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Kirchensteuer – weg damit

Dietrich

Autor Dietrich Kantel

Ein deutscher Bischof bezieht nach Bundesbesoldungsordnung B7 bis B10. Macht brutto 9.000 bis 12.000 Euro im Monat. Plus Aufwendungsersatz. Plus Dienstwohnung. Plus Dienstwagen. Plus Chauffeur. Macht im Jahr 485 Millionen Euro. Findet der eine angemessen, der andere nicht. Wussten Sie, dass diese Leistungen nicht aus der Kirchensteuer gezahlt werden, sondern von allen Steuerzahlern?

Viele Kirchenprivilegien
Die Zahlungspflicht des Staates geht zurück auf die Enteignung der geistlichen Fürstentümer und der Kirchen in den Jahren 1801/1803/1806. Da wurde Europa im Rahmen des Wiener Kongresses nach der französisch-napoleonischen Eroberungsherrschaft neu geordnet. Für den Verlust der weltlichen Macht wurden „die Kirchen“ – im wesentlichen ging es um die weltlichen Herrschaftbesitze der katholischen Kirche – entschädigt (Reichskonkordat). Seither wurden über mehr als zwei Jahrhunderte diese „Entschädigungen“ ständig ausgeweitet. Egal unter welchen herrschenden Regierungsformen. Landesfürsten, Kaiserreich, Weimarer Republik, Nazi-Regime, Bundesrepublik Deutschland. Das Prinzip: keine Regierung traute es sich,  mit den Kirchen auf Konfrontation zu gehen. In Geldfragen sind die Kirchen knallhart. Im Gegenteil: durch Ausweitung der Kirchenprivilegien wollte man sich mit den Kirchen und so mit Millionen Gläubigen gut stellen, sich ihrer Unterstützung – bestenfalls in Wahlen – versichern. Auch die evangelische Kirche, die zuvor über keine vergleichbaren Pfründen wie die katholische Kirche verfügte, wurde in diese Flut von Privilegien einbezogen. Schließlich war Deutschland inzwischen preußisch dominiert und damit auch sehr evangelisch geworden. Die genaue geschichtliche Entwicklung kann hier im Detail wegen der Komplexität nicht nachgezeichnet werden. Das mag der Interessierte in den zahllosen Quellen nachlesen.

So haben wir es heute, trotz immensen Reichtums der großen christlichen Kirchen in Deutschland, mit einem milliarden-, wenn nicht gar billionenschweren Strauß an Privilegien zu tun. Und der konterkariert das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche bis zur Unkenntlichkeit: staatlicher Einzug der Kirchen“Steuer“, Kirchgeld, auch Heidensteuer genannt, Kirchenbaulasten, staatliche Entlohnung deutscher Bischöfe. Hirtenlohn auf Luxus-Niveau.

Ein Billionen-Markt
Die Kirche(n) – reichstes Unternehmen der Republik. Schätzungen von Experten gehen von einem Gesamtvermögen von zwischen 270 bis zu 500 Milliarden Euro aus. Ein genauer Nachweis ist schwierig, weil die Kirchen (Bistümer) ihre Bilanzen nur unvollständig veröffentlichen. Schachtelbeteiligungen an Unternehmen, insbesondere im Immobiliensektor, werden über andere Schachtelbeteiligungen konsequent verschleiert. Oder als Eigentümerin des Verlages WELTBILD, der u.a. auch soft-pornografische Medien vertreibt. Hauptsache Kohle?  Nun mag man denken, schön für die beiden großen Kirchen. Aber: sind angesichts dieses (wiedererlangten) Vermögensstandes nach über 200 Jahren noch weiterhin staatliche Vergünstigungen gerechtfertigt? Denn: der sogar im Grundgesetz festgeschriebenen Trennung von Staat und Kirche zum Trotz zahlt auch heute noch – im 21. Jahrhundert – jeder Bürger, abseits der Kirchensteuer , noch jede Menge für die Kirche. Egal, ob Mitglied oder nicht. Siehe Bischofsgehälter plus Aufwendungen. Schlappe 485 Millionen im Jahr. Aus allgemeinen Steuermitteln. Also von jedem.

