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Jogging-Point

Nix zu verbergen

Snowden

Edward Snowden

2013 war für mich das Jahr des Edward Snowden. Er hat uns die Augen geöffnet für das, was alle dunkel ahnten, viele nicht wahrhaben wollten, die Kenner aber lange wussten: Überwachung total. Wer über die nötigen Finanzmittel verfügt, kauft sich die erforderliche Technik und wir alle sind ein offenes Buch – überall, jederzeit, alle einfach nackt.

Deutschland Polizeistaat
Während Frau Bundeskanzler noch säuselte „Internet ist ja noch Neuland“, sehen andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens den Zustand von Staat und Gesellschaft markanter. Schon 2007, also sechs Jahre vor „kreuziget ihn, diesen Verräter Snowden“ , erkannte Ernst Benda, vormaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in einem STERN-Interview zur Vorratsdatenspeicherung: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen“. René Obermann, scheidender Chef der Deutschen Telekom, formulierte Anfang Dezember 2013 im Bonner GENERAL-ANZEIGER: „Wir sind bei George Orwell angekommen und viele nehmen es achselzuckend zur Kenntnis“. Jetzt legte der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Votum zur EU-Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung noch nach und erklärte diese Richtlinie mit den Europäischen Menschenrechten für nicht vereinbar. Die obersten Gerichte Irlands und Österreichs hatten (sich getraut) diese Frage dem EU-Gericht zur Entscheidung vorzulegen. Das Gericht folgt üblicherweise dem Votum des Generalanwaltes.

Blitzer

Mit modernster Messtechnik überwachen private Unternehmen im Auftrag von Kommunen den Verkehr.

Jeder Bürger ist verdächtig
Die GEZ-Nachfolgebehörde, eine verfassungsrechtlich fragwürdige Organisation mit Vollstreckungsrechten,  jetzt weichgespült in „Bürgerservice“ umbenannt, kassiert gnadenlos jeden Bürger, jedes Unternehmen, mithin: jedermann ab und erhält die für ihren weltweit einzigartigen Milliardenhaushalt für nicht nachgefragte Rundfunk- und Fernsehsendungen erforderlichen Bürgerdaten von den Einwohnermeldeämtern. Gegenwehr: praktisch unmöglich.
Private Abkassierer blitzen Kraftfahrzeuge und bessern die knappen Gemeindekassen auf. War früher mal Polizei-Aufgabe, was zu akzeptieren war, weil: Verkehrssicherheit. Jetzt gilt aber nicht mehr Verkehrssicherheit, sondern Kasse machen. Daran verdienen Private und Gemeinden Unsummen.
Konten werden von den Finanzämtern heute massenhaft durchleuchtet. Früher war mal ein Richterbeschluss dafür erforderlich. Geht heute ohne, weil: jeder ist verdächtig. Ohne Anlass. Nicht nur die dicken Hoeneß-Fische oder wie sie noch alle heißen mögen, weil konkretes Verdachtsmaterial vorlag (was aber wiederum vom Staat von Hehlern erworben wurde). Was ist das für ein Rechtsstaat, der sich mit Hehlern gemein macht?
Im Justizapparat ist bekannt: Abhörgenehmigungen für Telefonüberwachungen werden von Richtern auf Antrag der Staatsanwälte zu zehntausenden „durchgewinkt“. Rechtsstaatliche Kontrolle der Ankläger tendiert gegen Null. Hauptsache die Akte ist vom Tisch, bearbeitet, nächster Fall. Fallzahl zur Karrierepflege erhöht.
Da ist es schon fast eine Petitesse, dass ein Bundespräsident, jetzt „a.D.“,  schnell mal wegen verdächtiger EUR 719,40 einem hochnotpeinlichen Strafverfahren ausgesetzt wird. Ehe, kaputt. Karriere, kaputt. Ansehen, kaputt. Mensch, kaputt. Vorher alles schön öffentlichkeitswirksam durchleuchtet. Staatsanwalt: Erst mal anklagen. Richter: Anklage erst mal zulassen. Unschuldsvermutung?

