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Redezeit für Demografie

Alle Zeit der Welt für Diskussion?

Dieter Buchholtz

Schon seit den 70er Jahren sind die demografischen Veränderungen bekannt. Wie bitte? Ach ja, damals waren wir als stark politisierte Gesellschaft wohl mit anderen Sachen beschäftigt. Im Mittelpunkt standen Fragen der Umwelt- und Friedensbewegung sowie der Umbau der Sozialpolitik. Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen ließen Krisenstimmung bei den Bürgern aufkommen. Gab es deswegen große Demonstrationen für die Vorbereitung der Gesellschaft auf den demografischen Wandel? Fehlanzeige! Natürlich haben es aus damaliger Sicht einige verstreute Berufs-Pessimisten gewusst, dass die Gesellschaft immer älter wird. Und dass daraus langfristig Probleme entstehen könnten. Den Sachverhalt musste im Kern Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch auf dem ersten Demografiegipfel der Bundesregierung schon am 04. Oktober 2012 einräumen. Stolz verkündete er damals aber dagegen, dass die Regierung bereits eine Demografiestrategie vorgelegt habe. Die müsse nur noch konkreter gemacht und mit Leben gefüllt werden. Also war Abwarten die Devise.

Ein knappes halbes Jahr später, am 14. Mai, war wieder Redezeit für die Demografie in Berlin. Und wieder ist Hans-Peter Friedrich dabei. Diesmal wird die Zuwanderung sein Redehobby. Dafür solle man zunächst die Potentiale im Inland und der EU nutzen. Nach Ansicht des Innenministers ist es „eine Illusion zu glauben, wir könnten den demografischen Wandel allein durch Zuwanderung lösen.“ Und wieder requiriert er Zeit für einen langen Diskussionsprozess. So richtig wurde deshalb das Problem „Demografische Entwicklung“ auch diesmal nicht mit Leben gefüllt. Nur große Ziele wurden mit Hilfe von neun Arbeitsgruppen herausgefiltert: Für die Familien müsse mehr getan werden, die Vereinbarkeit von Kind und Karriere müsse verbessert werden, die überproportionale Entvölkerung ländlicher Gebiete müsse gestoppt werden. Und Ältere sollten länger am Arbeitsleben teilhaben können. Leuchtet man nur in diesen Aspekt hinein, dann tauchen sofort Fragen nach den zu erwartenden Rentenleistungen auf. Auch nach der Fähigkeit und dem Wollen der Menschen, noch länger zu arbeiten. Hier scheinen die Perspektiven nicht gerade rosig zu sein. Und so richtig konkret sind sie auch nicht.

Vieles bleibt vage

Eigentlich hätten wir von dem zweiten Gipfel – nach den vollmundigen Ankündigungen beim ersten Gipfel – wirklich mehr erwarten dürfen. Große Worte erhöhen nicht automatisch das Vertrauen der Bürger. Obwohl die Regierung immerhin fast mit dem gesamten Kabinett unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel vertreten war und damit die Wertigkeit der Veranstaltung unterstrich, konnte die Präsentation der einzelnen Beiträge nicht durch ein nachvollziehbares und fassbares Bild überzeugen. Vieles bleibt im Vagen stecken. Und in einigen Punkten ist sich die Koalition offensichtlich noch nicht einmal einig. Und in den entscheidenden Sachpunkten bleibt die Kanzlerin auffällig zurückhaltend. Wen wundert es? Wir befinden uns im Wahlkampf!

Dieser erneut laue Befund zu einem offensichtlich lang bekannten Problem fördert wieder einmal Politik- und Politikerverdrossenheit. Gehen wir in dieser repräsentativen Demokratie nicht auch deshalb an die Wahlurne, um kompetente Fachleute an den Spitzen unserer Gesellschaft zu haben? Und von denen sollen und müssen wir verlangen dürfen, dass sie auch langfristige Entwicklungen erkennen und frühzeitig Maßnahmen ergreifen. Beim Thema Demografie scheint dies wohl mal wieder gründlich in die Hose gegangen zu sein. Dies ist schmerzlich, weil es um ein massives Problem unserer Gesellschaft geht. Das Methusalem-Phänomen berührt generationenübergreifend alle – vom Baby bis zum Greis. Wir konnten und können absehen, dass Deutschland bis 2060 ein Fünftel der Bevölkerung verlieren wird. In knapp 40 Jahren werden 30 Prozent der Bürger 65 Jahre und älter sein. Betroffen davon sind besonders Arbeitsmarkt und Sozialsysteme. Hier werden immense Kosten entstehen für Rente, Pflege und Gesundheit. Und immer weniger junge Menschen müssen immer mehr alte Menschen unterhalten. Dahinter steckt eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Explosionskraft. Wie gesagt: Das war in etwa schon vor rund 40 Jahren abzusehen.