Kirchgeld und Kirchbaulasten
Mit den Bischofssalären ist es aber bei weitem nicht getan. Da ist noch die Heidensteuer, offiziell „Kirchgeld“ genannt. Wird von dem mit seinem Ehegatten steuerlich gemeinsam veranlagte Partner zwangsweise – vom staatlichen Finanzamt – eingezogen, auch wenn er keiner vom Staat als Körperschaft anerkannten Kirche angehört. Oder noch schlimmer, sogar wenn er keiner Kirche angehört, wenn er „Ungläubiger“, Agnostiker usw. ist. Denn: man weiß ja nie, ob der sich nicht zusammen mit seinem kirchlich gebundenen Ehegatten heimlich kirchliche Leistungen erschleicht, heimlich mit in die Kirche geht. Ist so ähnlich wie mit dem Rundfunkbeitrag: wirst einfach staatlich zwangsverhaftet.

Und da sind noch die Kirchbaulasten. Ein beinahe undurchschaubares Spinnengeweb, durch zwei Jahrhunderte gewuchert. Es stellt staatliche Organe (Länder, Städte, Gemeinden) in die Pflicht, den baulichen Unterhalt von Kirchengebäuden oder auch Pfarrhäusern zu gewährleisten. Natürlich aus allgemeinen Steuermitteln. Die Höhe der öffentlichen Baulast ist sehr unterschiedlich nach Bundesland und Gemeinde. Ist halt wild gewuchert, keiner wollte die Konfrontation mit der Kirche, s.o.. So kommt es, dass heute bei großen Bauarbeiten an Kirchengebäuden bis zu 80 Prozent der Kosten aus allgemeinen Steuermitteln geleistet werden. Und wann immer solche besonderen Erhaltungsmaßnahmen anfallen, jammert die Kirche und geht ihre Schäfchen um dringend benötigte Spenden an. Verschleiert aber wohlweislich das enorme Ausmaß der staatlichen Zahlungen dafür.

Gottes Gabe: Sahnehäubchen Kirchensteuer
An Kirchensteuern vereinnahmten die beiden großen Kirchen zuletzt um die 12 Milliarden Euro. Tendenz zur Zeit (noch) steigend. Staatlich eingezogen. Die Kirchen zahlen für diese staatliche Leistung, erbracht von teuren beamteten Finanzbeamten, nur einen kleinen Beitrag zu den Verwaltungskosten. Kannst Dich gegen den Zwangseinzug nicht wehren – außer durch Austritt aus Deiner Kirche. Auch wenn es Dir völlig gegen den Strich geht, was Deine Kirche damit anstellt. Kürzen bei Fehlleistungen? Unmöglich. Droht die Zwangsvollstreckung – durch staatliche Finanzbeamte. Zwangsöffnung der Wohnung inbegriffen. Ist das christlich?

Rückbesinnung auf die Gläubigen
Wie andere große gemeinnützige Körperschaften könnten die Kirchen sich auf Unabhängigkeit vom Staat und eine neue unbürokratische Zuwendung zu ihren Schäfchen besinnen. Einzug durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Macht jede größere gemeinnützige Organisation für 1-2 Prozent des Umsatzes mit eigenen Kräften. Wirkliche Trennung von Staat und Kirche könnte eben auch für die Kirchen hilfreich sein. Nicht nur fiskalisch: es würde frei machen für eine staatlich unabhängige Vertretung von Glaubensinhalten. Und, für mich als gläubigen Christen, würde es ermöglichen, meiner Kirche den Mitgliedsbeitrag zu kürzen, wenn die Kirche Mist gemacht hat. Wenn etwa ein feudalistisch durchgeknallter Bischof in Limburg Millionen für weltliche Freuden verschleudert. Oder wenn die evangelische Kirche, folgend einem Wahn des Gendermainstream in Hannover ein Gender-Forschungsinstitut etabliert, dessen wichtigster Erfolgsausweis es ist, nur noch eine Toilette für alle anzubieten – „Nur eine Tür“ – weil es ja angeblich keine biologisch verschiedene Geschlechter mehr gebe und dafür auch noch ein teures Video produziert, um zu zeigen, wie cool man inzwischen ist…

Wenn man um die eigenen Schäfchen wieder selber auch finanziell werben muss, sich ihrer Sorgnisse annimmt, könnte es passieren, dass die Kirchen sich aus ihrem feudalen Käfig lösen und wieder näher an die Gläubigen rücken. Vielleicht könnten dann auch feudale Bischofsausstattungen dazu verwendet werden, wieder mehr Glaubensarbeit vor Ort, in den Kirchengemeinden zu leisten?

Dietrich Kantel





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