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Kopftuchalarm

„Atomkraft – nein danke!“ Das Tragen dieses Bekenntnisbuttons im Unterricht ist dem Lehrer verboten.  „Politische Indoktrinationsgefahr!“ So die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes im Jahre 1990. Das gilt bis heute. Für das Tragen des – häufig ideologiebelasteten – Kopftuches einer (muslimischen) Lehrerin galt das bisher auch. Das ist jetzt anders. Das Bundesverfassungsgericht sieht in diesem Fall für die Schüler neuerdings keine Beeinflussungsgefahr.  „Spinnen die ?“ fragt sich da nicht nur der Jurist.

Gesinnungsexhibitionismus – nein danke
Ich bekenne: das Verbot für einen Lehrer, im Unterricht einen Anstecker mit politischer Botschaft, vulgo: Button, zu tragen, halte ich für richtig. Das hat nichts damit zu tun, dass ich den Anti-Atomkraft-Klimbim persönlich noch nie gemocht habe. Insofern erfüllt mich, bekennender Atomkraftbefürworter, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) immer wieder mit nicht nur klammheimlicher Freude. Doch um Freud oder Leid soll es hier nicht gehen. Mir geht es um das Grundsätzliche. Das Grundsätzliche hinsichtlich der Frage, ob wir hinnehmen wollen, dass Schüler durch ein vom Lehrer zur Schau gestelltes Bekenntnis beeinflusst oder gar eingeschüchtert werden; dass wir uns nicht – von unseren Steuergeldern bezahlte – öffentlich Bedienstete, oft in hoheitlicher Funktion, gegenübersehen wollen, die uns durch ihr Verhalten ihre rein private Meinung in dienstlicher Tätigkeit aufdrängen.

Ein Wendegericht
Im Jahre 2003 erging beim BVerfG das sogenannte „Kopftuchurteil“; heute muss es richtigerweise „Erstes Kopftuchurteil“ heißen. Es wurde damals als richtungweisend gelobt und bildete seither die sichere Rechtsgrundlage für Kopftuchverbote in neun Bundesländern. Kernaussage des Gerichts damals war, dass ein Verbot für das Tragen des Kopftuches während des Unterrichtes wegen der Widerstreitenden Rechte (Religionsfreiheit einerseits, staatliches Neutralitätsgebot andererseits) einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Deswegen hob das BVerfG das damalige Urteil des BVerwG zwar auf. Jedoch dienten die Vorgaben des höchsten Gerichtes als Grundlage für den Gesetzgeber. Ausdrücklich hatte das Gericht ausgeführt: „Ein von der Lehrerin aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch kann allerdings deshalb besonders intensiv wirken, weil die Schüler für die gesamte Dauer des Schulbesuches mit der im Mittelpunkt des Unterrichtsgeschehens stehenden Lehrerin ohne Ausweichmöglichkeiten konfrontiert sind“. In seinem neuen Urteil warf das BVerfG – kurz gesagt – seine eigenen Grundsätze von 2003 nun praktisch über den Haufen und die damals klagende, in Afghanistan geborene und in Saudi Arabien zur Schule gegangene Lehrerin, Feresta Ludin, obsiegte so letztlich : Im Prinzip darf danach das Kopftuch tragen (für Lehrer) nicht generell gesetzlich verboten werden. Es müsse vielmehr eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens im jedem Einzelfall vorliegen.

Feresta Ludin und das islamistische Milieu

Fereshta Ludin

Fereshta Ludin
Foto: WIKIPEDIA

Das neue, also das Zweite Kopftuchurteil, hat zwar nicht die Klägerin im ersten Urteil, die 43-jährige Lehrerin und heutige Autobiografin Feresta Ludin, ausgelöst, sondern es waren zwei andere muslimische Lehrerinnen aus Nordrhein-Westfalen. Diese fühlten sich – dem Vernehmen nach – aber durch den langjährigen Kampf Ludins inspiriert. Deswegen lohnt sich ein Blick auf die Person der Feresta Ludin und damit auch auf das Millieu, in dem die kämpferischen Ideen im Zusammenhang mit dem Kopftuch im Schulunterricht reifen. Begonnen hatte Ludin ihren Kampf vor 15 Jahren; nämlich 1998 gegen das Oberschulamt in  Stuttgart. Dieses hatte ihr die Einstellung in den Schuldienst versagt, weil sie auf dem Tragen des Kopftuches im Unterricht bestand. Feresta Ludin ist nicht „Irgendwer“. Jedenfalls nicht eine „kleine“ Lehrerin, die nur ihren persönlichen Traum durchsetzen wollte, als Lehrerin an einer staatlich anerkannten Schule in Deutschland ein Kopftuch tragen zu dürfen. So sagt sie jedenfalls in ihrer jetzt zeit- und marktgerecht erschienenen Autobiografie, dass sie dieses Kleidungsstück als den lieb gewonnenen Ausdruck ihrer Persönlichkeit sieht; so wie andere etwa Schlips und Kragen oder den Minirock. Lieb gewonnen hat sie dieses Kleidungsstück nach eigner Darstellung seit ihrem 12. Lebensjahr während ihrer Schulzeit. Da war sie mit ihren Eltern aus Afghanistan geflohen, Schülerin in Medina, Saudi Arabien.

