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Wo bleibt die Mitte?

Gefahr an vielen Fronten?

Ich fühle mich zunehmend unwohl. Gemeint ist nicht unmittelbar das Private. Eher fühlt sich mein politisches Ich immer häufiger angekratzt an. Sorgen machen mir breiter werdende Risse in unserer Gesellschaft. An etlichen Stellen habe ich das Gefühl, es zerreißt uns. Nur ein Problem des älter werdens?

Ich meine nein! Ich fühle mich zwar nicht als Mensch, der sofort unsere vermeintlich abendländische Kultur oder die mühsam errungenen demokratischen Verhaltensmuster in Gefahr sieht. Ich empfinde mich verhältnismäßig frei von hysterischen Verhaltensmustern. Aber ich spüre Ansteckung durch eine heftiger werdende politische Rundum-Beschallung. Sie will mir – so fühle ich es – eintrichtern, dass von vielen Fronten Gefahr droht.

Verrohende Schlacht der Worte

Und da ist wieder mein empfindsames Betroffenheitsgefühl. Mit „Fronten“ habe ich – wohl reflexartig – einen Sprachgebrauch aus kriegerischer Historie übernommen. Wollte ich eigentlich nicht. Genau das aber spiegelt mein gegenwärtiges Problem. Ich fühle mich stärker der Sogkraft von Strudeln ausgesetzt, die sich insbesondere an den Rändern unserer Gesellschaft ausbreiten. Dort findet eine verrohende Schlacht der Worte statt. Hasstiraden aus den dunkelsten Ecken analoger Vorzeit verbreiten sich über die digitalisierten sozialen Medien. Menschen verachtende Spüche mit völkischer Hetze schaffen teilweise ein Akzeptanzklima für die zwischenzeitlich über tausend kriminellen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Ein unbeschreiblicher Skandal für einen demokratisch verfassten Rechtstaat.

Als wenn das nicht alles schon schlimm genug ist. Es wird von extremistischen Fremdenphobikern schamlos, Grenzen überschreitend, und immer häufiger verbal brutal weiter aufgerüstet. Diese Pöbel-Populisten tragen einen regelrechten Krieg in die Verfasstheit unseres Staates hinein. Und derart schreckliche Bewegungen brauchen bekanntlich immer ein Feindbild. Zumeist sind es Schwächere, Schutzbedürftige. Zur Zeit sind es die Flüchtlinge. Sie müssen herhalten, damit sich ein hässlicher Teil unserer Gesellschaft immer ungehemmter in die öffentlichen Wahrnehmungen hineinpressen kann.

Ideologischer Terror von Deutschen

Es reicht! Was hier geschieht, ist teilweise Meinungs- und sogar immer häufiger auch Handlungsterror. Es ist nicht der IS, es sind nicht Fremdländische, das sind deutsche Menschen. Auch denen sollte eigentlich nicht entgangen sein, dass wir uns seit Ende des Zweiten Weltkrieges in mühsamen Prozessen weg von diktatorischen Systemen freiheitlich und auf der Basis der Menschenrechte neu aufgestellt haben. Das kann doch nicht umsonst gewesen sein!

Und genau an dieser Stelle steht mir die Gnade der frühen Geburt mächtig auf den Füßen. Wie mühsam war es in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland, immer deutlicher die Zusammenhänge zu erkennen, die ein Nazi-Deutschland in seiner schrecklichsten Form ermöglicht hatten. Es wurde klar, dass die Gewalt erst mit Worten in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrtausends gesellschaftsfähig gemacht wurde. Es folgten SA-Schlägertrupps, Bücher wurden verbrannt und Synagogen gingen in Flammen auf. Insbesondere die Juden mussten den Nazi-Schergen damals als Feindbild herhalten, damit sich die besondere Form eines deutschen Ungeistes Bahn brechen konnte. Am Schluss der verbrecherischen Gesinnungen standen dann eine totale kriegerische Zerstörung und ein bespielsloser Völkermord. Die schrecklichen Vorzeichen wurden mehrheitlich nicht erkannt. Sie standen und stehen ziemlich deutlich in Hitlers „Mein Kampf“. Zufällig hat das Buch wieder Marktwert. Zufall?

Meinungsfraß in die Mitte hinein

Erinnern wir uns: Zunächst an der Hand der Alliierten und zunehmend selbständiger haben wir in Deutschland einen freiheitlichen, zivilbürgerlichen Kern wachsen lassen. Der Weg dahin war mit harten Belastungen gepflastert. Nicht jedem fielen die neuen Spielregeln leicht. Viele waren noch von den vorausgegangenen beiden Diktaturen geprägt. Wir wurden Zug um Zug im besten Sinne stärker, schufen Willkommenskulturen für Gastarbeiter, für ehemalige DDR-Bürger, für Balkanflüchtlinge und Russlanddeutsche.

Über Jahrzehnte spiegelten die Parteiverteilungen im Deutschen Bundestag einen unumstößlichen, stabilen Mittelbau aus großen Volksparteien wider. An den Rädern regulierten Liberale und später Öko-Parteien den politischen Mainstream mit. Dieser lange Zeit gültige politische Spiegel vermittelte mir – wohl aber auch der Mehrheit der Bürger – das Gefühl von kalkulierbarer Bewegung, verbunden mit einer unumstößlichen Sicherheit, dass nichts wirklich die Grundlagen unserer Demokratie gefährdet.

Das empfinde ich heute anders. Die beiden Volksparteien sind in der Wählerakzeptanz geschmolzen. Sie geben, hilflos, mehr Raum für politische Aktivitäten an den Rändern. Und dort werden zunehmend – wie eingangs angesprochen – in Sprache und Handlungen Errungenschaften unserer Demokratie offen und ohne Schambarrieren mit Füßen getreten. Das Geschrei der populstischen Akteure ist leider immer schwerer zu überhören. Was dagegen ist von unserer stabiliserenden Mitte in der Öffentlichkeit zu sehen oder zu hören? Bislang nicht allzu viel. Fachleute sahen sich sogar zu der Feststellung verleitet, dass ganz offensichtlich ein eiternder Meinungsfraß von diesen unsäglichen Rändern her bis in die Mitte der Gesellschaft zu erkennen ist.

Begrenzungsstrategien können auch ethisch geboten sein

Als ausgesprochen wohltuende gedankliche Leitplanke empfinde ich bei den genannten Zusammenhängen ein aktuelles Interview, das Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich im WDR 5 gegeben hat. Tröstlich empfand ich gleich zu Beginn seiner Antworten eine offensichtliche Kernbotschaft. Es ist die wohl unumstößliche Ansicht des ehemaligen DDR-Pfarrers, dass er Vertrauen zur Bevölkerung haben kann, aber auch „zu unseren Institutionen und jenseits allen politischen Streits auch zur politischen Klasse.“ Aus seiner Sicht sind wir „ein solidarisches Land“.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um Obergrenzen für den Zustrom von Flüchtlingen vertritt der erste Mann im Staate einen klaren Standpunkt: „Es gibt keine magische oder mathematische Zahl oder Formel für das, was ein Land leisten kann“. Dennoch schränkt er ein, dass Begrenzungsstrategien auch ethisch geboten sein könnten. Und weiter: “Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass es in der Bemühung, möglichst vielen helfend zur Seite zu stehen, begründet sein kann, dass man nicht allen hilft.“ Hier wird abseits ideologischer Verengungen klar, dass wir viele Dinge ganz offensichtlich auch im Fluss der Entwicklungen entscheiden müssen.

Warnung vor hysterischen Ängsten

Joachim Gauck betont abwägend, dass wir uns gerade in der Phase befinden, in der wir „das Für und Wider offen und öffentlich besprechen müssen“. Dabei hat er auch die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft im Auge, wenn er rät: „Wir wollen aus der Mitte heraus, wir wollen mit den solidarischen Bürgermeistern, mit den freiwilligen Helfern mal das diskutieren, was am rechten Rand Brandstifter und Hetzer diskutieren.“

Und der ehemalige DDR-Widerständler Gauck betrachtet den laufenden öffentlichen Diskurs als so eine Art Runder Tisch. Es tut in den derzeitigen aufgekratzten Diskussionen gut, eine hilfreiche Mahnung von jemand zu vernehmen, der einiges an Auf und Ab der deutschen Geschichte intensiv miterlebt hat, der authentischer Zeuge ist. Gauck warnt deshalb: „Hysterische Ängste sind nicht gut, hysterische Kommentierungen in den Medien sind schädlich. Wir sind keine chemisch gereinigte Demokratienation. Nicht jeder hat edle Motive. Und einige freuen sich über Hysterie- und Angstwellen, weil sie daraus politisches Kapital schlagen…Es gibt in ganz Europa Bewegungen, die am rechten Rand nationalpopulistische Formulierungen ins Land posaunen, die abfischen, was an diffusen Ängsten lebt.“

Politische und menschliche Zerreißprobe

Hilfreich ist ebenso eine klare Ansage gegen Anschläge, die uns weismachen wollen, dass mit solchen Taten – unseligen Angedenkes – Volkes Wille umgesetzt wird. Gauck sagt ganz klar:“ Diese tätlichen Angriffe und Brandstiftungen und die körperlichen Bedrohungen, das sind Straftaten. Und die Straftäter behandeln wir anders als die Bürger, die sich am Kopf kratzen und fragen: `Ja, was können wir verkraften?´“

Es tröstet mich, dass ganz offensichtlich die ausbalancierte Mitte unserer Gesellschaft nicht verloren gegangen ist. Sie braucht aber mehr Stimmen, die das stärker in die Öffentlichkeit tragen, was mehrheitlich Meinung ist und Taten sind. Ich freue mich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem familiären Hintergrund (Pfarrerhaushalt) und ihren Erfahrungen als ehemalige DDR-Bürgerin in der Bundesrepublik Deutschland willkommen war und ein Spitzenamt erreichen konnte. Was ihr bei ihrer Standfestigkeit bezüglich unserer Werte sowohl in Deutschland als auch in Europa und letzlich weltweit an hasserfüllter Kritik aber auch an Bewunderung entgegenschlägt, ist eine politische und menschliche Zerreißrobe. Standfest setzt sie Inhalte aus vielen selbstgefälligen Sonntagsreden trotz einer äußerst schwierigen Realität um. Bewundernswert. Hier steht eine Polltikerin aufrecht für die leitkulturellen Werte ein, die nicht wenige Poltiker folgenlos wie protzige Moral-Bauchläden vor sich hergetragen.

Bringschuld der älteren Generation

Und genau hier schlägt das Herz der Mitte. Wenn in zunehmendem Maße Spitzenpolitiker als Vorbilder mit klaren Leitplanken auftreten, dann stärkt dies die zivilbürgerliche Mitte, aktiviert und mobilisiert sie. Sie wird unterstützt in ihrer Sicht- und Handlungsweise für humane Achtsamkeit, rechtsstaatliche Wachsamkeit und Handlungsfähigkeit. Die Inseln dafür existieren bereits. Es ist das Heer der Ehrenamtlichen, es sind die engagierten Politiker, die auf allen Ebenen versuchen, großen Anforderungen gerecht zu werden.

Es sind in der Tat gute Ergebnisse des gesellschaftlichen Diskurses, dass wir inzwischen Dinge, die drücken, die ängstigen, die belasten, die vertuscht wurden, ansprechen können. Das sind Ergebnisse von intensiven Auseinandersetzungen, Diskussionen und Meinungbildungen. Sie sind möglich, wenn ohne verbale Entgleisungen mit klaren Spielregeln um Lösungen gerungen wird. Diese bewährte Form der Streitkultur ist konstruktiv und bringt unsere Gesellschaft voran.

Störenfriede dieser Kultur müssen im Notfall auch von gut ausgestatteter Polizei an ungesetzlichem Tun gehindert werden. Und es ist eine ethische Bringsschuld der älteren Generation an die Jüngeren, sie vor den Folgen einer schwachen Demokratie zu warnen. Die Lebensälteren sind authentisch, weil sie einige Desaster dieses Landes miterlebt und viele auch miterlitten haben.

Wir lassen uns nicht von Verwirrten ins Bockshorn jagen

Ich sehe es mit Freude, wenn in den zumeist monothematischen Talkrunden insbesondere öffentlich-rechtlicher Sender Beiträge klatschende Zustimmung bekommen, die in der offensichtlich immer noch starken Mitte unseres Landes verankert sind.

Ich sehe es mit Bedauern, wenn rechte Populisten auf Stammtisch-Niveau niedere Instinkte bei Bürgern abfischen. Wer Netze auswirft, um es Bürgern schmackhaft zu machen, auch mal an unseren Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen, dem muss der „Angelschein“ entzogen werden. Der Anglergruß „Petri Heil“ hat für mich inzwischen einen unangenehmen Beiklang.

Einfach weiter machen geht nicht mehr. An den genannten Schnittstellen berührt mein eingangs angesprochenes Unwohlsein auch mein Privatleben. Ich habe mir vor dem Hintergrund der aktuellen Prozesse in unserem Land einen zigten Besuch im Bonner Haus der Geschichte gegönnt. Wieder wühlen mich die vielfältigen und eindringlichen Informationen auf, die zeigen, wie schnell, brutal und mörderisch das Nazi-Regime der dreißiger und vierziger Jahre in das Privatleben der Menschen vorgedrungen ist. Das darf die heutige und doch so aufgeklärte Zivilgesellschaft nicht noch einmal zulassen. Die Schäden waren jahrzehntelang in unserer Gesellschaft folgenschwer zwischengelagert.

Bundespräsident Gauck beruhigt dagegen in dem WDR-Interview: „Wir wollen doch nicht so tun, als würden wir aus der Mitte dieser starken demokratischen Gesellschaft heraus uns ins Bockshorn jagen lassen, von einigen Verwirrten, die am rechten Rand zündeln.“ Eine starke politische Mitte muss und wird dies verhindern. Deshalb wird sich die Frage nach der politischen Mitte immer selbst beantworten müssen – durch Handeln.

Dieter Buchholtz

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