil, diese Minderheiten werden regelrecht aus den Heimatländern gemobbt. Und in den enwickelten Ländern des Westens sind sie nicht erwünscht. Denn natürlich vergrößern sie (keine Bildung und Ausbildung, keine Sprachkenntnisse) die hier ohnehin vorhandenen Integrationsprobleme noch zusätzlich. So anerkennung-abschluesseerklärt sich die Skepsis gegenüber dem „multikulturellen“ Gesellschaftsmodell, die z. B. der ungarische Premierminister Viktor Orban artikuliert. Der dreht allerdings durchaus selbst ordentlich mit an der Diskriminierungsschraube gegenüber ungeliebten Minderheiten. Freilich: Die in Deutschland nicht selten zu hörende, geradezu missionarische Forderung nach noch mehr Öffnung und der damit einher gehende Eifer in der Anklage der Politik hält nicht immer Schritt mit der Analyse der wirklichen Probleme.

Gegenwärtig leben in Deutschland rund 6,9 Millionen (Stand: 2011) Ausländer. Damit hat die ausländische Bevölkerung in den letzten beiden Jahren wieder leicht zugelegt. Die größte Gruppe unter ihnen bilden die Türken, gefolgt von Zuwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien und Italien. Die deutschen Staatsbürger mit nichtdeutschen Vorfahren eingerechnet, leben in Deutschland fast 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Der Ausländeranteil in Deutschland betrug 2011 laut Europischem Statistikamt (Eurostat) etwa neun Prozent. Der Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund lag laut Statistischem Bundesamt im selben Jahr bei 20 Prozent. Wohlgemerkt: Hier handelt es sich nicht um Kriegsflüchtlinge, sondern – wie der Name sagt – „Zuwanderer“. Die Unterbringung und Eingliederung der hierher strömenden Menschenmassen aus dem Irak, aus Syrien und Nordafrika stellten Staat, Politik und Gesellschaft vor zusätzliche und in diesem Ausmaß bislang noch nicht gekannte Herausforderungen.

Sepp Spiegl (Quelle: Institut für Demograghie, Allgemeinwohl und Familie e.V.)


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