Den Wandel verschlafen

Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch die Kritik der Opposition, die der Regierung vorwirft, sie habe den demografischen Wandel komplett verschlafen und liefere mit dem Zweiten Demografiegipfel lediglich eine Show-Veranstaltung. Zieht man einen gewissen Prozentsatz Wahlkampfgetöse ab, so bleibt immer noch ein unsere Gesellschaft zutiefst berührendes Problem, das unser Zusammenleben teilweise einschneidend verändern wird. Und hierfür stehen Regierung und Opposition als Demokraten in nachhaltiger Verantwortung für das Thema Demografie.

Als Wähler sollten wir insbesondere in den kommenden Monaten hinsehen und hinhören, was und wie Politiker sowie Vertreter aus Ländern, Kommunen, der Wirtschaft und von Sozialverbänden ihre Gedanken über eine älter werdende Gesellschaft formulieren. Einiges wurde in Berlin erkennbar. Etliche Stimmen plädierten für Zuwanderung, um die zu erwartenden Defizite auszugleichen. Über die Art und das Maß gab es unterschiedliche Meinungen. Gefördert werden soll beispielsweise die Mobilität auf dem EU-Arbeitsmarkt, so sieht es die Kanzlerin. Zumindest bei der Wirtschaft scheint festzustehen, dass wir in Zukunft länger arbeiten müssen.“An einer längeren Lebensarbeitszeit und einer Entlastung der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme führt kein Weg vorbei. Nur so können wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen und eine Überlastung der jungen Generation vermeiden”, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Das ist zumindest mal eine klare Sprache.

Wir hinken hinterher

Immerhin ist zum Schluss dann doch ein Konsenspapier entstanden. „Jedes Alter zählt“ steht sinnigerweise darüber. Man will für eine bessere „Willkommenskultur“ in Deutschland sorgen. “Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollten zumindest in den größeren deutschen Städten Welcome-Center eingerichtet werden”, sagte der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, in einem TV-Interview. Kanzlerin Merkel plädierte für Lebensarbeitszeitkonten, auf denen Arbeitnehmer Überstunden sammeln können, die sie später z.B. für Ausbildungszeiten einsetzen können.

Hört sich alles ja sehr schön an. Es bleibt aber den Beweis schuldig, dass es funktionieren kann, dass es konzeptionell schlüssig in den Komplex vielfältiger Dynamiken eingebunden werden kann. Mut macht dann DGB-Chef Michael Sommer, der im Deutschlandfunk sagte, dass in einem reichen Land wie Deutschland der demografische Wandel verkraftbar sei. Was da zu schultern ist, machte Angela Merkel zum Ende des Gipfels deutlich. Ihrer Ansicht nach bringe der demografische Wandel ähnliche Veränderungen mit sich wie die Globalisierung.

Außerhalb unserer das Bedrohende abwehrenden Denkbiotope rollt also die Tsunamiewelle des Alters und des Alterns unaufhaltsam weiter heran. Die ersten kleineren Wellen haben uns bereits erreicht. Betroffen sind alle Generationen unserer Gesellschaft. Deshalb ist die Zeit des Redens schon längst vorbei, die Zeit des Handelns war schon lange gekommen. Wir hinken hinterher und gehen teilweise bereits am Stock. Es ist in etwa so wie bei der Klimaveränderung. Einen Teil können wir nicht mehr ändern, die Chance liegt im Rest. Uns bleibt keine Wahl: Wir müssen diese verbleibende Chance ergreifen. Und zwar jetzt – mit oder ohne Gipfel.

Dieter Buchholtz

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