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Jogging-Point

Schande in Deutschland

Da hat doch die Nachbarin meiner Mutter gesteckt, dass ich mir das Moped vom Nachbarn aus der Garage ausgeliehen hatte. Downgeloadet sozusagen.  Die Fahrt hat Spaß gemacht, aufgefallen ist es sonst keinem wirklich. Auch wurde behauptet, der Sohn des Nachbarn müsse es gesehen haben. Dafür hat er von seinem Vater eine Tracht Prügel bezogen, obwohl er beteuerte, nichts von meinem Ausflug mitbekommen zu haben. Der Hausmeister der Wohnanlage nebenan, der hätte ihm einen Tag später irgendwas erzählt. Er habe mich mit dem Moped gesehen. Zur Rede gestellt, wusste dieser natürlich nichts mehr davon. Er habe nur allgemein über Mopeds gesprochen.

Nun wurde ich einbestellt zum Tribunal. Wenn ich es zugäbe, dann käme ich mit dem Bezahlen einer Tankfüllung und einmal putzen des Mopeds davon. Eine Anzeige wegen Diebstahl oder Unterschlagung erfolge nicht, auch nicht eine Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Nun, ich bekannte also, dass ich das Moped kenne und auch in der Garage war. Auch, dass ich so ein Gefährt durchaus fahren könne.  Das wollte man hören und ich war mit 4,50 DM und eine Stunde putzen rehabilitiert. Niemand wollte den Tachostand kontrollieren, um festzustellen, ob ich gefahren sei. Das wäre recht einfach gewesen, denn der Nachbar war ein akribischer Buchhalter und führte ein Fahrtenbuch.

Natürlich wollten meine Kumpels sofort nach diesem Tribunal wissen, was es gegeben hat und ob ich gestanden hätte. Meine Antwort lautete: ich habe zugegeben, in der Garage gewesen zu sein und auch, dass ich mit einem solchen Moped umgehen könne. Mit keinem Wort habe ich zugegeben, auch gefahren zu sein. „und damit bist Du durchgekommen…?“, fragten meine Kumpels erstaunt.

Winkelzüge als Lebensprämisse

Kommt ihnen das bekannt vor? Nun, damals kannte ich weder den Ex-BKA-Präsident Jörg Ziercke, geschweige denn Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, oder Herren MdB Hartmann und Oppermann, noch Herrn Edathy. Aber die haben diese Story nachgespielt. Die Urheberechte liegen bei mir!

Christian Eadthy

Christian Eadthy

Die Staatsanwaltschaft hatte Edathy vorgeworfen, im Herbst 2013 kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Die Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hatte zuvor ein glaubhaftes Schuldeingeständnis gefordert. Eine solche Aussage war Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage.  Sein „Geständnis“ liest sich u.a. so: „ …  „Ich habe die in der Anklageschrift genannten Punkte, die CD und den Bildband in meinem Besitz gehabt. Das gleiche gilt auch für die Logdateien. Ich habe sie heruntergeladen und geöffnet, ich kenne die Inhalte.“

Ich will nun nicht darauf reflektieren, ob eine Einstellung gegen Geldauflage hier übliche und gängige Praxis ist, oder ob der Oberstaatsanwalt nicht lesen kann, oder sich absichtlich über den Tisch ziehen ließ. Was auch immer wen im Vorfeld geritten hat. Wie inzwischen bekannt ist, über 50 Personen wussten von diesen Ermittlungen, keiner hat etwas gesagt. Der MdB-Kollege Hartmann weiß erst nichts, dann verweigert er die Aussage. SPD-Fraktionschef Oppermann verhält sich erst gar nicht dazu.

Ob nun die SPD und/oder die gesamte GroKo sich schäbig verhalten haben, kann man von zwei Seiten betrachten. Einerseits wäre es doch mehr als unwahrscheinlich, dass man einen Parteigenossen, der auch noch eine hervorgehobene Position hat, nicht warnt, zumindest wissen will, was sich da eventuell zusammenbraut. Also auch schäbig, ihn nicht zu warnen.  Auf der anderen Seite, sich dafür hergibt, Leuten, die Amtsgeheimnisse verraten zu stützen und decken. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft will ich erst dann betrachten, wenn die Ermittlungen gegen sie weiter fortgeschritten sind.

Sebastian Edathy am 2. März um 10:54 auf Facebook: 

 „Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. – Ich weise darauf hin, dass ein „Geständnis“ ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden.“

Für den Interessierten, hier noch der Antrag des Anwaltes von Herrn Edathy auf Einstellung des Verfahrens : http://workupload.com/file/osiezi3F – auch lesenswert.

Die sofortige Erklärung von Edathy spricht eine eigene Sprache. „Das passt überhaupt nicht zusammen„, fiel der ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke   auf. „Jeder, der im Gerichtsaal anwesend war, hat dieses Geständnis gehört. Doch kaum war Edathy aus dem Gerichtsaal, hat er gesagt, es sei gar kein Geständnis. Das passt zu dem Auftreten, das Sebastian Edathy bis dahin immer gezeigt hat: Dass er sich als unschuldig darstellt.“

Gedankengut der Eliten eine Schande für das Land

Da stellt man sich die Frage, von welchen Leuten werden wir hier regiert? Ist diese Filzrepublik noch zu retten? Welch Gedankengut wird dort sichtbar?

