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Von Kartell zu Kartell

Zuviel Schweigen in Sachen Rente?

Autor Dieter Buchholtz

„Kartell“ bezeichnete im Mittelalter eine Übereinkunft über die Kampfregeln im ritterlichenTurnier, später dann über Duelle. Bis heute sammelt sich unter dem Begriff das kriminelle Drogenkartell, das abwertend gemeinte Kartell der Gottlosen oder das Kartell der Schweigenden. Mit anderen Worten: Der Begriff ist mehrdeutig. Denn ohne z.B. Hinweis auf Kartelle zwischen Staaten oder von Gewerkschaften bliebe die Listung unvollständig.

Vollständig wird das Bild erst, wenn Kartelle in der Wirtschaft und in der Politik genannt werden. Erschreckend und gefährlich wird es aber, wenn Politik und Wirtschaft gemeinsam ein Kartell bilden. Ganz offensichtlich ist das seit geraumer Zeit und höchst skandalös zwischen der Automobilindustrie und Bundes- sowie Landespolitik geschehen. Dieselgate ist die Überschrift für das unselige Tun.

Vertrauen ist verbrannt

In aktuellen Umfragen wird – wen wundert es – jetzt deutlich, dass die Bürger kartellartige Verklammerungen zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht eindeutig missbilligen. Politik- und Politikerverdrossenheit sind seit langer Zeit bereits die Folgen. Wen erstaunt es dann noch, wenn der Bürger sein lange gehegtes Vertrauen in die Autobranche nun einfach durch seinen Wahrnehmungskatalysator verbrennt?

Auf den Punkt gebracht heißt das: Bürgerinnen und Bürger fühlen sich gründlich…na, Sie wissen schon! Ein weiteres Riesenpaket an Vertrauen ist in millionenfachen Machenschaften zu umweltbelastendem Co2 pulverisiert worden. Und diese kartellüblichen Machenschaften kochen nun ausgerechnet wenige Wochen vor der Bundestagswahl hoch. Misslich für Parteien und Politik. Denn der nächste Kolbenfresser lauert schon um die Ecke. Und das Vertrauenskonto (Wer erinnert noch die Bankenkrise?) schmilzt weiter dahin.

In diesen Tagen werden bundesweit kernige Wahlkampfsprüche von Parteien, lächelnde Porträts und symphatieheischende Szenen mit Politikern millionenfach plakatiert. Im Wesentlichen zahlen wir diesen Werbefeldzug mit unseren Steuergeldern. Eine Unzahl von Versprechen wird uns mit Hilfe großer Agenturen ins Bewusstsein gehämmert. Wir können diesen Straßenbotschaften nicht entfliehen. Müssen wir aber alles, was uns da verkauft wird, auch glauben? Nein, müssen wir nicht – siehe Kartell. Ein weiterer Lackmustest für politische Glaubwürdigkeit ist das Thema Rente.

Gebannter Blick auf 2030

Suchen wir in den Wahlprogrammen der Parteien nach Aussagen zur Rente, dann fällt auf, dass bei ihnen mehrheitlich die Neigung groß ist, großzügig aus dem Füllhorn zu verteilen. Da geht es um Aufstockungen der Mütterrente (CSU), es sollen mehr Steuermittel in die Rente fließen (SPD, Linke, Grüne und AfD), oder das Renteneintrittsalter sollte schon flexibel mit 60 Jahren beginnen können (FDP). Sehr gelassen geht das Thema die CDU an. Die Christdemokraten wollen nach der Wahl erstmal eine Rentenkommission aus Politikern, Gewerkschaftlern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern einsetzen. Da lässt doch wohl nicht wieder ein neues Kartell grüßen? Alle aber blicken gebannt auf das Jahr 2030. Da erreicht das Renteniveau 44,5 %. Also noch deutlich weniger als schon heute (48,2 %).

Was wieder einmal fehlt, sind klare und ausgereifte Aussagen über die Finanzierbarkeit der parteilichen Pläne. Zwei Kernfragen drängen sich auf. Wie umgehen wir das Abrutschen von Millionen von Bürgerinnen und Bürger in die Altersarmut, und mit welchem Alter dürfen wir zukünftig in den Ruhestand gehen? Denn zur Vermeidung von Altersarmut müssen wir richtig viel Geld in die Hand nehmen. Und es ist jetzt schon ziemlich klar, dass wir künftig noch länger arbeiten müssen, um die Finanzierbarkeit der Rente auf eher niedrigem Niveau zu sichern. Denn wir können dieses Solidarsystem nicht allein und in schwerster Form den jungen Menschen aufhalsen. Also, hier kneift die Politik und versucht, sich an unangenehmen Wahrheiten weitschweifig vorbeizuschwurbeln.

