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Herrn Heiß sollte es heiß werden

Nein, der Herr Heiß ist noch in Amt und Würden. Die Überschrift ist nur ein Hinweis darauf, dass es schon recht merkwürdig aussieht, wenn man angeblich so gar nichts in der Abhörsache weiß. Ob der geneigte Leser diese Tatsache nun mit „gottgegeben“ oder „bewußt inszeniert“ quittiert, sei völlig ihm überlassen.

Heiß

Günter Heiß

Günter Heiß  ist Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt. Diese Abteilung ist für den Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND)  zuständig. In dieser Position ist er auch gleichzeitig Geheimdienstkoordinator aller deutschen Geheimdienste. Also Koordinator für BND, Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst. Der Chef des Bundeskanzleramtes  Ronald Pofalla  ist sein direkter Vorgesetzter, denn der ist der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste.

Dazu muss man wissen, Heiß war der Klavierlehrer  von Ursula von der Leyen und hat auch mal in der Niedersächsischen Landesvertretung eine Tasche vergessen, die dann eine Polizeiaktion auslöste. Auch sollte man in seiner Vita erwähnen, dass er sich dafür ausgesprochen hat, der NPD den Geldhahn abzudrehen.

Er ist als Koordinator auch für das Wirken des Verfassungsschutzes, der für die Spionageabwehr im Inland zuständig ist. Beide Behörden verbraten rund 750 Millionen Euro jährlich. Auch dürfte er Mitglied in einem Club sein, von dem man nicht weiß, was der wirklich so treibt. Die Rede ist vom Berner Club. Hier sitzen die europäischen Nachrichtendienstchefs zweimal im Jahr zu einem Austausch zusammen. Was Europol, TREVI (die Abkürzung steht für eine innere Feinderklärung gegen „Terrorismus, Radikalismus, Extremismus und internationale Gewalt“ (Violance international) und Europäischen Rauschgiftbrigade (TEURN – Transeuropean Narcotic Brigade) treiben, dürfte ihm ebenso bekannt sein. Ein interessanter Artikel von Rechtsanwalt  Dr. Rolf Gössner  zeigt ein paar dieser Aktivitäten von TREVI, TEURN und anderen auf.

Verfassungsschutz schon immer einen Blick gen Osten

Die ganze Abhörhysterie der vergangenen Tage ist ein Szenario, das die Verkrustung unserer Strukturen nur endlich deutlich macht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz  wurde 1950 gegründet und war bis 1955 unter der Aufsicht der Alliierten. Die US Army hatte schon vorher ein „Amt für Verfassungsschutz“ ins Leben gerufen, um die KPD zu beobachten. Viele ehemalige Gestapo-Spitzel waren hier zumindest informelle Mitarbeiter. Sie sind dann regulär übernommen worden.  Der heutige Präsident des Amtes, Heinz Fromm, hat 2009 eine Kommission angestoßen, die diese Berührungspunkte des Amtes zur NS-Zeit auf Grundlage der Archivdaten detailliert aufklären soll. Ein Ergebnis liegt bis dato nicht vor.

VERFASSUNGSSCHUTZ | PROTECTION OF THE CONSTITUTION |

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

In Zeiten des Kalten Krieges schlichen die Geheimdienste umeinander und kannten die Methoden und auch Köpfe sehr genau. In den Ende 1960-er bis 1980-er Jahren gab es für den Verfassungsschutz genug in Richtung links im Inland zu beobachten. In diese Richtung waren sie ja auch geeicht. Die Spionageabwehr habe ich hautnah beobachten können. Da lagen Verfassungsschützer und MAD-Leute mit Kamera bewaffnet in der Senne bei Paderborn und haben die sowjetischen Spione fotografiert, die aus der Enklave in Bünde/Westf. kamen, die auch der kleine Kreml genannt wurde. Diese ungebetenen Beobachter der Bundeswehraktivitäten in der Senne waren auch Ziel von journalistischen Aktivitäten. Es gab so was wie einen Wettlauf der Fotografen mit den Geheimdiensten. Wer wusste eher, wo die Russen sind….

