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Laufen lassen?

Knapp 45.000 Unterschriften für Manifest

rantlos-Autor Dieter Buchholtz
kommentiert das notwendige Umdenken der Generationen
in unserer Gesellschaft

Es gärt in unserer Gesellschaft. Die Decke der Zufriedenheit bekommt täglich mehr Beulen und Risse. Fast die Hälfte der Bürger ist eher oder sehr unzufrieden mit der Demokratie in unserem Land. Nur ein Drittel fühlt sich durch die Parteien im Bundestag vertreten. Versteht die Politik uns noch?

Wir retten Banken und Banker, haben aber kein Geld für mehr Bildung, bessere Straßen, breitere Forschung. Wir werden in großem Stil  ausgelau(s)cht und dann wird einer in Bayern sieben Jahre in Psycho-Haft genommen. Erst nach massivem Bürgerprotest kommt er frei. Das erinnert fatal an sowjetische GULAG-Verbrechen. So geht Vertrauen in die Justiz katastrophal in die Binsen. Ganz zu schweigen von öffentlicher Verschwendung durch überholte Strukturen z.B. bei der hohen Zahl der Bundesländer, durch Fehlplanungen oder durch das Drohnen-Desaster bei der Bundeswehr. Das sind nur willkürlich gesetzte und herzlich wenige Beispiele. Als Otto-Normalbürger möchte man zuweilen schlicht verzweifeln.

Aber so richtig neu ist das ja alles nicht. Also stoisch weiter laufen lassen? Weiter Schulden anhäufen? Energie vergeuden und Klimawandel achselzuckend hinnehmen? Immer von Glück sagen, wenn die neueste Umweltkatastrophe uns gerade wieder verschont hat? Einfach als Eltern- und Großeltern-Generation das verbraten, was wir eigentlich für unsere Kinder und Enkelkinder zurückgelegt und gestaltet haben? Da sträuben sich doch jedem vernunftsgsbegabten Verantwortlichen die Haare! Und das extrem vor der Bundestagswahl am 22. September.

Störungen im Demokraten-Nest

Eigentlich hatte ich meine Wahlentscheidung schon getroffen. Jeden Tag habe ich mit frischem politischen Bewusstsein Nachrichten, Äußerungen von Politikern, Stimmen zu Parteiprogrammen usw. in meiner politische Seele von allen Seiten beleuchtet. Und in meiner Parteipräferenz bleibe ich bewusst offen. Denn über die Schamgrenze, ein Wechselwähler zu sein, bin ich seit Jahren rüber. In den letzten Tagen stand meine Entscheidung fest: Ich wähle…Stopp, dies ist ja auch eine Errungenschaft unserer Demokratie, dass wir in diesem Fall wirklich etwas geheim halten dürfen. Sollten wir auch unbedingt tun, damit hier nicht noch ein Ausspähersystem andockt. Also war mein Gang zur Wahlurne vorprogrammiert.

Aufbruchstimmung der sachkompetenten Bürger?
©mehr-demokratie.de

Doch es störte mich in meinem ausgepolsterten Demokraten-Nest ständig noch irgend etwas. Ich konnte mich an meiner frühen Vorentscheidung nicht so richtig freuen. Dann fiel es mir wie Schuppen von den Augen: Da war mir vor Wochen so ein Generationen-Manifest in die medialen Finger gefallen. Irgendwie ist bei mir hängen geblieben: Da ist was dran. Und was ist nun dran? Also nochmals online nachlesen. Erste Überraschung mit Stand vom 11.08.2013 um 10:08 Uhr: 44.601 Personen haben das Manifest bereits unterschrieben „für uns und zukünftige Generationen“. Zehn Warnungen und zehn Forderungen sind damit verbunden. „Damit wir unseren Kindern die gleichen Chancen und Hoffnungen für die Zukunft versprechen können, die wir selber hatten“, schreiben die Autoren. Klar, möchte ich auch – und schon habe ich online das Manifest mit unterschrieben. Fiel mir auch leicht, weil gerade Gustl Mollath (http://www.rantlos.de/angemerkt/ein-mollath-alle-mollath.html) durch öffentlichen Protest seine Freiheit wieder erlangt hat. Die Petition dafür hatte ich auch mit unterschrieben – und bin nun ein winziger Teil eines Erfolges für Freiheit und Gerechtigkeit. Geht doch, wenn alle Räder ineinandergreifen.

