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Die Hebel der Macht

Hans Herbert von Arnim ©Peter Wilking

L´etat c`est moi“ statuierte einst der französische Sonnenkönig, „der Staat bin ich“. Heute gewinnt der politisch bewusste Bürger zunehmend den Eindruck, dass die politischen Parteien in unserem Staat alles durchdringen nach dem Motto: „Der Staat sind wir“. Dabei sagt unser Grundgesetz zu den Aufgaben der Parteien in Artikel 21 nur: „Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit“. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Hans Herbert von Arnim belegt das in seinem neuesten Buch eindrücklich.

Staat im Staate

Nicht das Volk ist der Souverän in unserer Republik, sondern die Parteien. Sie durchdringen mehr und mehr alle Gesellschaftsebenen und Gremien, in denen sie eigentlich nichts zu suchen haben. Sie schachern sich Ämter, Posten, Vorteile, Einfluss und Steuergelder zu – sich selber und ihren Funktionsträgern, ihren Fraktionen, ihren Parteistiftungen. Alles zusammengenommen haben die parlamentsvertretenen Parteien sich – zum Teil unter Missachtung geltender Rechtsprechung der Verfassungsgerichte – zu eigenen Gunsten eine Staatsfinanzierungsquote von 80 Prozent gesichert – durch Gesetze in eigener Sache. Die Kosten für den Bürger: inzwischen weit über eine Milliarde Euro. Ein feudalistisches Parteienregime hat in Deutschland Platz gegriffen, wie es nahezu beispiellos in westlichen Demokratien ist. So etwa könnte man die Analyse von Arnim in wenigen Sätzen zusammenfassen um den Leser aufmerksam zu machen auf das, was der Autor in seinem Buch unter der Lupe des Wissenschaftlers seziert.

Das System hinter dem System

Der Autor selber dazu in einem zentralen Absatz „Das System hinter dem System“:
„Überall sind die Parteien an die Stelle des Volkes getreten. Sie haben den Staat und große Teile der Gesellschaft ihrem Kräftespiel, ihren Interessen und Bestrebungen unterworfen und ihn auf diese Weise innerlich gewandelt und von einer Demokratie zu einem Parteienstaat gemacht. Den umfassenden Zugriff der Parteien und den weitgehenden Ausschluss der Bürger erkennt man in voller Schärfe aber nur, wenn man hinter das formale staatsrechtliche Gebäude von Regierung und Parlament blickt und die dort wirkenden realen Kräfte voll einbezieht“.

Ein profunder Parteienkritiker

Die Hebel der Macht von Hans Herbert Arnim

Von Arnim ist in seinen Analysen und Darlegungen, seinen bedrückenden Thesen und Schlussfolgerungen, die er mit einer Fülle von Quellennachweisen über 74 Seiten profund unterlegt, alles andere als ein Verschwörungstheoretiker. Vor solchem Vorwurf – gerne von Parteien angedeutet – stehen die Sorgfalt des Buches, die Lebens-, Wissenschafts- und Berufskarriere des Autors: Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, vormaliger Professor und Rektor der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Verfassungsrichter in Brandenburg. Schon mit seinen Büchern „Staat ohne Diener“, „Fetter Bauch regiert nicht gern“ oder „Die Deutschlandakte“ hat er seine Systemkritik außer seinen zahllosen Studenten und Rechtsreferendaren auch dem Politik interessierten Publikum präsentiert.

Parteienkartell

Nicht zu vergessen die kritische Betrachtung von Arnims betreffend die Ohnmacht des eigentlichen Souveräns, des Volkes. Wen kann kann das Volk wählen? Von Parteien gesetzte Kandidaten – eine Wahl ohne echte Auswahl.

Der Autor führt uns vor Augen, dass unsere Bundesrepublik von einem Parteienkartell regiert wird, in dem unterschiedslos und in großer Übereinstimmung alle im Bundestag, in den Länderparlamenten und in den Gemeinderäten vertretenen Parteien vor allem für eines Sorge tragen: für sich selber. Im Superwahljahr 2017 ist das Buch einfach in die Rubrik einzuordnen: „Pflichtlektüre“.

 

Dietrich Kantel

 

Hans Herbert von Arnim, „Die Hebel der Macht – und wer sie bedient“, 448 Seiten

Heyne Verlag, 2017

ISBN: 978-3-453-20142-2




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