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Hörgerät teurer als Festbetrag – Krankenkasse muss zahlen

Das Landessozialgericht Darmstadt (LSG) hat die Krankenkasse verurteilt, den Differenzbetrag zwischen Festbeitrag und tatsächlichen Kosten eines Hörgerätes zu bezahlen. (AZ L 8 KR 352/11 – Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wird unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de ins Internet eingestellt.) Ein nahezu tauber Verwaltungsfachangestellter hat im konkreten Fall nach der Beratung durch einen Hörgeräteakustiker ein Hörgerät für 4900 € erworben, da dieses seine Schwerhörigkeit fast vollständig beseitigte und ihn sogar wieder in die Lage versetzte zu telefonieren.

Krankenkasse in der Beweispflicht

Die Krankenkasse müsse beweisen, dass auch mit einem günstigeren Hörgerät ein möglichst weitgehender Ausgleich der Hördefizite erreicht werden kann. Hier sei der Versicherte lediglich auf den Festbetrag verwiesen worden, so das LSG.  Damit hat es den Finger in die Wunde des Versorgungssystems gelegt. Die Krankenkassen – wie auch die Rentenversicherungsträger – würden den hörgeschädigten Versicherten zudem keine „unabhängigen Beratungs- und Gutachterstellen“ anbieten, so die Rüge der Richter. Damit lagerten die Kostenträger ihre Pflicht zur Kostenoptimierung auf die Hörgeräteakustiker aus. Dass es hier ganz klare Marktinteressen gibt, ist inzwischen vom Thema Brille übergeschwappt.

Hörgerät, der Knopf im Ohr  Foto: Hans Snoek  / pixelio.de

Knopf im Ohr
Foto: Hans Snoek / pixelio.de

Der Knackpunkt dieses Urteils ist, dass der Hörgeräteakustiker in seinem Angebot eine sachgerechte, fast Beseitigung, des Defizits anbieten konnte. Die Krankenkasse könne sich nicht darauf berufen, dass der Hörgeräteakustiker zu einer eigenanteilsfreien Versorgung verpflichtet sei. Diese vertragliche Verpflichtung betreffe nur das Vertragsverhältnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer und habe keine Auswirkungen auf den Hilfsmittelanspruch des Versicherten. Der nämlich gilt für das bestmögliche Ergebnis. Da aber eine Vergleich von verschiedenen Angeboten nicht vorhanden ist und später kaum darstellbar, hat dieses Manko nicht der Versicherte zu tragen.

In der ersten Instanz war der Versicherte gescheitert, da er das Hörgerät trotz der ersten Ablehnung vor einer zu überprüfenden  Zusage erworben hat. Die Versorgungsanzeige des Akustikers beinhalte eine bestmögliche Versorgung. Diese hätte die Krankenkasse überprüfen und Alternativen heranziehen müssen. Da dieses nicht geschah, ist auch der Kauf unkritisch.

Dieses juristische Kauderwelsch sagt nichts anderes, als, ein Hörgeräteakustiker zeigt eine Versorgung an, die er für die bestmögliche hält. Wenn die Krankenkasse dann nicht interveniert und z.B. kostengünstigere Alternativen mit einem vergleichbaren Ergebnis präsentiert, dann muss sie zahlen und diese bestmögliche Versorgung anerkennen. Nun kann man darüber streiten, ob es eine kostengünstigere Lösung gegeben hätte. Eine mögliche Ausnutzung dieses Mechanismus durch die Anbieter ist nicht ausgeschlossen. Natürlich wird versucht, den größtmöglichen Profit zu erreichen. Dieses geht zu Lasten der Krankenkassen und damit zu Lasten aller Versicherten. Wenn sich die Krankenkassen allerdings nicht um die optimale Verwendung der Mittel kümmern, dann sitzen sie in der Falle.

Auch Rentenversicherung muss zahlen

Auch in der Rentenversicherung ist dieses immer wieder Thema gewesen. So hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel auch schon zur Hörgeräte-Versorgung durch die Rentenversicherung entschieden. Danach müssen die Rentenkassen auch ein Hörgerät über dem Festpreis bezahlen, wenn der Versicherte beruflich darauf angewiesen ist (Urteil vom 24. Januar 2013, Aktenz: B 3 KR 5/12 R).

Damit ist eine bestmögliche Versorgung im Falle eines Hördefizites gewährleistet. Dem Versicherten bleibt nur noch die Suche nach dieser bestmöglichen Lösung. Das alleine ist schon eine oft große Anforderung. Jedenfalls ist sie jetzt von einer Kostenübernahme gekrönt!

Paul Pawlowski/pp

Quelle: Hessische Landessozialgericht
Titelfoto: Bernd Kasper / pixelio.de




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