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Hurra, wir paniken wieder

Hurra, das Jahr hat für uns Deutsche gut begonnen. So darf es ruhig weiter gehen. Wir können ja 2014 einfach da anknüpfen, wo wir 2013 aufgehört haben: Ängste pflegen, Panik verbreiten, Mäuschen zu Elefanten erklären, mit Abscheu und Empörung die zum Himmel schreienden Ungerechtigkeiten im demokratie- und lebensfeindlichen Heimatland beklagen und verurteilen. Das ist gut so und auch richtig. Ähnlich wie im Sport. Wenn man es schon mal auf einem Gebiet zur Meisterschaft gebracht hat, sollte man wahrhaftig  darin nicht nachlassen, sondern bemüht sein, das Niveau zu halten.

„Ich bin ja so betroffen“

Rumänien

Rumänen und Bulgaren können ab Januar in der EU Jobs suchen.

Ein wunderbares Beispiel für die Fähigkeit, das Gefühl der eigenen Erbarmungswürdigkeit auszudrücken, ist der gerade inflationäre Gebrauch des Wörtchens „betroffen“. Achten Sie einfach mal darauf: Wenn der Tsunami katastrophenhafte Zerstörungen in Japan anrichtet, kommentiert das der Deutsche in der Regel so: „Ich bin ja so betroffen“. In Wirklichkeit ist natürlich nicht er, sondern der Japaner „betroffen“. Genau so verhält es sich mit der ausgebombten Familie in Syrien. Wer ist da „betroffen“? Selbstverständlich nicht sie, sondern der im bequemen Berliner (oder sonstwo) Fernsehsessel Sitzende. Komisch, die Welt heute ist vernetzt wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Aber trotzdem wird man manchmal das Gefühl nicht los, als habe sich nicht so viel an den Gewohnheiten geändert seit der Zeit, als der Dichterfürst Goethe im Faust I seinen Spießbürger behaglich sagen ließ: „Nichts Bessres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen als ein Gespräch zu Krieg und Kriegsgeschrei, wenn hinten – weit in der Türkei – die Völker aufeinander schlagen…“

Andererseits, wir wollen ja nicht  ungerecht sein. Warum, bitteschön, sollen denn ausgerechnet wir als Normalbürger ein anderes, überlegteres Verhalten an den Tag legen als jene, die das Tagesgeschehen direkt bestimmen oder wenigstens beschreiben und aufklärend kommentieren? Also die Politiker und die Medien. Bei Ersteren besteht ein offensichtlich sehr beliebtes Spiel aus zwei Phasen: Zunächst Zündeln und danach – gleichsam im Rudel – empört Schnauben. Die Zweiteren (also die so genannten Meinungsmacher) verzichten zwar mitunter auf das Zündeln, nicht jedoch auf die Empörung im Rudel – sofern irgendein „Leitmedium“ (FAZ, Süddeutsche, Spiegel oder Stern online z.B.) eine entsprechende Richtung vorgibt.

Theaterdonner und Reflexpolitik

Roth + Özuguz

Michael Roth (li) und Aydan Özoguz

Beispiel gefällig? Nehmen wir das Getöse um das CSU-Papier zum Thema der angeblich drohenden „Armutszuwanderung“ hauptsächlich aus Bulgarien und Rumänien. Bei der parlamentarischen Mini-Opposition aus Grünen und Linken ist die Aufregung erwartungsgemäß groß; das ist nach den seit Jahrzehnten eingeschliffenen politischen Reflexhandlungen nun mal so. Aber wie soll man denn die Kritik vor allem aus den Reihen der SPD bewerten? Da schimpft der frisch bestallte Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (Achtung: Generalsekretär der von CDU und Grünen jüngst erneut in die Opposition verbannten hessischen SPD!), über „dumme Parolen“ einer Partei, die „Europa nicht verstanden“ habe . Und die in Angela Merkels Kanzleramt installierte, neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan  Özoguz, warnt vor „falschen Pauschalurteilen“ (was, bitte sehr, wären richtige Pauschalurteile?). Man sieht, es geht schon ganz schön hoch her in der Großen Koalition – und dies, bevor sie überhaupt richtig zu arbeiten begonnen hat.

Was aber soll der Theaterdonner? Seit sieben Jahren weiß man, dass von diesem 1. Januar an, nach einer entsprechenden Übergangsfrist, auch für die Bürger der EU-Mitgliedsländer Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit herrscht. Sie können also kommen und bleiben, auch wenn keine Beschäftigung nachgewiesen wird. Und sie haben, wie jeder andere auch, Anspruch auf Sozialleistungen. Was das bedeutet, ist im schlimmsten Fall in Städten wie Duisburg, Dortmund, Mannheim oder Berlin zu beobachten. Denn in Wirklichkeit ist die befürchtete Situation doch schon längst da. Konkret geht es ja auch gar nicht um qualifizierte Arbeitssuchende oder um die jährlichen Erntehelfer aus den Balkanstaaten, sondern um jene Minderheiten vor allem der Roma, die daheim diskriminiert, verfolgt und vor nahezu jeglicher Bildung ausgeschlossen werden – in der Hoffnung, ja wie man sieht: realistischen Erwartung, dass sie ihre Heimatländer verlassen.