Fahrlässige Besitzstandswahrung

Die Initiatoren des Manifestes setzen andere Schwerpunkte. Sie beklagen, dass die Politiker die Bedrohung durch den Klimawandel nicht mit höchster Priorität bekämpfen. Die Eneregiewende werde von den politischen Entscheidungsträgern nur halbherzig umgesetzt. Und weiter geiseln sie die Schuldenberge, unser Wohlstandsschmarotzertum auf Kosten der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern; das klägliche Versagen unseres Bildungssystems vor den Herausforderungen der Zukunft, das Verspielen der nachhaltigen Modernisierung der Wirtschaft.

Das Manifest kritisiert, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Und die Autoren formulieren knallhart den Vorwurf, dass „Politikerinnen und Politiker durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft spalten.“ Die zehnte Forderung gipfelt dann in der Fundamentalkritik, dass „die Generation der Eltern und Großeltern fahrlässige Besitzstandswahrung auf Kosten ihrer Kinder und Enkel betreibt.“ Kann ich alles voll unterschreiben. Nur der letzte Punkt stört mich als 69-Jähriger. Aber das ist nicht wirklich der Rede wert. Ist vermutlich nur, weil ich mich in meinem Egoismus etwas erwischt fühle.

Und genau gegen diese persönliche Betroffenheit, Verzagtheit und manchmal wohl auch etwas Verlogenheit fordert das Manifest „Mut, Ehrlichkeit und generationengerechtes Handeln.“ Konkret soll die Bekämpfung des Klimawandels als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Richtig, denke ich, wenn ich nur an die riesigen Überschwemmungen im Frühjahr denke, wenn ich gerade lese, dass bei VW 25.000 Fahrzeuge durch schweren Hagelschlag demoliert wurden. Und wer wäre nicht für die Forderung, dass die Regierung die Staatsfinanzen in angemessener Form saniert.

Eine dezente Revolte

Claudia Langer: „Wer heute Klima zerstört, muss morgen dafür zahlen.“ © oH

Gerne unterschreibe ich die Aussage, dass „Banken Diener der Wirtschaft und der Bürger sind und nicht ihre Herrscher.“ Und dass soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen Hunger in der Welt unterstützenswert sind. Keine Frage. Erwähnenswert auch, dass eine bundeseinheitliche Reform des Schul- und Ausbildungssystems und letztlich ein neuer fairer Generationenvertrag gefordert wird. Anvisiert sind 100.000 Unterschriften, um „den zukünftigen Generationen eine Stimme zu geben“, sagt Mitbegründerin Claudia Langer.

Das klingt nach Aufbruchstimmung, vielleicht auch nach dezenter Revolte. Mitinitiatorin und Politologin Prof. Dr. Gesine Schwan merkt verstärkend in einem Interview im WDR an: „Es ist mir zu ruhig in unserem Land. Wir haben nicht genügend öffentliche Debatten über das, was uns bevorsteht und die Alternativen, die wir haben.“ Sie setzt auf eine „inzwischen aufgeweckte und in vielen Punkten sachkompetente Bürgergesellschaft“, die bereit ist Alternativen zu debattieren. Und eben dies sei dazu da, Vor- und Nachteile herausbekommen und die Akteure herauszufordern. Schwan: „Davon lebt Demokratie“.

Gesine Schwan: “Es ist mir zu ruhig in unserem Land”. ©seppspiegl

Irgendwie beschleicht mich wieder mal stark das Gefühl, dass wir in einer oder sogar der Krise unserer Demokratie leben. Also gilt es besonders vor der Bundestagswahl die politische Sensorik gegenüber den Parteien und Politikern zu spitzen. Jeder muss für sich selbst herausfinden, wer glaubwürdig die Zukunft gestalten kann. Nur der hat wohl das Vertrauen verdient, der zum Besseren nachhaltig umgestalten will und kann. Routinekreuze auf dem Wahlzettel sind nicht gefragt. Und wenn die Politik schon nicht aus den vielfach verkrusteten Puschen kommt, dann müssen wir Bürger es wohl tun. Stuttgart 21 war so etwas wie ein Startsignal.

Und was haben wir Älteren damit zu tun? Sehr viel! Denn wir haben doch Zeit, viel Zeit auch und gerade für öffentliche Belange. Diese Zeit darf gerne durch Verzicht gewinnbringend angelegt werden. Ein Deal, der sich lohnt. Also stoppen wir ein Gegeneinander der Generationen.

Dieter Buchholtz

Mehr zum Manifest:

http://www.generationenmanifest.de

 




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