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Handy am Steuer – wann ist es erlaubt ?

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Die Nutzung des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten

Die Nutzung des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Werden Sie erwischt, droht ein Bußgeld, § 23 Abs.1a, Satz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Aber im deutschen Recht ist auch grundsätzlich alles kompliziert. Was gilt als „Nutzung“ im Sinne des Gesetzes und was nicht? Hier die wichtigsten Ausnahmen.

Mit der „Nutzung“ des Handys ist es so eine Sache. Wie das Gesetz hier auszulegen ist, was eine bußgeldbewerte Ordnungswidrigkeit darstellt, müssen im Einzelfall die Gerichte entscheiden. Und danach ist dann doch nicht jede „Nutzung“ – der Rechtslaie würde sagen: „Benutzung“ – strafbar. So entschieden deutsche Gerichte:

Keine verbortswidrige Benutzung
des Handys liegt vor, wenn der Fahrer das Gerät lediglich in der Hand hält, ohne eine Funktionstaste zu betätigen oder er es nur an einen anderen Ort legt, um z.B. eine Blendwirkung zu beenden.
– OLG Bamberg, Beschluss vom 27.04.2007 – 3 Ss-OWi 452/07 –
– OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5.10.2006, Az. Ss-OWi 134/06 –
– OLG Köln, Beschluß v. 23.8.2005, Az. 83 Ss-OWi 19/05

Telefonieren darf,
wer vor einer roten Ampel den Motor abstellt. Das Telefonat muss natürlich beendet werden, wenn der Motor wieder gestartet wird.
– OLG Bamberg, Beschluss v. 29.9.2006, Az. 83 Ss-Owi 1050/06
– OLG Hamm, Beschluss v. 6.9.2007, Az. 2 Ss-OWi 111/05

Telefonieren ist auch erlaubt,
wenn und während der Motor sich automatisch ausschaltet (Start-Stop-Funktion).
– OLG Hamm, Beschluss v. 9.9.2014, Az. 1 RBs 1/14

MIT VORSICHT zu genießen sind dagegen folgende Gerichtsentscheidungen:

Handy am Ohr als Wärme-Akku
zwecks Linderung von Schmerzen einer Ohrentzündung. Zwar erkannte das OLG Hamm, dass dieses grundsätzlich straflos sein könne. Jedoch sei in dem vom Gericht entschiedenen Fall der Nachweis nicht erbracht worden, dass dies tatsächlich der Grund gewesen sei.
– OLG Hamm, Beschluss v. 13.9.2007, Az. 2 Ss-OWi 606/07

PRNutzung des iPods als Diktiergerät
erlaubt während der Autofahrt. Das iPod sei kein Mobiltelefon im Sinne der Vorschrift. Weil, so das erkennende Gericht, es sei kein Mobiltelefon das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden könne. Denn es verfüge nicht über eine eigenständige Telefonfunktion und SIM-Karte. Telefonieren sei nur über eine App und mittels Internetverbindung möglich. Diese Möglichkeit falle aber nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des Gesetzes. Achtung: dies ist bisher die Entscheidung nur eines einzelnen Amtsgerichtes.
– AG Walbröl, Beschluss v. 16.10.2014, z. 44 OWi – 225 Js 1055/14

Mitgeteilt von Dietrich Kantel

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    Tags: steuer, motor, bußgeld, auto




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