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Sechzehn Prozent – auf alles

Der Finanzausschuss des Bundestages fordert einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. Alle Produkte sollen mit 16 Prozent besteuert werden. Auch Lebensmittel. „Steuervereinfachung“ lautet diemehrwertsteuer Parole. Das klingt gut. Aber Vorsicht: Was bei Politikern gut klingt, trägt erfahrungsgemäß Tücken in sich.

Ein Wildwuchs im Satz der Mehrwertsteuer (MWSt.) hat sich im Laufe der Jahre in der Tat breit gemacht. Wer wollte das bezweifeln. Und wer hat nicht schon den Kopf geschüttelt: sieben Prozent hier, 19 Prozent dort. Eine verstehbare Linie, wann der geringere, wann der „normale“, höhere Satz festgesetzt ist und vor allem mit welcher Begründung, ist nicht zu erkennen. Lobbyisten der unterschiedlichen Branchen haben hier über die Jahre Bemerkenswertes geleistet, wenn es darum ging, für einzelne Produkte beim Gesetzgeber den abgesenkten Betrag von sieben Prozent durchzudrücken. Nicht nur die Hotel-Lobby lässt fröhlich grüßen. Man erinnert sich noch, Herr Brüderle…

Wahnsinn – ohne Methode
Wer einen Esel kauft, zahlt 19 Prozent MWSt., wer ein Pferd kauft nur sieben. Begründung: Pferde kann man essen! In Konsequenz müsste man schlussfolgern: die leckere italienische Eselsalami kann man gar nicht essen.
Für die Milch sind sieben Prozent fällig. Aber Achtung: Laktoseintoleranz? Sie vertragen nur Sojamilch? Das macht allerdings 19 Prozent. Sie sind also einmal vom Herrgott gestraft und zum zweiten vom deutschen Fiskus. Pech gehabt.
Wenn Sie sich für Katzen und nicht für Kinder entschieden haben, sind Sie besser dran. Für Katzennahrung fällt der niedrige, für Babynahrung der volle Steuersatz an. Ist das komisch. Oder ist das nicht eigentlich empörend? Vom besonderen Schutz des Grundgesetzes für Ehe und Familie, zu dem die staatliche Ordnung nach unserer Verfassung verpflichtet ist (Artikel 6 Grundgesetz), ist da nicht viel zu erkennen.
Schön sind doch Adventskränze. Denken Sie. Bizarr ist jedoch deren Besteuerung. Ist der Kranz aus frischen Zweigen gebunden: sieben Prozent. Besteht er aus getrocknetem Grün, macht das 19 Prozent. Irgendwann ist natürlich auch der frische Kranz vertrocknet.

goldfisch

Da bleibt einem ja die Luft weg: 19 % Mehrwertsteuer

Reitpferd gegen Goldfisch
Der abstrusen Beispiele sind Legion. Der Bürger steht fassungslos davor und versteht die Welt, versteht auch hier seinen Staat nicht mehr. Deswegen noch ein letztes Beispiel, das zumindest steuerlichen Humor erkennen lässt. Und etwas Spaß muss doch sein.
Wir sahen schon: Pferde sind zum Verzehr geeignet und deswegen steuerlich begünstigt. Das gilt auch für Reitpferde. Klar, wir wissen: am Ende kommt der Pferdemetzger – jedenfalls im Rheinland (Sauerbraten). Damit zählt etwa der Edel-Gaul Totilla (Kaufpreis: 10 Mio. Euro) letztlich wie Eier, Butter, Milch zum Grundbedarf eines Jeden zum Leben. Anders der Goldfisch, 19 Prozent. Und das erklärt sich wie folgt: Um in den Genuss des Steuersparkataloges des Mehrwertsteuergesetzes zu kommen, ist nachzuweisen, dass das Produkt (!) zum menschlichen Verzehr geeignet ist. Hat bisher niemand nachgewiesen resp. beantragt. Da ist der Goldfisch gewissermaßen ein Esel. Und der Chinese als solcher, der gerne verzehrt, was bei Drei nicht auf den Bäumen ist, wundert sich wohl sehr.

Gigantisch billige Lebensmittel
Spaß beiseite. Nun also die Frohe Botschaft des Finanzausschusses des Bundestages in Person der Vorsitzenden Ingrid Arndt-Brauer. Der Wahnsinn soll ein Ende haben. 16 Prozent auf alles. „Aufkommensneutral“ lautet Frau Arndt-Brauers Lockformel außerdem. Aber eben auf alles.  Das heißt zuvorderst: auf alle Lebensmittel statt sieben, dann 16 Prozent. Eine Steuererhöhung von mal eben 130 Prozent auch auf das, was der Mensch zum täglichen Leben braucht. Das ist für deutsche wohlversorgte Politapparatschiks kein Problem. Man könnte das als dreist bezeichnen. Mindestens ist es instinktlos und bürgerfern. Denn es bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für die Menschen mit geringem Einkommen. Die können sich nämlich weniger häufig einen Luxusgaul kaufen, müssen aber – neben Miete und Energie – den größten Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel aufwenden. Arrogant und geradezu bürgerverachtend ist aber die weitere Erklärung der Frau Vorsitzenden. Zwar räumt sie ein, Lebensmittel würden halt „ein bischen teurer“. Jedoch: “Die sind bei uns aber ohnehin gigantisch billig“, so die Finanzexpertin. Na, das kann man mit Steuern natürlich schnell ändern.

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Ingrid Arndt-Brauer, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschland

Fragen an die Politikerin
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Arndt-Brauer. Sie sind diplomierte Kauffrau und Soziologin. Gleich nach dem Studium haben Sie beruflich ein wenig in einer Kreisverwaltung herumgeschnuppert, öffentlich-dienstrechtlich gut abgesichert und seit 1999 sitzen Sie im Deutschen Bundestag. Sie beziehen im Monat 9.082 Euro Abgeordnetendiäten zuzüglich 4.206 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung,  Zuschuss zur Krankenversicherung, zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Hinzu kommen Sitzungsgelder von bis zu 3.984 Euro monatlich. Man könnte also sagen, Sie haben das harte Berufsleben eines durchschnittlichen deutschen Arbeitnehmers nie kennen lernen müssen. Ich frage Sie: wie können Sie eigentlich vorschlagen, die Steuer auf Lebensmittel mal eben um 130 Prozent zu erhöhen? Verstehen Sie das unter „sozial“? Verstehen Sie etwas von den Menschen, die Sie angeblich vertreten? Wissen Sie eigentlich noch, wie das wirklich wahre Leben geht?

Und, Frau Arndt-Brauer, eine letzte Frage: Warum sind Sie eigentlich in der SPD ?

 

Dietrich Kantel




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