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Vorratsverdacht gegen alle

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Sigmar Gabriel

Jetzt ist sie „wieder“ da – die VDS (Vorrats-Daten-Speicherung). Zehn Wochen lang werden alle Telefon- und Internetdaten gespeichert. Inhalte von SMS und e-Mail in diesem Zusammenhand nicht. Diese, und Telefongespräche, werden dann ggfs. von BND/NSA abgegriffen, aufgezeichnet und gespeichert. Das allerdings ohne weitere Kontrolle und zeitliche Befristung. Siegmar Gabriel verteidigte diese Art der Datensammlung sogar mit einer glatten Lüge: Sie hätte in Norwegen zur schnelleren Ergreifung von Anders Breivik geführt, sagte der Vizekanzler – doch in Norwegen ist die Vorratsdatenspeicherung gar nicht in Kraft.

Konkret werden folgende Daten gespeichert:

  • Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche.
  • Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn sowie SMS-Verbindungsdaten
  • Internet: IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung
  • E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner

Für den Zugriff auf die Daten benötigen Polizei und Staatsanwaltschaft die Genehmigung eines Richters. Die Ausgespähten müssen über das Abhören benachrichtigt werden. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Werden die eigenen Daten abgerufen, soll man “grundsätzlich” vorab informiert werden, wie es in der Pressemitteilung des Justizministeriums heißt. Das bedeutet im Klartext: meistens, aber nicht immer. Ein Gericht kann nämlich auch entscheiden, dass die Daten heimlich abgerufen werden. Ebenso, dass der Betroffene erst nachträglich davon erfährt. Eine weitere Ausnahme von der Ausnahme sieht vor, dass sogar die nachträgliche Benachrichtigung entfällt, wenn es ein Gericht für richtig hält.

Anschlüsse von Personen und Organisationen, die Telefonberatung “in seelischen oder sozialen Notlagen” anbieten, sind ausgenommen. Ebenso Rechtsanwälte, Journalisten und Abgeordnete. Die Daten werden zwar gespeichert, sollen aber nicht abgerufen werden dürfen. Wie dieses Abrufverbot praktisch durchgeführt werden soll, ist völlig unklar. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Kommissar Computer ermittelt

Horst-Herold

Horst Herold

Einigen wird noch die Diskussion um die sog. „Rasterfahndung“ in den 1970er Jahren in Erinnerung sein. Rasterfahndung wurde 1980 sogar zum Wort des Jahres gekürt. Entwickelt wurde diese Art der Fahndung vom damaligen BKA-Chef Horst Herold . Dieser computerisierte das Bundeskriminalamt und „erfand“ erst vernetzte Abfragen von privaten und öffentlichen Daten nach besonderen Merkmalen möglicher Täter, dann sogar die sog. „negative Rasterfahndung“.  Bei der sollen Menschen im Daten-Schleppnetz hängen bleiben, die etwas gerade nicht tun. Zum Beispiel ihre Miete nicht per Bankeinzug bezahlen oder kein Konto unterhalten. Heute ein gängiges Verfahren, bekannt unter dem Stichwort Mustererkennung. Einer seiner größten Erfolge dieser Methode war, die Ermittlung der Wohnung in Erftstadt-Liblar in 1977, in der Hans-Martin Schleyer gefangen gehalten wurde. Gleichzeitig war dieser „Erfolg“ auch der Anfang vom Ende seiner Karriere. Das Debakel Schleyer fegte auch Ideen vom Tisch, ein gesondertes Breitbandnetz für die Polizei zu schaffen. Der damalige Innenminister Gerhard Baum hörte sich die Idee nicht einmal zu Ende an.

Anfang 1972 richtete der “Kommissar Computer” die Datenbank INPOL ein, in der Informationen über Kriminelle zentral gespeichert und abgerufen werden konnten und die über 30 Jahre lang störungsfrei lief.

Diese Diskussion war immer geprägt von der Kritik des Aushöhlens der informellen Selbstbestimmung, Verhältnismäßigkeit und Unschuldsvermutung. Selbst die Teilnehmer am 14. Deutschen Verwaltungsrichtertag, Anfang Mai 2004 in Bremen, schlossen sich dieser Kritik an. Im gleichen Jahr wurde bekannt, dass nach Auswertung von 8,3 Millionen Datensätzen ein einsames Ermittlungsverfahren angestrengt wurde. Dieses endete in einer Einstellung. Die Diskussion um eine mehrstündige lokale Erfassung von Mobilfunkdaten anlässlich einer Demo in Leipzig in 2011, ist noch heute lebendig und beschäftigt Politik und Gerichte.