Kameras

Überwachung total

Das Volk kann seinen Staat nicht mehr kontrollieren
Es kommt eins zum anderen. Nicht die einzelne Überwachungsmaßnahme ist das Problem. Es ist die Summe aller Überwachungsaktivitäten in Kombination, die uns durchsichtig macht. Die uns erwägen lassen, eine Kameras Schere im Gehirn anzulegen für das, was man sich noch wagt seinen Engstvertrauten mitzuteilen. Oder vorsichtshalber nicht mitzuteilen. Könnt´ ja morgen früh um 7 Uhr der Staatsschutz vor der Türe stehen. Hinweis vom Datenstaubsauger NSA. Nur mal nachfragen: Sie wollen heute gegen das NSA-Camp im US-Generalkonsulat in Frankfurt demonstrieren? Polizeistaat eben. So macht man sich Bürger gefügig. Der Staat kontrolliert sein Volk. Das Volk, der Souverän laut unserer Verfassung, kann seinen Staat nicht mehr kontrollieren.

Obama

US-Präsident Barack Obama

Es geht auch noch schlimmer
In Schweden bestehen aktuell staatliche Bestrebungen, das Bargeld abzuschaffen. Bargeldzahlungen kann man nämlich schlecht nachverfolgen. Deswegen ist Bargeld etwas Schlechtes. Nein: es ist etwas Böses. Der Bürger könnte ja etwas Unanständiges oder gar Böses damit veranstalten. Unanständig und böse geht aber gar nicht. Wo kommt denn das staatlich verordnete Volkswohl dabei hin.
Der britische Primierminister droht den seriösesten Medien resp. deren Journalisten mit Ungemach und Strafe, wenn sie nicht ablassen davon, der Pressefreiheit unterfallende Recherchen oder auch nur Meinungen zu publizieren, die den Oberen des neuen Staatsfeudalismus nicht passen. Das ist nämlich staatsgefährdend. Verrat! Verrat an wem? Verrat von wem?
Der vorgeburtlich friedensnobelpreisgekrönte US-Präsident schickt Todesdrohnen in der feindlichen Welt herum. Er lässt diese Fernlenkwaffen von deutschem Boden steuern  und tötet Tausende anonym. Da geht auch schon mal eine Hochzeit- oder Trauergesellschaft bei drauf. Ein bischen Schwund ist halt immer.
Er hat auch einen amerikanischen Geheimapparat dramatisch weiter aufgebläht, der jetzt mindestens 17 Geheimdienste umfasst (Stand 2013). Nun gut, könnte man sagen: großes Land, große (viele) Dienste. Als pervers dürfte man jedoch bezeichnen dürfen, dass für die Aufsicht dieser geheimen Dienste ein Geheimgericht zuständig ist. Kein reguläres Gericht. Ein Sondergericht. Faktisch nur sich selber verantwortlich. Staatlicher Sondergerichtshof? Kennen wir das irgendwoher und erinnern wir uns noch, wo das geendet hat? Jedenfalls in Germany? In der jüngeren Geschichte jedenfalls zweimal. „Guantanamo“ gab es bei uns früher schon, hieß nur anders. War auch nicht die CIA zuständig. Bei uns machten das Gestapo oder Stasi. Die hatten alle Bürger flächendeckend überwacht. Auch da wurde gefoltert. Von willfährigen Sonderrichtern gedeckt. Bekommen wir bald auch wieder Geheimgerichte? Arbeiten die dann mit unseren vorratsmäßig gespeicherten Daten? Weil wir alle dachten, das ist ja doch wohl nicht so schlimm. Und wir haben uns nicht  rechtzeitig gewehrt. „Ich hab ja nix zu verbergen“.

Guten Morgen Deutschland. Ein frohes Jahr 2014 wünsche ich allen – besonders Herrn Snowden.
D.Kantel


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