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Bundessteuerkratie Deutschland

Lügen und Betrügen

Schlupfloch deutscher Steuerbetrüger: Lichtensteiner Landesbank in Vaduz
©SeppSpiegl

Uli Hoeneß, Klaus Zumwinkel, Boris Becker, Gunter Sachs und wie sie nicht alle heißen. Die Steuerbetrüger sind unter uns So lautet der Alarm. Igitt, was sind die alle fies. Kreuziget sie, tönt der Boulevard.  Doch bedenken wir, mit der Hand, die den Finger auf sie richtet, zeigen mindestens drei Finger auf uns zurück. Denn „wir“ selber: beschäftigen Putzfrauen, polnische Altenpflegerinnen, Handwerker („darf´s auch ohne Rechnung sein?“), Nachhilfelehrer, Musiklehrer zu Millionen illegal, schwarz, also fiskalbetrügerisch. Nach den jüngsten Veröffentlichungen von VISA-Card sind wir die größte Schwarz-Ökonomie in der EU.  Igitt, was sind wir ekelig. Eine schlimme Gesellschaft. Immer auf Lug und Betrug aus. Das ist doch alles strafbar. Da ist es doch richtig, wenn der Staatsapparat mit aller Macht zurückschlägt?

Betrügen, Lügen und mehr

Wie verhält sich aber eigentlich dieser Staat, dieser von uns irgendwie gewählte, jedenfalls von uns aber finanzierte, sich selbst genügende aber kaum mehr kontrollierbare Mandarin-Apparat? CDs mit ausländischen Steuerdaten hehlen: Rechtsstaat, egal; Hausdurchsuchungen mit Pressevorankündigung: Unschuldsvermutung, banal; Ermittlungsgeheimnisse an die Medien durchstechen: Steuergeheimnis, trivial. Der Erfolg heiligt die Mittel. So geht es aktuell. Doch Lug und Betrug durch den Staat haben lange Tradition und die beginnt spätestens mit den Steuereintreibern des Römischen Reiches. Da war das Steuerwesen privatisiert. Zöllner hießen sie damals, trieben Geld für den Staat ein, pressten die Menschen aus und steckten einen großen Teil davon in die eigene Tasche – völlig legal. Das waren die allerschlimmsten Finger. In Volkes Meinung unterste Schublade, wenn man der Bibel glaubt. Noch unterhalb von Huren im Ansehen von damals – oder noch unterhalb dem von Politikern im heutigen Ranking.

Aber der Staat lügt natürlich nicht, von Betrügen ganz zu schweigen, denn es gilt doch heute das Rechtsstaatgebot. Also redet der Staat Schön. Das ist dann nicht strafbar. Aber es knechtet den Bürger, ob klein, ob groß. Und das geht dann zum Beispiel so:

Total besteuert

Die Schaumweinsteuer von 1902 für die Kriegsmarine
©SeppSpiegl

Beispiel Sektsteuer (korrekt „Schaumweinsteuer“): 1902 durch den Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine eingeführt, wurde zwar offiziell 1933 durch einen damaligen Reichskanzler österreichischer Herkunft abgeschafft, jedoch unter der Bezeichnung einer Sonderabgabe zur Finanzierung der U-Bootwaffe klammheimlich 1939 wiedereingeführt und von der neu gegründeten Bundesrepublik 1949 (keine Kriegsmarine, keine U-Boot-Flotte) nahtlos übernommen. Steueraufkommen 2011: 470 Mio. EUR. Finanzieren wir heute noch die kaiserliche Kriegsmarine oder die U-Boot-Flotte des Nazi-Regimes ?

Beispiel Solidaritätszuschlag („Soli“): 1991 zunächst eingeführt für ein Jahr zur Deckung der außergewöhnlichen Kosten der Deutschen Einheit und – weitgehend verdrängt – zur Deckung der Kosten von Golfkrieg 2, „Desert Storm“ (deutscher Beitrag im Namen von Kanzler Kohl: 18 Mrd. DM). Der Soli wurde sukzessive verlängert bis heute. Aufkommen im Jahr 2012: 13,6 Mrd. EUR. Aber der Soli wird nicht zielgerichtet in notleidende neue Bundesländer investiert, er verschwindet im schwarzen Loch des Staatsdefizites, während im Osten die Städte herausgeputzt sind und im Westen die Infrastruktur verkommt. Und einen Golfkrieg gibt es auch schon lange nicht mehr („Mission accomplished“, George Bush, 2003).