Ökonomen fordern Rente mit 70

Deutlicher wurden kürzlich erneut führende Wirtschaftswissenschaftler. Die Ökonomen fordern schlicht eine Rente mit 70 ab 2030. Sie mahnen bei der Politik klare Worte an. So sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung, Marcel Fratzscher: „Die Politik muss sich endlich ehrlich machen und den Menschen schlicht sagen: Die Lebensarbeitszeit wird weiter steigen müssen.“ Die Wissenschaftler untermauern ihren Vorschlag mit dem schlichten Hinweis, dass die Lebenserwartung weiter steigt und die Rentner – auch im höheren Alter – immer fitter sein werden. Die Vorwürfe an die Politik gipfeln in Abnklagen wegen einer unehrlichen Debatte und bemängeln große sozialpolitische Fehler.

Wenn wir uns schlicht klar machen, dass heute drei Erwerbstätige auf einen Rentner kommen, so werden es 2030 wegen der fortschreitenden Alterung nur noch zwei Erwerbstätige pro Rentner sein. Hier tickt also schon jetzt hörbar die Zeitbombe Alterung. Das muss die Politik doch sehen – und verantwortbare Maßnahmen ergreifen, die das Rentensystem wirklich sicher macht.

Nun ist der Bürger – wie so oft – in seinem Handeln freiwillig, der Not gehorchend oder sogar weit vorausschauend teilweise deutlich weiter als die Politik es sehen will. Der Mikrozensus 2016 verrät: Bereits jetzt geht jeder neunte Rentner in der Altersguppe der 65- bis 74-Jährigen einer Erwerbstätigkeit nach – mit offensichtlich steigender Tendenz. Ein weiteres Indiz: Der Anteil der Mini-Jobber, die älter als 60 Jahre sind, steigt ebenfalls kontinuierlich. Der Anteil der über 65-Jährigen stieg um 38 Prozent im Vergleich zu 2006 auf aktuell mehr als eine Million. Es gehen zwischenzeitlich die Arbeitnehmer durchschnittlich erst mit 64,1 Jahren in Rente. Auch diese Zahl ist in den letzten Jahren kräftig gestiegen. Also hier sollte sich die Politik beeilen, um nicht den Anschluss an die Wirklichkeit weiter zu verlieren.

Zweifel vor der Wahl

Hat sich die Politik in einer Schweigespirale in einem Rentenkartell verbarikadiert? Sind sich alle Parteien, die zur nächsten Bundestagswahl antreten, einig darin, sich in Sachen Rente mit Aussagen nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen? Ich kann und will das nicht glauben. Aber Zweifel sind vor dem Hintergrund der eingangs genannten bösen Kartellerfahrungen angebracht. Es gilt also, vor der Wahl genau hinzuschauen, wie die Parteien mit der Rente agieren oder eben nicht agieren wollen.

Eins jedenfalls ist sicher: Die demografische Entwicklung nimmt weiter ihren Lauf. Wir werden immer öfter Zeuge davon, wie sich ältere Menschen im Bösen wie im Guten in diese sich neu formende Gesellschaft integrieren oder auch aus ihr ausbrechen. So fiebert der 92-jährige Gene Brick aus dem USA-Staat Oregon der Sonnenfinsterniss am 21. August 2017 entgegen. Seinem Sohn hat er schon als Kleinkind beigebracht. „Sei neugierig“. Und genau dies hat ihn selbst jung gehalten. Alt hat dagegen ein 91-jähriger Porschefahrer ausgesehen, der mit 160 Stundenkilometer durch eine Autobahnbaustelle (80 Kilometer pro Stunden sind dort erlaubt) raste und dabei einen Streifenwagen der Polizei überholte. Das Stoppzeichen der Polizei akzepierte er dann, hielt an und zahlte sofort bar 320 Euro. Anders schnell war ein 61-Jähriger unterwegs. In Duisburg sprang er einem siebenjährigen Jungen hinterher in den Rhein. Er rettete – unter eigener Lebensgefahr – den Verunglückten vor dem Ertrinken.

Doch ein Rentenkartell?

So unterschiedlich, so zuweilen auch gegensätzlich sind die Älteren. Sie unterscheiden sich dabei nicht wesentlich von jüngeren Menschen. Die Senioren nehmen vollumfänglich am Leben in dieser Gesellschaft teil. Sie bringen sich ein, sie formen dieses Land ein gehöriges Stück mit, sie sind Wähler und dabei auch wählerisch, weil es um ihre Interessen geht. Es kann deswegen nicht hingenommen werden, dass sich die Politik bei diesem wichtigen Thema bedeckt hält. Vielleicht ist auch ein transparentes, ehrliches und verantwortungsvolles Rentenkartell eine Idee, die weiter verfolgt werden sollte. Es könnte dann – wie einleitend angesprochen – so eine Art Übereinkunft über die Kampfregeln im ritterlichenTurnier sein. Auf Duelle könnten wir dann wohl gerne verzichten.

Zum Schluss noch eine tröstliche buddhistische Weisheit: Bis 60 ist man jung, ab 60 wird man älter.

Dieter Buchholtz

 




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