Politisch korrekt und auch meiner Meinung entsprechend, verurteile ich den Missbrauch von Kindern in jeder Form. Das will ich nicht verniedlichen. Es ist aber durchaus möglich, dass ein Mann wie Edathy eine der harmlosen Varianten von „Elite“ ist.

Für die Verschwörungstheoretiker hab ich auch noch was… Edathy war der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses.  Hier machte er einen recht guten Eindruck. Wenn man sich diesen Komplex ansieht, dann kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass Mundlos, Schäpe und Bönhardt an der langen Leine der deutschen Geheimdienste mordeten. War Edathy zu unbequem? Wusste er zuviel, oder stellte er die richtigen Fragen

Der Sender „3Sat“ hat einen Beitrag im Dezember 2014 für die Reihe Kulturzeit erstellt:

Inzwischen geht man davon aus, dass der hessische Verfassungsschutz am Tatort in Kassel war. Andere Belege bezeugen, dass immer ohne Vorlage eines Führerscheines Fahrzeuge angemietet wurden. Die Rechnungen weisen keine Nummer auf und sind auf den Firmensitz ausgestellt, den der Verleiher erst in der Zukunft bezogen hat. Also durchaus als eine nachträgliche liderlicher Fälschung bezeichnet werden können.

Den Bericht des 2. NSU-Untersuchungsauschusses vom August 2013 kann man sich komplett antun, wenn man mag. Sicher, nur etwas für Interessierte, aber sehr aufschlussreich über die Arbeit des Ausschusses und die Fallstricke. Ebenso sehr interessant, ein fast zehn MegaBite großes Protokoll des Politikforen.net mit dem Namen Doenermorde.rar.

Staatsgelder für Staatsfeinde

Gewaltbereitschaft von rechts und links wird mit Staatsgeldern finanziert. Das weite Teile der rechten Szene über Gelder des Verfassungsschutzes finanziert wurden – und wohl auch werden, ist eine unliebsame aber klare Tatsache. Logistische Unterstützung und Verschleierungstätigkeiten bei der Aufklärung von rechtsextremen Straftaten scheint ein systemimmanentes Problem zu sein.

Wenn man den Auswertungen der geleakten NSU-Akten Glauben schenken darf, dann gibt es erhebliche Gründe für die Annahme, offizielle Stellen haben Dokumente und Asservate verändert, verschwinden lassen oder falsche erstellt. Also ist dieses quasi als Mittäterschaft anzusehen. Alles auf Staatskosten. Ein Kripobeamter wunderte sich über diese „Sorglosigkeit“ seiner Vorgesetzten, die alle Indizien kannten und diese nicht zusammenführten oder verfolgten. „Ich habe es kritisiert, dokumentiert, aber das war eigentlich nicht gewollt.“, so Kripomann Melzer vor dem Untersuchungsausschuss in Thüringen. Auch ist öffentlich kaum bekannt, dass der türkische Geheimdienst genauso die Finger mit drin hat, wie diverse amerikanische Dienste.

Auf der anderen, der linksextremen Seite, ist vor allem die sog. „Antifa“ zu nennen. Hier gibt es regionale Gruppen, die aber durchaus eine rege Reisetätigkeit ausüben. Wenn man an Hamburgs „rote Flora“ oder den Berliner Kiez denkt, so tauchen nach Polizeiangaben, immer die gleichen Figuren auf.

Vom Verfassungsschutz der BRD werden „Antifa“-Gruppen zur gewaltbereiten linksextremen Szene gezählt und beobachtet. So gehört laut Verfassungsschutzbericht 2010 die „Antifa-Arbeit“ zu den „Kernaktivitäten“ der Linksextremisten, wobei sich der „Antifaschismus“ nur vordergründig gegen Rechtsextremismus, in der Wirklichkeit aber vielmehr gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.“ Die Nichtanerkennung des Gewaltmonopols des Staates durch Teile der Antifa sind oft Begründung für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte.

Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze hinsichtlich einer gewaltsamen Ausschreitung zwischen linksextremen Antifas und der Polizei anlässlich einer genehmigten Demonstration Rechtsradikaler am 3. September 2011:

„Die Gewaltexzesse gegen Polizeibeamte in Dortmund haben mit demokratischem Protest gegen Rechtsextremisten überhaupt nichts mehr zu tun“

Finanzierung dieser Gruppierungen findet auf vielfältige Weise statt. Hier ein kleiner Einblick in die bayrische Finanzierungsmethode durch Staatsgelder:

Angesichts dieser Vorgänge, mir fällt da noch eine Reihe weiterer ein, fragt man sich, wer da eine Schande für Deutschland ist. Die Forderungen derer, die im Herbst 2014 als eine solche beschimpft wurden, sind heute Parteiprogramm bei SPD und Grünen. Dafür treiben unkontrollierte Geheimdienste, feige Politiker, elende Trickser in Wirtschaft, Politik und Justiz ihr Unwesen. Diese könnte man mit wesentlich mehr Grundlage als eine Schande für das Land bezeichnen.

Paul Pawlowski

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