Beispiel Haushaltsabgabe: 2013 ohne verfassungsgemäße Rechtsgrundlage eingeführt als Ersatz für die in Misskredit verkommene GEZ-Gebühr. Diese Abgabe für unverlangt produzierte und ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen wird auf Wohnung, Haus, Auto, Motorrad, Büro, Fabrik, Werkstatt, von Tauben, Lahmen und Blinden erhoben, wird zur Bürgerberuhigung jedoch nicht als Steuer bezeichnet, obwohl sie nach juristischem und auch nach dem gesundem Menschenverstand eine solche ist. Haushaltsabgabe klingt auch so schön kuschelig. GEZ-Einnahmen in 2011: 7,5 Mrd. EUR.

Und es geht so weiter. Die „Öko-Steuer“ aus Benzin fließt nicht wie versprochen in die Rentenkassen, sondern in den allgemeinen Steuerschlund. Die diversen Aufschläge für die Energiewende werden nicht Steuer genannt. Das wäre nämlich schlecht. Auf Steuern darf man keine Steuern oben draufschlagen. Daran hält man sich in diesem Rechtsstaatsgebilde – noch. Also heißen sie, Beispiel Strom, etwa Konzessionsabgabe (=kommunale Steuer), EEG-Umlage, KWK-Umlage und darauf wird anschließend 19% Mehrwertsteuer draufgesattelt. Alles zusammen macht bis zu 45% des Gesamtstrompreises aus, den der Privatverbraucher latzen muss, wovon dann die Öko- und die so zuvor um die diversen Umlagen aufgepeppte Mehrwertsteuer über die Energieversorger unmittelbar an den Staat fließen.  Und und und…

Huhn oder Ei

Nehmen ist leichter als Geben
©SeppSpiegl

Bürger und Staat umkreisen sich augenscheinlich in einer Spirale wechselseitigen Betruges, wobei der Staat seine Bürger inzwischen unter Generalverdacht gestellt hat und der Bürger kann sich nur sehr beschränkt wehren. So darf der Steuervollstreckungsbeamte sogar ohne richterlichen Beschluss Haus und Wohnungstür aufbrechen, wenn ihn danach gelüstet. Der Finanzbedarf des Staates hat Vorrang vor Rechtsstaat und Unverletzlichkeit der Wohnung. Doch wer hat angefangen? Diese Frage ist wie immer schwer zu beantworten. Eine Antwort hängt natürlich auch vom Betrachter ab. Soll der Staat möglichst alles für mich regeln? Dann hat er im Zweifel immer recht und ich zahle trottelig, was immer verlangt wird. Will ich Bürgerfreiheit vom Staat, dann hat der sich bitteschön für alles zu rechtfertigen. Auch und gerade für Steuerverschwendungen. BER-Flughafen, geheime Parteispenden, Parteienfinanzierung aus Steuergeldern, Stuttgart 21, Elbphilharmonie, West LB. Die greifbaren Milliardenverschwender aus Politik und Verwaltung werden nicht belangt. „Always on the bright side of life“ gilt für sie. Wer ist schlimmer für unser Allgemeinwesen: Millionenhinterzieher wie Hoeneß, Zumwinkel, Becker, Sachs – strafrechtlich verfolgt. Oder Milliardenverschwender wie Wowereit, Platzek, Kohl, Schäuble, von Beust, Steinbrück usw. – alle nicht belangt?

Solange öffentliche Amtsträger nicht zur Verantwortung gezogen werden wie „Private“, wird unser Gemeinwesen weiter in Schieflage geraten, mit unabsehbaren Folgen. Bis dahin bleibt dem Bürger wohl nur das Leben nach der Devise: wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Und da sagt so mancher: „I did it my way“…

 

Dietrich Kantel


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