Nach acht Jahren im fundamentalistischen Saudi-Reich gelangte die junge Afghanin nach Deutschland. Von 1997 bis 1999 war Ludin im Vorstand der „Muslimische Jugend Deutschland e.V.“ (MJD).  Laut Berliner Verfassungsschutz in 2004 soll die MJD eng mit islamistischen Gruppen verknüpft sein. 2009 warf der Verfassungsschutz Hessen der MJD vor, sich zu den Positionen des von „Al-Qaradawi“ geleiteten ECFR (European Council for Fatwa and Research) zu bekennen. Dabei wird „Al-Qaradawi“ vorgeworfen, islamistische Positionen zu vertreten, Zudem wird der MJD unterstellt, empfohlen zu haben, sich bei allen Fragen zur islamischen Rechtsauslegung nach diesem zu orientieren. Nach dem Kopftuchurteil von 2003 unterrichtete Ludin an der staatlich anerkannten islamischen Grundschule in Berlin-Kreuzberg. Der Träger der Schule, das Islam-Kolleg e. V., wird vom Landgericht Berlin der Millî Görüş-Bewegung zugerechnet. Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Bewegung Antisemitismus und eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu der Überzeugung, dass Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige und die westliche Demokratie ablehne. Soweit zum Hintergrund der – auf Umwegen – erfolgreichen Kämpferin für das Kopftuch.

Kopfschütteln, Kritik und Empörung

Hans-Jürgen Papier

Hans-Jürgen Papier
Foto: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0

Das neue Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts (VerfG) stößt auf heftige Kritik. Äußerst selten nur geschieht es, dass frühere Verfassungsrichter ihre Nachfolger öffentlich kritisieren, gar „in die Schranken weisen“, wie es die Welt am Sonntag (WamS) kürzlich formulierte. Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des obersten Gerichtes, fühlte sich angesichts des Richterspruchs jedoch genau dazu herausgefordert. Das Urteil, so Papier, „leide an einer problematischen Beurteilung und Gewichtung des Grundrechtsschutzes der Lehrkraft in Ausübung eines öffentlichen Amtes“. Konkrete Gefährdungs- und Störungsszenarien würden provoziert, die in jedem Einzelfall gerichtlich entschieden werden müssten und letztlich an den Schulen ausgetragen würden. Die Entscheidung des Gerichtes bedeute nicht die Behebung eines Problems sondern werde die Ursache von Problemen sein, so Papier weiter in seiner außergewöhnlichen juristische Kollegenschelte.

Necla Kelek, die deutsch-türkische Frauenrechtlerin, sieht durch das Urteil die Bemühungen um die Gleichberechtigung muslimischer Frauen konterkariert. Sie befürchtet einen nun wieder größer werdenden Druck der muslimischen Ehemänner, Väter, Brüder und Cousins auf Mädchen und Frauen, entgegen deren eigenem Willen das Kopftuch tragen zu müssen. Und mehr noch: „Eine der großen Errungenschaften der Türkei Atatürks war es, das Kopftuch aus Behörden, Schulen und Universitäten zu verbannen. Bis zur Regierungsübernahme durch Erdogans AKP war etwa die Hälfte der türkischen Frauen erwerbstätig, das Kopftuch wurde vorwiegend auf dem Lande getragen. Inzwischen tragen fast zwei Drittel der türkischen Frauen den Schleier, ihre Erwerbsquote ist auf 22 Prozent gefallen. Auch Lehrerinnen dürfen heute in der Türkei das Kopftuch tragen. Ein Schelm, wer den Zusammenhang nicht sieht“, so Kelek in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Volker Beck
Völlig anders sieht das der Bundestagsabgeordnete und GRÜNEN-Politiker Volker Beck. „Ein guter Tag für die Religionsfreiheit“ konstatierte er kurz und einfach. Könnte es sein, dass Herr Beck, der in seinen Studienbemühungen der Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik an der Universität Stuttgart seinerzeit ohne Abschluss blieb, die gesellschaftspolitischen Auswirkungen dieses Richterspruches hier auch nicht zu Ende gedacht hat?

Dietrich Kantel




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