In Aleppo fallen weiter Bomben. Kann die Bundesregierung mit Russland jetzt wirklich noch „im Dialog“ bleiben?

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Die zerstörte Stadt Aleppo ©ntv

Auch wenn es angesichts der Bilder schwerfällt, wir müssen im Dialog bleiben! Was wäre denn die Alternative? Den Dialog mit Russland zu beenden, hieße vermutlich, den Konflikt noch weiter zu eskalieren. Es kann aber nicht unser Interesse sein, dass sich die Gewaltspirale noch weiter nach oben schraubt. Das würde den notleidenden Menschen in Syrien nicht helfen. Eine politische Lösung bleibt der Weg zu einem dauerhaften Frieden in Syrien. Dafür müssen auch Russland und die USA miteinander sprechen, was ja auch seit dem vergangenen Wochenende wieder geschieht. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch darüber nachdenken müssen, wie wir den Druck auf Russland erhöhen können, seiner Verantwortung für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts gerecht zu werden. Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat hat ja bereits gezeigt, wie isoliert Moskau in dieser Frage ist. Nicht einmal China hat mit Russland gestimmt. Die schrecklichen Bilder aus Aleppo lassen niemanden kalt. Wir werden uns nicht einfach damit abfinden.

Wenn Russland, wie der britische Außenminister Boris Johnson kürzlich meinte, wegen seiner Syrien-Politik zur Paria-Nation der internationalen Gemeinschaft würde. Legt dann auch Berlin die diplomatischen Beziehungen zu Moskau auf Eis?

Die Forderung nach Einfrieren der diplomatischen Beziehungen mit Russland halte ich für töricht. In der Diplomatie gilt noch immer der Satz: „Wer eine Tür zuschlägt, muss auch wissen, wie er sie wieder auf bekommt.“ Wir müssen alle Kanäle nutzen, um auf Moskau einzuwirken. Das ist häufig extrem frustrierend und erfordert einen langen Atem. Aber wir müssen es kontinuierlich versuchen. Gleichzeitig sollten wir nicht davor zurück schrecken, Ross und Reiter zu benennen. Russland trägt eine große Mitverantwortung für die schreckliche Lage in Syrien. Ebenso wie der Iran. Beide unterstützen – aus unterschiedlichen Motiven – tatkräftig einen brutalen Diktator, der seit Jahren einen menschenverachtenden Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt. Es kann letztlich auch nicht im Interesse Moskaus sein, immer tiefer in den Konflikt hineingezogen und international immer stärker mit den Schrecken des Syrien-Kriegs assoziiert zu werden.

CDU und Grüne fordern härtere Sanktionen gegen Russland. Ist es jetzt nicht tatsächlich Zeit für neue und schärfere Sanktionen?

Wir wissen aus Erfahrung, dass Sanktionen – wenn überhaupt – nur sehr langfristig wirken. Damit ist den Menschen in Aleppo jetzt aber nicht geholfen. Auch wenn wir Sanktionen als mögliches Instrument nie grundsätzlich ausschließen sollten, würden sie in der gegenwärtigen Lage dringend nötige Verhandlungen erschweren und die Fronten eher verhärten. Der Ruf nach Sanktionen aus den Reihen der CDU und von einigen Grünen, die in diesem Punkt intern zerstritten sind, ist daher auch nicht mehr als Ausdruck einer Hilflosigkeit. Ich plädiere für sehr deutliche, auch öffentliche Worte an die Adresse Moskaus, um den Druck zu erhöhen, und gleichzeitig für den beharrlichen Dialog. Letzterer sollte vor allem über die Vereinten Nationen und den Sondergesandten Staffan de Mistura laufen. Trotz aller Herausforderungen können di e UN immer noch am besten die Rolle eines ehrlichen und neutralen Mittlers einnehmen. Moskau muss endlich seiner besonderen Verantwortung für den Frieden als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat gerecht werden.

Doch gerade danach sieht es ja bekanntlich nicht aus. Welche Schritte müssten unternommen werden, damit Russland Assad fallen lässt?

Es geht in der derzeitigen Lage nicht so sehr um die Person Assads. Assad ist ein scheußlicher Diktator, der für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden sollte. Aber viel wichtiger ist aktuell, die militärischen Auseinandersetzungen zu beruhigen und die Bombardements auf Zivilisten zu stoppen, um humanitären Zugang zu erlangen und überhaupt zu einem ernsthaften politischen Dialog über die Zukunft Syriens zurück zu kehren. Hierfür spielt Russland eine Schlüsselrolle, da es selbst militärisch aktiv ist und Einfluss auf Assads Truppen hat. Ich habe keine Probleme damit, wenn Assad während einer ausgehandelten Übergangszeit weiter eine gewisse Rolle in Syrien spielt, solange dies hilft, endlich das Töten zu beenden. Langfristig hat er keine Zukunft mehr in dem Land. Das wissen auch die Russen. Und sie werden ihn eiskalt fallen lassen, sobald sich eine aus ihrer Sicht bessere Lösung anbietet.

Die Fragen stellte Anja Papenfuß.            Titelfoto: Aleppo © UNICEF/UN013175/Al-Issa

ipg-logo-Kopie1-150x92niels-annenNiels Annen ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im SPD-Parteivorstand. Von 2011 bis 2013 war er Referent im Bereich Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung und zuvor von 2010 bis 2011 Senior Resident Fellow des German Marshall Funds in Washington (D.C.). Bereits von 2005 bis 2009 war Annen Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von 2001 bis 2004 Bundesvorsitzender der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD. Seit 2005 ist Annen zudem Herausgeber der Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw).