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Wir sind das Volk 2.1

Wir sind das Volk 1.0

Die Bilder und Rufe: „Wir sind das Volk“ der Montagsdemonstrationen dürften vielen von uns noch präsent sein. Im kommenden Jahr wird es ein Vierteljahrhundert her sein. Das war die Version 1.0. Getriebenwir sind ein Volk von dem Bewusstsein und Empfinden, das was Politik dort macht, wollen wir nicht – nicht mehr. Trotz der Ungewissheit, wie werden sich die Parteiführung, Stasi, Volkspolizei und NVA verhalten, ging man auf die Straße. Die Zeit dieser DDR war abgelaufen.

Von MicroSoft haben wir gelernt, dass Nuller-Versionen mit Vorsicht zu genießen sind. Derzeit erleben wir gerade Windows 8, das  im Oktober zu 8.1. „upgedatet“ wird. Auch bei „Wir sind ein Volk“ gab es ein Update. Wir erlebten in Deutschland zunächst auf beiden Seiten des Todesstreifens ein Raubrittertum. Die einen wollten so schnell wie möglich alles, die anderen alles, aber umsonst.

Da nimmt es sich nichts, wenn die alten DDR-Seilschaften sich den verbleibenden Kuchen zuschoben, die „Wessis“ mit Dschungelzulage in den Oststrukturen wüteten. Die Abschreibungsheuschrecken setzten unproduktive Firmen in den Osten und kassierten die horrenden Abschreibungen. Produziert wurde dort nichts, Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen. Die blühenden Landschaften waren oft nur  Wildblumenfelder in einsamen voll erschlossenen Industrieparks.

Von Anbeginn gab es auch Kräfte, die dem Ganzen eine Zukunft geben wollten und nach Kräften daran arbeiteten. Eine besondere Erfahrung war es, die Autobahn von Berlin Richtung Dresden zu benutzen. Zunächst gab es das Hoffen, die Radlager und Stoßdämpfer würden auch dieses Mal durchhalten. Irgendwann hatte man sich an das Rattern gewöhnt und plötzlich durchbrach Stille diese Autobahnmonotonie – man war in Sachsen. Da gab es sehr schnell gut ausgebaute Autobahnen.

Lissabon-Strategie und Hartz IV

Dann kam das, was man in der EU „Lissabon-Strategie“ nennt. Im März 2000 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die Problematik der Niveauunterschiede, Osterweiterung und Sonderproblematik deutsche Wiedervereinigung war sehr wohl bekannt. Im Jahre 2010 wurde sie fortgeführt mit dem Programm „Europa 2020“. Unter den Zielen findet sich auch die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren von derzeit 69 % auf mindestens 75 %. Ob die dann Beschäftigten auch davon leben können, war und ist nicht Gegenstand der politischen Strategie.

Hartz IVIn Deutschland folgte das, was unter dem Label „Hartz IV“ bekannt ist. Ab Januar 2003 lief das Hartz-Programm an. Ziel des Hartz-Konzeptes war es, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren. Die Stoßrichtung war schnell klar. Den Menschen, die lange arbeitslos waren, wurde die Arbeitslosenhilfe genommen. Das waren mehrheitlich Ältere. Den Jüngeren wurde erst gar nichts bei Arbeitslosigkeit gegeben. Das regte Widerstand und es kam bundesweit zu Montagsdemonstrationen. Das will ich mal „Wir sind das Volk 2.0“ nennen. Die unrühmliche Rolle der Sozialverbände und Gewerkschaften mündete in der Übernahme der Demos durch ver.di und die bundesweite Abmeldung. Damit war das Thema, bis auf kleine hartnäckige Gruppen, vom Tisch.

