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Parteiengesetz: Die Gelddruckmaschine

Autor Dietrich Kantel

Wahltag ist Zahltag? Die politischen Parteien in Deutschland erhalten dann Wahlkampfkosten erstattet? Könnte man meinen. Drei Landtagswahlen liegen hinter und die Bundestagswahl kurz vor uns. Süßer die Parteikassen nie klingen als 2017? Von wegen. Eigentlich ist für die politischen Parteien in Deutschland immer Zahltag. Parteiengesetz sei Dank. Und das seit nunmehr 50 Jahren. Da nahm die staatliche Vollfinanzierung der Parteien ihren Anfang. Seit dem gibt es nur eine Richtung: aufwärts.

Ein Blick zurück

Vor 50 Jahren, am 24.Juli 1967 trat das Parteiengesetz in Kraft. 17 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, welches dem Grunde nach bereits 1949 in seinem Artikel 21 ein solches Gesetz verlangte, bequemten die Parteien des Bundestages sich endlich, dieser Verfassungspflicht nachzukommen. Bis dahin verschleierten sie redlich unter Verstoß gegen die Verfassung, ihre Finanzierung. So blieb lange Jahre unklar, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen politischen Einfluss nahmen. Zusätzlich genehmigten sich die Parteien ohne die erforderliche Gesetzesgrundlage immer mehr „Staatsknete“, versteckt in den jährlichen Haushaltsgesetzen. Das Bundesverfassungsgericht zog 1966 schließlich die Notbremse, deckelte zunächst das Ausmaß der Staatsfinanzierung und zwang den Gesetzgeber, also die Bundestagsparteien, endlich das überfällige Gesetz zu beschließen.

Selbstbegünstigung

Mit Verabschiedung des Gesetzes und seinem Inkrafttreten war dem Verfassungsgebot also nach 17 langen Jahren formal endlich Genüge getan. Doch Transparenz wurde tatsächlich bis heute nicht geschaffen. Tatsächlich fertigten die Parteien ein Gesetz zu ihrer eigenen Finanzierung, also ein Gesetz in eigener Sache. Dementsprechend ausufernd war es von Anfang an ausgelegt und war vor allem eines: selbstbegünstigend..

Um die ständig steigenden Staatsgelder zu rechtfertigen, fassten die Parteien ihre politische Mitwirkungsrolle weit über das hinaus, was das Grundgesetz vorgesehen hatte. Dort heißt es in Artikel 21 Absatz 1, Satz 1 lediglich: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Was die Parteien daraus via Formallegitimation durch das Parteiengesetz gemacht haben, kann sich jeder heute leicht vor Augen führen: die Parteien durchdringen tatsächlich das gesamte politische Leben der Bundesrepublik und praktisch alle ihre gesellschaftlichen Institutionen. Denn da gibt es Posten und somit Einfluss und Pfründen für die Parteisoldaten zu verteilen.

Verdeckte Staatsfinanzierung

Trotz Parteiengesetz, das immer wieder novelliert wurde, ist die Parteienfinanzierung letztlich jedoch intransparenter denn je. Zwar müssen die Parteien finanzielle Unterstützer ab einem Betrag von mehr als 10.000 und weniger als 50.000 Euro in ihren Rechenschaftsberichten mit Namen und Anschrift publizieren. Aber wen interessiert das noch, wenn so ein Bericht erst Jahre später präsentiert wird. Ganz davon abgesehen, dass kein Verbot für Großspenden existiert, wie in anderen Demokratien. Auch teure Wahlkampanien, die unbekannte oder bekannte dritte Personen erkennbar für eine Partei lancieren, sind im Parteiengesetz wohlweislich nicht verboten.

Richtig intransparent ist jedoch die verdeckte Staatsfinanzierung, die die Parteien sich selber genehmigen. Parteistiftungen – angeblich nur „parteinah“ – in der öffentlichen Wahrnehmung natürlich unzweideutug der jeweiligen Mutterpartei zuzuordnen, erhalten hunderte von Millionen Euro, jährlich. Und die Fraktionen in den Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten ebenso wie die Fraktionen im Europaparlament erhalten ebenfalls enorme Staatsgelder. Und natürlich ordnet der Bürger die Fraktionen in ihrem politischen Wirken den jeweiligen Parteien zu. Dazu kommen immer höhere staatliche Zuwendungen für Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter.

Kopfgeld? Obergrenze?

Zurück zum Wahltag, zum Zahltag und zur Wahlkampfkostenerstattung. In Deutschland ist eine Wählerstimme aktuell 0,83 Euro wert. Wobei für die ersten vier Millionen Stimmen je 1,00 Euro fällig wird. Nicht etwa zur Erstattung für die betreffende Wahl. Diesen Betrag erhalten die Parteien jährlich ausgezahlt, obwohl Wahlen ja nur alle vier respektive fünf Jahre stattfinden. Derweil galoppieren die Wahlkampfkosten munter voran und die nächste Erhöhung des Wählerkopfgeldes ist nur eine Frage der Zeit. Natürlich erst nach den Bundestagswahlen.

Man könnte auch an eine gesetzliche Obergrenze für die Wahlkampfkosten nachdenken, die eine Partei zulässigerweise maximal aufwenden darf. Mit der gegenwärtigen und vermutlich auch nächsten Bundeskanzlerin dürfte das aber vermutlich nicht zu machen sein. Mit Obergrenzen hat sie es nicht so…

Neofeudalistisches Parteienkartell

Dieses neofeudalistische Parteienkartell aufzubrechen dürfte eine Wunschvorstellung bleiben. Kompetenten Schätzungen zufolge beläuft sich die staatliche Finanzierung des deutschen Parteienapparates nebst Stiftungen, Fraktionen und Mitarbeiterstäben auf rund eine Milliarde Euro. Jedes Jahr.  Reform durch eine bürgerliche Revolution? Aber mit „echten“ Revolutionen hat es wiederum der Deutsche nicht so.

Bleibt für den Augenblick eigentlich nur an dieser Stelle zwei angesehenen kritischen Stimmen das Wort zu erteilen.

„ Ursprünglich war die Staatsfinanzierung damit gerechtfertigt worden, dass die Parteien unabhängig von Spenden sein sollten. Jetzt haben wir beide Probleme: Hohe private Zuwendungen werden nicht unterbunden und das viele Staatsgeld verdirbt. Parteien, die am Tropf des Staates hängen, nehmen ihre Funktion, Bürgernähe herzustellen, nur noch eingeschränkt wahr. Aus dem Ideal der Bürgerpartei entstehen Staatsparteien, was die Kluft zwischen Politik und Parteien noch vergrößert. Und die mangelnde Verankerung in der Bevölkerung treibt die Parteien erst recht in die Arme der Großwirtschaft“. (Prof. Hans Herbert von Arnim).

Oder kürzer:
„Vergleicht man die tatsächliche Entwicklung mit dem Grundgesetz, dann kommen dem einen die Tränen der Rührung, und bei anderen schwellen die Zornesadern“. (Altbundespräsident Richard von Weizsäcker).

 

Dietrich Kantel

 

 




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