- Anzeige -

Tornado wegen „Jamaika“?

Autor Gisbert Kuhn

„Bonn ist nicht Weimar“. Diese Feststellung des schweizer Journalisten Fritz René Allemann Mitte der 50-er Jahre in der Zeitschrift „Monat“ über den politischen Zustand des westlichen Nachkriegsdeutschlands galt für viele Dekaden als treffende Beschreibung für Stabilität und Demokratie. Stimmt das auch noch nach dem bundesweiten Urnengang am vergangenen Sonntag, der das Parteiengefüge hierzulande gehörig durcheinander gewirbelt und die politische Klasse zeitweise geradezu in Schockstarre versetzt hat? Bonn ist nicht mehr Hauptstadt; Berlin ist es. Deuten also seit dem 24. September die Zeichen darauf, dass Berlin zu „Weimar“ werden könnte? Nur zur geschichtlichen Auffrischung: „Weimar“, wo nach dem 1. Weltkrieg die erste deutsche demokratische Verfassung geschrieben wurde, ist ein gern gebrauchtes Synonym für das Versagen der damaligen politischen Kräfte, eine Demokratie aufzubauen. Die Folgen sind bekannt.

Ende der Volksparteien?

Natürlich stimmen solche Vergleiche nicht. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass sich zwischen Flensburg und Konstanz, Rhein und Oder die politische Landschaft gravierend verändert. Vorboten dafür gab es schon seit geraumer Zeit. Aber das ein veritables Erdbeben auslösende Wählervotum vom Sonntag müsste eigentlich auch dem schläfrigsten Zeitgenossen deutlich gemacht haben, dass sich die gesamte Gesellschaft in einer von Turbulenzen geschüttelten Zeitenwende befindet. Große Volksparteien mit ihren integrierenden Magnetwirkungen auch auf aufmüpfige Randgruppen – die geradezu lawinenhaften Stimmenverluste von CDU/CSU und SPD weisen hier eher auf eine Endzeitstimmung hin. Abstand halten gegenüber scheinbar einfache Lösungen anbietenden Heilsverkündern – die einst aus einer wertkonservativen, gewiss auch Euro-kritischen Bewegung hervorgegangene „Alternative für Deutschland“ (AfD) konnte (und kann noch immer) die unglaublichsten rassistischen Parolen von sich geben und erhielt trotzdem millionenhaften Zulauf aus praktisch allen anderen politischen Lagern.

Was geht also in Deutschland vor sich? Was ist los mit den Deutschen? Befinden sie sich (wieder einmal) auf dem Weg in eine andere Republik? Oder vollzieht sich hier „nur“ eine Art Angleichungsprozess an Strömungen und Vorgänge, wie sie ähnlich in einer ganzen Reihe anderer europäischer Staaten zu beobachten sind? Als da wären: Entfremdung von „Europa“ als Solidar-Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft, zurück zum Nationalismus, Schluss mit dem Ziel der Grenzöffnung für Waren, Ideen und Menschen. Es sträubt sich einem alles gegen solche Tendenzen. Aber sie lassen sich leider nicht übersehen.

Wie ein Gewitter

Neben den erdrutschartigen Verlusten von CDU/CSU und der Katastrophe für die Sozialdemokraten mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte gelten natürlich zu Recht die meisten Fragen dem Erfolg der AFD. Praktisch aus dem Stand heraus drittstärkste Kraft im Berliner Parlament. Im Osten Deutschlands sogar nur noch knapp hinter, im Bundesland Sachsen – unglaublich! – Nummer eins. Fast 1,2 Millionen Stimmen saugten die Rechtsaussen von den Unionsparteien, etwa 500 000 von den Sozialdemokraten. Und auch die aus der einstigen DDR-Staatspartei hervorgegangene und in Osten traditionell starke „Linke“ wurde um etwa 400 000 Stimmen gerupft – wie die Grünen bundesweit ebenalls. Zudem (man mag es glauben oder nicht) brachte die AfD sogar circa 1 Million so genannter Nichtwähler an die Urnen. Das war, keine Frage, ein Gewitter mit einschlagenden Blitzen.

Man musste gar nicht auf die tiefschürfenden Analysen der Wahlforscher und Politologen warten, um das Rätsel dieser Erfolge zu entschlüsseln. Der Grund war nicht etwa eine allgemeine Unzufriedenheit mit den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Lande; rund achtzig Prozent der Bundesbürger äußerten sich durchaus zufrieden damit. Deshalb wohl auch lief die „Gerechtigkeits“-Kampagne des sozialdemokratischen Merkel-Herausforderers Martin Schulz ins Leere. Nein, das Wahldebakel hier und der Triumph dort haben einen einfachen Namen: Flüchtlinge. Damit verbinden ungezählte Menschen tatsächliche und unleugbare Probleme mit Ängsten und Sorgen, die gleichfalls zum Teil begründet, aber auch partiell eben nur gefühlt sind.