Datenschutz mit kalkuliertem Schlupfloch

Eines der wunderbarsten Argumente, das dem „guten Staatsbürger“ an die Hand gegeben und in den Mund gelegt wurde, ist: „Ich hab` doch nichts zu verbergen!“ Das hoffe ich mal von dem meisten. Ist aber an Dämlichkeit kaum noch zu überbieten. Und genau darauf spekuliert dieser „demokratische Rechtsstaat“.  Die Vorgängerin des Herrn Maas ist aus Gewissensgründen zurückgetreten. Weil Frau Leutheuusser-Schnarrenberger den großen Lauschangriff ausarbeiten sollte, diesen aber grundsätzlich ablehnte, warf sie konsequent das Handtuch. Heiko Maas twitterte im Dezember 2014: “VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gegen Recht auf Privatheit und Datenschutz. Jetzt ist er der Liebling von SPD-Chef Gabriel und hofft auf weitere Karriere. Da kann man schon mal so Manches einfach verdrängen.

Die aktuelle Debatte über die Vorratsdatenspeicherung keimte nach dem Anschlag auf das Pariser Satiremagazin “Charlie Hebdo” wieder auf. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit 2006. Auch sind die Täter den dortigen Behörden bekannt gewesen. Also hat selbst eine Auswertung bei einem möglichen Verdacht keine Erkenntnis gebracht, die den Anschlag verhinderte. Nachträglich, also in der Vergangenheit Verbindungen ermitteln und Netze aufdecken, ist ebenso fragwürdig, wie unter den Experten umstritten. Konkrete Verdachtsmomente lasse ich mir ja noch gefallen, wenn diese klar geregelt und überprüfbar sind. Das ist aber mit unserer Gesetzgebung und Durchführungsanweisung  mehr als fraglich. Der Grauzone und auch Willkür ist Tür und Tor geöffnet. Das, so denke ich, sogar bewusst und gewollt. Es werden hier die Lücken geschaffen, durch die man anschließend so trefflich verschwinden kann – aus der Verantwortung für einen Rechtsstaat.

C-band_Radar-dish_AntennaDiese Vorgehensweise ist nicht neu. Nehmen wir den BND und das „abhören“ des Internets. Hier ist im G10 Gesetz die Rede  (§ 5 Abs. 4) vom „Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität“. Es dürfen 20 Prozent des „möglichen“ Datenverkehrs abgehört werden! Im Klartext: Wenn ein Datenkanal nur zu einem Bruchteil (z.B. 1/5) ausgelastet ist, wird er auch vollständig abgehört!  Was hätte einen Gesetzgeber gehindert, dieses so zu formulieren, dass nur ein bestimmter Prozentsatz des tatsächlichen Datenverkehrs überwacht werden darf?  Mit dieser Frage lass ich den Leser alleine – er möge eine Antwort für sich finden! Ein sehr gute Darstellung der Abhörpraktiken fand ich hier.

Aber Sie haben ja nichts zu verbergen!

Kameras an jeder Ecke im öffentlichen Raum, ein Spionagemautsystem auf Autobahnen und Bundestrassen, die e-Gesundheitskarte, KFZ mit Fahrdatenaufzeichnung, Unfallrecorder und Navi, Zurückdrängen des Bargeldes und Filteralgorithmen, die wissen was sie wo kaufen; all das ist zunächst harmlos – wenn man es nicht gezielt auswertet und zu Zwecken nutzt, die dem Betroffenen gar nicht bewusst und bekannt sind. Es auch nicht sein sollen – wie die Erfassung der Arbeitszeit in manchen Branchen beim Bürokratiegeschrei in Sachen Mindestlohn.

Wenn Sie jetzt immer noch nichts zu verbergen haben, dann spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem Ihre Versicherung die Prämie erhöht, weil der Arzt einen Laborwert fand, der auf ein weiteres Risiko hindeuten KANN – nicht muss! Wenn ihre Onlinebank den Dispo kürzt oder die Zinsen erhöht, weil in ihrer Straße statistisch zu viele Aufstocker leben. Oder das Straßenverkehrsamt sie zur einer Überprüfung einlädt, weil in einer Krisensituation die Hilfe eines Facharztes für Psychiatrie angezeigt und wertvoll war. Oder der Arbeitgeber sie fragt, warum im Zeitraum der Krankschreibung 300 Kilometer vom Wohnsitz entfernt, das auf sie zugelassenen KFZ getankt wurde…..

Paul Pawlowski (pp)

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