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Stimmen und Stimmungen

Autor Gisbert Kuhn

So viel Politik wie in diesem Jahr ist selten. Genauer – so viel Einflussmöglichkeit auf die Zukunft haben wir Bürger nicht oft in dieser Ballung. Drei Landtagswahlen innerhalb weniger Wochen und dann auch noch im September die Entscheidung um den neuen Bundestag. Was, indessen, wollen uns die Miesepeter im Netz einreden? Wir können ja sowieso nichts ändern! Die (also „die Politiker“) sind doch eh´ alle gleich! Haben von nix ´ne Ahnung und schaufeln sich nur möglichst viel Geld in die eigenen Taschen! Nennen sich „Eliten“ und kümmern sich einen Dreck um die wirklichen Probleme! Und so weiter, und so weiter…

Die Wahlbeteiligung steigt

Von wegen. Offensichtlich (und auch glücklicherweise) hängt die Mehrzahl der Deutschen noch immer nicht die längste Zeit des Tages am Computer und lässt sich von dem digitalversessenen Heer der Schwarzseher, Neinsager, Defätisten und auch Heilskündiger weder die Freude am Leben noch das Vertrauen in die eigene Gestaltungskraft nehmen. Gerade sind – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – zwei Landesregierungen mitsamt den sie tragenden Parteien abgewählt und nach Hause geschickt worden. Und gerade musste, in diesem Zusammenhang, mit dem von seiner Partei zunächst wie ein Erlöser empfangenen Martin Schulz ein Mann erleben, in welch geradezu rasender Geschwindigkeit sich ein Hosianna wieder in Depression und Ratlosigkeit verwandeln kann.

 Das alles geschieht doch nicht in einer Atmosphäre von geistiger Trägheit, Politikverdrossenheit oder gar Abkehr breiter Massen von der „res publica“, also unserer gemeinsamen Sache – dem Staat, dem Land, der Gesellschaft in all ihren Facetten, ihrer sozialen und kulturellen Vielfalt und, natürlich, auch ihren Sorgen und Problemen. Im Gegenteil: Erstmals seit einer ganzen Reihe von Jahren hat die Wahlbeteiligung wieder deutlich zugenommen. Und dies, wenn die Analysen nicht täuschen, vor allem auch bei jungen Menschen. Ganz offensichtlich gewinnt hier die Einsicht mehr und mehr an Boden, dass allein politisches Interesse und – mehr noch – Engagement die Chance bieten, die Zukunft und damit eben das eigene Leben zu steuern.

Geistig und politisch mobil

Ein Lehrsatz erfahrener Wahlkampfstrategen lautet: Stimmungen sind keine Stimmen. Das beinhaltet die Mahnung an die Matadore in der Wahlkampfarena, nicht über Gebühr zum Beispiel auf Meinungsumfragen zu setzen, weil immer wieder unvorhersehbare Ereignisse „Volkes Stimmung“ verändern können. Die tiefe Wahrheit dieser Weisheit hat sich soeben wieder bei den Urnengängen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gezeigt – und auch wieder nicht. Denn, einerseits, haben sich hier wie dort innerhalb von nur wenigen Wochen zuvor scheinbar festgefügte Reizthemen und Stimmungen radikal geändert. Und, zweitens, sind diese veränderten Stimmungen dann an den Urnen tatsächlich zu Stimmen geworden. Das spricht, drittens, für eine geistige und damit einhergehend, viertens, auch politische Mobilität.

Die entscheidende Frage ist jetzt allerdings, welche Lehren die Sieger und Verlierer aus den Urnengängen ziehen werden. Bringen die Gewinner von CDU und FDP den notwendigen Mut, die Entschlossenheit und Kraft auf, die Forderungen der Wählermehrheiten nach inhaltlichen Politikwechseln umzusetzen? Also die ganz offensichtlich als bedrückend empfundenen Probleme beim Gewährleisten der öffentlichen Sicherheit, in der Schul- und Bildungspolitik und beim Beheben der für jedermann erkennbaren Infrastruktur-Defizite vor allem beim Straßen- und Schienenverkehr? Oder verzetteln sie sie sich – in gewohnter Manier – in kleinlichen Personal- und Zuständigkeits-Eifersüchteleien?

Generationswechsel

Die Chance für ein energisches Zupacken ist da – vielleicht mehr als es den handelnden Figuren bewusst ist. Mit den beiden neuen Ministerpräsidenten von der CDU, Daniel Günther (Kiel) und Armin Laschet (Düsseldorf), kommen Angehörige der jungen bzw. jüngeren Generation an die Schalthebel der Macht. Beide haben einen neuen Politikstil mit anderen Schwerpunkten als bisher versprochen. Darauf darf, ja muss man gespannt sein. Neues wagen heißt aber zugleich auch, Althergebrachtes beenden oder zumindest nach hinten zu schieben. Jeder weiß jedoch um die Beharrungskräfte in der Gesellschaft. Liebgewonnenes, Gewohntes wird verteidigt – nicht selten sogar mit Zähnen und Klauen. Unbekanntem begegnet man, nicht zuletzt in Deutschland, in aller Regel ängstlich und mit Sorgen.

Aber gibt es eine Alternative? Auch bei der Union, weniger vielleicht bei den Liberalen (die das gezwungenermaßen schon weitgehend hinter sich haben) darf man sich nicht auf den Landtagserfolgen ausruhen. Auch hier steht ein Generationswechsel dringend an, will man wirklich mit offenen Augen in die Zukunft gehen. Dramatisch allerdings stellt sich die Lage für die Sozialdemokraten dar. Und zwar in den Ländern wie im Bund. Dies auch noch nur wenige Monate vor der entscheidenden Bundestagswahl. Mag sich der vor einigen Wochen so triumphal gestartete 100-Prozent-Hoffnungsträger Martin Schulz auch noch so kämpferisch geben – das Urteil der Wähler war mehr als nur sein in diesen Tagen oft zitierter „Leberhaken“. Bei vielen Genossen ist der, kurzfristig aufgeflackerte, Glaube an eine Art Auferstehung wieder erloschen. Zusätzliches, überzeugendes, Personal ist auf der Ersatzbank auch nicht auszumachen. Wie soll aus solcher Stimmung Kampfeswille in Richtung Bundestag erwachsen?

In eine neue Mitte?      

Der Druck auf die Parteien, den Wählerauftrag ernst zu nehmen, ist indessen groß. Mit Recht. Gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Europafeindlichkeit und gefährlichen Tendenzen zu diversen Nationalismen um uns herum, aber auch hierzulande wären die Konsequenzen eines Scheiterns und von Enttäuschungen nicht auszudenken. Bei den jüngsten Urnengängen hat sich eine erfreuliche Tendenz wieder in zur politischen Mitte gezeigt. Zwar wird das Bild vom Abschneiden des Rechtsaußens mit den Kürzeln AfD getrübt. Aber gemessen an den noch vor wenigen Monaten bestehenden Zuwachsängsten sind die jetzigen Ergebnisse deutlich „moderater“. Und dass die dreimal umbenannte einstige DDR-Staats-, Einheits- und Diktaturpartei SED (heute als „Linke“ firmierend) zumindest im Westen unseres Landes offensichtlich noch immer so bewertet wird, wie sie es verdient, ist eigentlich ebenfalls einen Applaus wert.

Fazit: Leute, macht was Vernünftiges draus!

Gisbert Kuhn      




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