Eine verkappte Art von Vertreibung

Radi-Naidenov

Radi Naidenov

Vor diesem Hintergrund ist es schon – sehr zurückhaltend formuliert – bemerkenswert, wenn sich der bulgarische Botschafter in Berlin, Radi Naidenov, beleidigt zeigt über die Diskussion in Deutschland und die „Vorurteile“ gegenüber seinen Landsleuten beklagt. Ausgerechnet also der Vertreter eines Staates, der zwar die Brüsseler Finanzangebote zur  Wirtschafts- und Integrationshilfe von jährlich immerhin mehr als zehn Milliarden Euro kräftig anzapft hat, ohne dass sich freilich an den skandalösen Verhältnissen erkennbar etwas geändert hätte. Wo also ist das Geld geblieben? Wo und wie sind die Lebensverhältnisse der verfolgten Minderheit verbessert worden? Was in Rumänien und Bulgarien täglich vor sich geht, ist nichts anderes als eine verkappte Art von Vertreibung!

Nun mag man darüber streiten, ob – wie manche befürchten – aus den beiden Balkanländern noch einmal zwischen 150 000 und 200 000 Menschen nach Deutschland kommen werden. Immerhin sind bereits etwa 350 000 hier. Und beileibe nicht alle zählen zu den Problemgruppen – eher das Gegenteil ist der Fall. Was uns hier beschäftigt, ist jedoch nicht diese Frage, sondern jenes Kasperle-Theater, das sich auf der politischen Bühne abspielt. Da hatten sich CDU/CSU und SPD wochenlang um die Erstellung eines gemeinsamen Regierungsprogramms gebalgt. Und auch wenn die CSU mit ihrem Oberhaupt Horst Seehofer jetzt am Thema Armutszuwanderung herum zündelt, wäre es hilfreich, nachzulesen, was dazu in dem Koalitionspapier (mit sozialdemokratischer Unterschrift) steht, bevor man empört den Finger hebt und anklagend auf den Anderen zeigt.

Bitte, das Koalitionspapier lesen!

„Wir wollen“, heißt es dort nämlich wörtlich, „die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken“. Fast wortgleich findet sich dieser Text in dem CSU-Papier wieder. Weiter: „Die Armutswanderung führt in einzelnen, großstädtisch geprägten Kommunen zu erheblichen sozialen Problemlagen bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung“. Auch dies ist – inhaltlich – deckungsgleich mit dem Koalitionstext, in dem allerdings die zugespitzte CSU-Formulierung fehlt „Wer betrügt, fliegt!“ Da hat Horst Seehofer wohl eine Anleihe beim „Basta“-Kanzler Gerhard Schröder gemacht. Und schließlich: Die kritisierte „Prüfung“ eines Wiedereinreise-Verbots für ausgewiesene, angebliche oder tatsächliche Sozialhilfe-Erschleicher. Der Text des Koalitionsvertrages hält wörtlich die „Ermöglichung von befristeten Wiedereinreise-Sperren für notwendig“.

Will man uns für blöd verkaufen?  

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Hier geht es nicht um noch einen Beitrag im ohnehin schon genügend dissonanten Chor der Warner, Kritiker, Gut- oder Bösmenschen zu Menschenrecht und –würde, Solidarität und europäischenWerten. Es geht vielmehr allein um die Frage, ob die gewählten – angeblichen – Eliten uns (also das Volk) bewusst für dumm verkaufen wollen oder (das wäre fast noch schlimmer) Dinge formulieren, beschließen und niederschreiben, die sie selbst nicht überblicken beziehungsweise nicht ernst nehmen. Dann könnten wir uns wohl schon jetzt auf viele Überraschungen in der nächsten Zeit gefasst machen.

In diesem Sinne – ein kurzweiliges neues Jahr 2014.

Gisbert Kuhn

 

mehr zu dem Thema:

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    Unsere Angst bei der Zuwanderung in die Sozialsysteme wird das Problem nicht lösen. Wir werden nach unseren Werten gefragt und an den Taten gemessen. Sind Armutsflüchtlinge Flüchtlinge 2. Klasse?
    Tags: hat, um, uns, für, so, noch, seit, bulgarien, rumänien, zeigt




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