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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Autor Dietrich Kantel

Heiko Maas, derzeit noch Bundesjustizminister, geht mit einem Monster schwanger. In den sozialen Netzwerken werde einfach zu viel gehasst und zu viele News würden gefaked, so der Minister. Das sei unerträglich. Die geltenden Strafgesetze seien unzureichend, diesem Hasssturm nicht gewachsen. Mehr staatliche Kontrolle müsse her und im Verständnis eines Politbürokraten heißt das: Ein neues Gesetz. Und, damit alle Hater auch ordentlich Respekt bekommen, muss das Gesetz martialisch klingen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das klingt nach Attacke und Einmarsch. Hater aufgepasst. Hier kommt der Maas !

Die Gedanken sind frei ?

Dieses  Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke)“. So definiert Paragraf 1, Absatz 1 des geplanten Gesetzes den Anwendungsbereich.

Diesem Wortlaut nach ist keine Veröffentlichung nötig, um auf einer Plattform für deren Betreiber empfindliche Ordnungsstrafen auszulösen, wenn er bestimmte Hassäußerungen oder Beleidigungen nicht hurtig löscht. Es reicht der Austausch zwischen zwei Nutzern solcher Dienste. Und wer glaubt das Gesetz ziele nur auf die Entgleisungen bei Facebook, Twitter und Co., der irrt. Auch E-Mail- und Videochat-Anbieter, z.B. Skype, Messengerdienste wie WhatsApp und Filehoster wie Dropbox oder Karrierenetzwerke und Datingportale. könnten danach belangt werden. Und wie definiert man eigentlich Hass ? „Die Gedanken sind frei“ galt gestern – heute Netzkontrolle und Zensur total, Herr Maas ? Ist das nicht maßlos, Herr Minister ?

Bürokratiemonster

Anbieter sozialer Netzwerke sind verpflichtet, einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 vierteljährlich zu erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage spätestens einen Monat nach Ende eines Quartals zu veröffentlichen. Der auf der eigenen Homepage veröffentlichte Bericht muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein“. Das sieht der Gesetzentwurf in seinem Paragraf 2, Absatz 1 vor.
Beschwerden müssen im Regelfall binnen 24 Stunden „bearbeitet“ werden. Welcher Anbieter mit Millionen Nutzern kann das tatsächlich leisten und mit welchem Aufwand? Wer kann da wirklich prüfen, ob ein Beschwerdeführer sich nur geärgert hat und auf den Schlips getreten fühlt, tatsächlich aber nur eine Aussage vorliegt, die keinen Straftatbestand erfüllt und vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt ? Oder ein Beschwerdeführer lediglich darauf abzielt einen Andersdenkenden sperren zu lassen? Und seit wann ist Strafverfolgung eine Angelegenheit von privaten Unternehmen und nicht Sache des Staates und seiner Strafverfolgungsbehörden?

Und: schafft ein Anbieter es einfach nicht diesen Zensurpflichten entweder pünktlich oder von der Menge her nicht vollständig nachzukommen, droht ihm eine Ordnungsstrafe von bis zu 50 Millionen Euro ! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: ein Bürokratiemonster.

Medien- und Verfassungsjuristen halten das geplante Gesetz für verfassungs- und europarechtswidrig. Der Strafkatalog von 24 (!) Tatbeständen: zu unbestimmt und zu beliebig. Die Pflicht zur Speicherung der für die Öffentlichkeit gelöschten Hate-Beiträge ohne Verfallsfrist und damit „ewig“: mit nationalem und europäischen Datenschutzgrundsätzen offensichtlich unvereinbar.

„Wie sollen private Unternehmen innerhalb kurzer Zeit Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sehr sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen und die trotzdem umstritten bleiben“. Das fragt ganz offensichtlich zu Recht Dr. Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom. Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht lassen grüßen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz ? Es müsste richtigerweise heißen „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“.

Allianz für Meinungsfreiheit

Doch Widerstand formiert sich gegen ein Schnüffel- und Zensurgesetz, wie der Bundesjustizminister es gerne durch das Bundeskabinett und den Bundestag peitschen möchte. Mit ihrer „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ hat sich eine breite „Allianz für Meinungsfreiheit“ zu Wort gemeldet. Dieser Allianz gehören die verschiedensten IT-Branchenverbände an, Organisationen wie z.B. Reporter ohne Grenzen, der „Chaos Computerclub oder der Deutscher Journalistenverband, aber auch Persönlichkeiten der Politik- und Rechtswissenschaft bis hin zur früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages und an den Vizepräsidenten der EU-Kommission warnt die Allianz „vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss …, der die Ursachen strafbarer menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet.“

Im Sinne der Gedanken- und Meinungsfreiheit, die über Jahrhunderte erkämpft werden musste, bleibt so zu hoffen, dass der überwachungswütige Minister Maas und sein Zensurgesetz gestoppt werden können.

Dietrich Kantel

 

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