Die Trickserei mit der Arbeitslosenstatistik ist geblieben. Die HartzIV-Industrie ist gekommen. Millionen für oft fragwürdige Angebote und eine Klagewelle vor den Sozialgerichten. Weiterhin wurden Arbeitsverhältnisse geschaffen, die für den Lebensunterhalt nicht taugen. 1,324 Mio. Arbeitnehmer sind in 2012 sog. Aufstocker. Hier zahlt der Staat zusätzlich zum Lohn, damit das Existenzminimum erreicht wird. Dieser Betrag, wohlgemerkt aus Steuergeldern, beläuft sich für das Jahr 2012 auf 10,73 Milliarden Euro. Insgesamt wurden seit 2007 über 50 Milliarden Euro in diese Lohnsubvention per Steuergeld gesteckt. Seit 2005 ist in der EU klar, das gesteckte Ziel ist nicht zu erreichen. Diese Zahlen stammen alle von der Bundesanstalt für Arbeit.

Terrorabwehr, NSA und rechtsfreie Räume

Dann kam „9/11“, der 11. September 2001 und die Folgen. Ich möchte nicht alles aufführen, was danach in Bewegung gesetzt wurde. Hier nur eine Sammlung der einschlägigen Gesetzesänderungen in Deutschland seit 2001. Aktuell haben wir täglich neue Tatsachen, was Geheimdienste so treiben. Der neueste Bericht der Bundesregierung zum Thema der Sicherheitsgesetze führt uns vor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mit Aufgaben betraut ist, die eigentlich den Geheimdiensten obliegen. Darüber gibt es z.B. keinerlei Kontrolle. Mehr als 40 Behörden arbeiten im gemeinsamen Anti-Terrorzentrum.

Die NSA-Hauptverwaltung in Fort Meade, Maryland

Die NSA-Hauptverwaltung in Fort Meade, Maryland

Dass angeblich Terrorverdächtige über US-Stützpunkte in Deutschland u.a. nach Guantanamo gebracht wurden, ist klar. Ob NSA in Deutschland legal oder illegal abhört, ist noch nicht klar. Nach dem 11. September 2001 wurde der NATO- Bündnisfall erklärt. Wegen der bis heute geltenden Ausrufung ist die Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen.

Panisch wurde dann am 8. August 2013 erklärt:“ Die Bundesregierung hat heute die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen. Im gemeinsamen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien damit außer Kraft getreten.Hier der Link zu Pressemitteilung.

Ob dieses nun reicht, das Schnüffeln als illegal zu bezeichnen, ist staatsrechtlich mehr als umstritten und wird mehrheitlich als nicht ausreichend beurteilt. Die deutschen Wirtschafts-Nachrichten haben dazu ein paar überlegenswerte Argumente zusammen getragen.

Weiter gibt es Terror von Links und Rechts. Marodierende Banden aus beiden Lagern ziehen durchs Land. Da brennen Häuser, Asylanten werden verfolgt und angegriffen. Gemordet wird ebenso. Derzeit läuft in München gegen den Rest der Neonazi-Bande bekanntermaßen der Prozess.

Parteiveranstaltungen der AfD werden in SA-Manier von vermummten Gewalttätern unter dem Jubel grüner Jugend überfallen. Man kann zur AfD stehen wie man will, aber ich habe keinen Neonazi bisher recherchieren können, der dort das Sagen hat. Einen interessanten Artikel dazu gibt es hier. 

In manchen Städten gibt es inzwischen rechtsfreie Räume, in die sich die staatliche Gewalt nicht mehr reintraut. Geld für Schulen, Lehrer und ein Schüleressen ist so gut wie nicht vorhanden. Universitäten sind überfüllt und schlecht ausgerüstet. Studenten quälen sich durch Praktika, Jobs und Assessment-Center.

Das Thema EURO spare ich mir, bevor ich mich in Rage schreibe.

Wählen allein reicht nicht – ein Update auf „Wir sind das Volk 2.1“ wäre angesagt. Eine 3.0-Version hilft da nicht weiter, wie wir von MicroSoft gelernt haben. Wir sollten das verteidigen, was wir in sieben Jahrzehnten errungen haben.

Paul Pawlowski (pp)




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