Gegen Gefühle  keine Argumente   

Genau aus dieser Gemengelage ist denn auch jene explosive Mixtur entstanden, die sich in dem Begriff „Protestwahl“ konzentrierte. Da kam alles zusammen – der unkontrollierte Strom von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vor allem aus Nahost, die Bilder von kräftigen jungen Männern, die zwar keine Ausweispapiere aber moderne Mobiltelefone bei sich tragen, der noch immer präsente Schock nach der Kölner Silvesternacht, die zahlreichen kriminellen Übergriffe von Ausländern, nicht zuletzt allerdings auch die – als Hilflosigkeit empfundene – Schwierigkeit staatlicher Instanzen, sogar Schwerkriminelle abzuschieben, und, und, und… Da vermischen sich Tatsachen mit Gefühlen, und gegen Gefühle helfen meistens keine Argumente.

Besonders bedrückend ist hier allerdings, dass diese dumpfe Stimmung vor allem im Osten der Republik um sich gegriffen hat, wo das „Ausländer-Problem“ rein zahlenmäßig so gut wie gar nicht existiert. Das macht schon besorgt. Zumal es dort während des Wahlkampfs zu bis dahin schier unvorstellbaren Ausbrücken von massenhaftem Hass gegen Politiker kam – an vorderster Stelle gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und wer in die Gesichter solcher Demonstranten schaute, dem konnte schon schaudern bei dem Gedanken, dass den Worten sehr leicht auch Taten folgen könnten. In dieser aufgeheizten Stimmung trafen Parolen wie die der AfD selbstverständlich auf empfangsbereite Ohren.

Die Karawane zieht nicht einfach weiter    

Und nun? Jetzt, da die Schlachten geschlagen sind? Ganz gewiss kann nicht das lakonische Motto gelten: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter. Man muss kein begnadeter Prophet sein, um vorauszusagen, dass es in den nächsten Wochen und Monaten ein Hauen und Stechen geben wird. Und zwar keineswegs nur an der Spree. In Niedersachsen muss bereits in einem Monat ein neuer Landtag gewählt werden. In Bayern steht dasselbe im Herbst nächsten Jahres an.  Für die dortige, erfolgsverwöhnte, CSU sind die Verluste vom Sonntag mehr als nur ein harter Schlag. Das wird der Parteivorsitzende und Ministerpräsident, Horst Seehofer, schmerzhaft zu spüren bekommen. Keine Frage, es ist nicht auszuschließen, dass in München die Götterdämmerung begonnen hat.   

Das „politische Berlin“, wiederum, wird sich vorerst mit einer ungewohnten Situation konfrontiert sehen. Die SPD hat (natürlich noch bestärkt durch das Wahldebakel) das zementiert, was bereits vorher absehbar war: Keine neue Koalition mit der Union. Das ist, weiß Gott, nachvollziehbar. Obwohl vieles von dem, was während der vergangenen vier Jahre erreicht wurde, auf sozialdemokratisches Gedankengut und Drängen zurückgeht, haben im Wesentlichen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU/CSU davon profitiert. Außerdem ist es auch staatspolitisch richtig, die Rolle der führenden Oppositionspartei auszufüllen und diese nicht den politischen Irrlichtern von der AfD zu überlassen. Doch bis zur Bildung und Vereidigung einer neuen Bundesregierung müssen die SPD und deren Ministerriege wohl oder übel im Kabinett Merkel verbleiben. Das verlangt die Verfassung.

Dürfen sich die „Kleinen“ verweigern?

Dann also „Jamaica“?! Erstaunlich, wie schnell sich dieser Name als Ersatzwort für eine bestimmte Parteien-Konstellation in der Öffentlichkeit eingebürgert hat. Dabei steht er einfach nur für die Farben-Kombination schwarz-gelb-grün, die Nationalflagge des karibischen Inselstaats. Das sagt sich so einfach daher. Aber es gliche einem Wunder, wenn es Angela Merkel bis Weihnachten fertig brächte, einen Koalitionsvertrag zwischen den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne zu schmieden. Allzu groß sind noch immer die persönlichen Ressentiments und politischen Gegensätze. Natürlich werden Merkel und die Union ordentliche Preise zahlen müssen – und dazu bestimmt auch bereit sein.  Wo liegt wohl die Schmerzgrenze beim Entgegenkommen, wenn man nicht eine Revolte in den eigenen Reihen riskieren will.

Dasselbe gilt für die fast triumphal wieder in den Bundestag eingezogene FDP mit ihrem Strahlemann Christian Lindner. Und genauso für die Grünen. Dort dürfte die Gefahr einer Verweigerung noch am Größten sein. So sehr auch das „Realo“-Führungsduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir bestrebt sein mag, den Öko-Freunden eine erneute Regierungsbeteiligung schmackhaft zu machen – mindestens genauso stark und rührig ist der Block der „Fundis“. Da steht manche Zerreißproben bevor. Möglicherweise wird sogar der eine oder andere politische Tornado über das  Berliner „Jamaika“ hinwegfegen – fast wie im richtigen Leben. Und dennoch, bereits am Wahlabend sind sowohl bei „gelb“ als auch bei „grün“ deutliche Signale ausgesendet worden. Bei allen Gegensätzen, so der Tenor, dürfe nie außer Acht gelassen werden, dass es letztlich nicht in erster Linie um das Wohl von Parteien und um persönliche Eitelkeiten gehe, „sondern um die Bundesrepublik Deutschland und unsere Bürger“. Weil dem so ist, bleibt eigentlich auch nichts hinzuzufügen.

Gisbert Kuhn       




--- ANZEIGE ---

Diesen Artkel versenden Diesen Artkel versenden