Eine Kostprobe der östlichen Geheimdienste erlebte ich bei meiner Kandidatur zur Kommunalwahl 1975. An einem Freitag wurde ich gegen circa 21:30 Uhr auf einen sicheren Listenplatz gewählt. Nach der Veranstaltung fuhr ich mit drei weiteren Parteimitgliedern nach Berlin. In der Nacht gegen zwei Uhr kamen wir in Helmstedt an den DDR-Kontrollpunkt der A2 . Hier war gut vier Stunden später schon bekannt, dass ich auf der Kandidatenliste stand.

Heute gibt es Führungen in Bonn, bei der man auf den konspirativen Wegen der Spione wandeln kann. Tote Briefkästen, geheime Treffpunkte und  konspirative Wohnungen kann man hier mit Schlapphut, wenn man mag, ablaufen.

Diese Führungen hätte der Verfassungsschutz wohl auch zu Zeiten der sog. Bonner Republik selber machen können. Heute würde sich ein solches Angebot in Berlin durchaus als Touristenmagnet entpuppen. Das in den Botschaften der Militär- und Kulturattachee von Haus aus Geheimdienstler sind und waren, ist ein offenes Geheimnis. Dieses allerdings gilt nicht nur für östliche Botschaften. Wen erstaunt es, dass auf der britischen Botschaft eine Technik unter der Kugel vermutet wird, die der Spionage dient. Was steht denn auf den Dächern der deutschen Botschaften in aller Welt….? Von dort wird auch nicht nur der Sternenhimmel beobachtet.

Staatsgeschäft Industriespionage

MadeDie Dimension dieser Ausspähung wird deutlich durch die Bewegung der Amerikaner in Richtung „keine Industriespionage mehr“. Was heißt das denn? Aufgeflogen und nun lassen wir es mal sein? Wir alle kennen noch die auf den Messen fotografierenden Japaner. Das war belächelte Industriespionage, bis die ersten Konkurrenzartikel aus Fernost nach Europa schwappten. Diese Art des Plagiats ist inzwischen marktkonform. Würden unsere Ordnungsbehörden über manche Flohmärkte gehen und alles Gefälschte beschlagnahmen, wäre so mancher dieser Märkte erheblich dezimiert. In den massentouristischen Hochburgen an Mittel- und Schwarzmeer geht nichts ohne diese 15-Euro-Gucci-Tasche. Diese stammt im besten Falle aus der gleichen Fabrik in Bangladesh oder Pakistan, in der auch der Markeninhaber herstellen lässt.

Dieses alles war der Einstieg. Heute heißt es Cyber-War und BigData. Da wird in Datennetze und Server eingebrochen. Steuerungen manipuliert und aus Entwicklungsabteilungen ganze Konstruktionsdateien gestohlen. Die meisten dieser Datendiebstähle werden immer noch von Personen in den Firmen durchgeführt. Sei es durch eigene Mitarbeiter die sich haben bestechen lassen, oder der klassische Dieb. Dieser klassische Dieb und auch die virtuellen Werkzeuge werden durch die gleichen Firmen angeboten, die den Geheimdiensten ihre Werkzeuge und Dienstleistungen andienen. Optimierte Wertschöpfung ist: die Tarnfirma des Geheimdienstes,  die Spionagewerkzeuge entwickelt, bietet den Schutz davor gleichzeitig an.

Damit haben sie die Kontrolle aller Datenflüsse sichergestellt und auch noch nicht unerheblichen Umsatz generiert. Polygon ist ein Synonym dafür.  Aber auch die EU kennt solche Firmen und subventionierte die Spionagetechnik.

Wirklich gefährlich ist die Entwicklung, dass bei den horrenden Datenmengen Entscheidungen von Algorithmen vorsortiert werden, die wie eine allumfassende Rasterfahndung wirken.

Diese sich selbst generierende Petrischale des Schweigens über diese Aktivitäten konnte nur gedeihen, weil es niemanden gab, der sich in dieses Schattenlabor begeben hat und den Lichtschalter anmachte. Allein das Konstrukt, ein Aufsichtschef eines Geheimdienstes ist gleichzeitig Koordinator aller Geheimdienste – ohne parlamentarische/demokratische Kontrolle – ist der Nährboden dieses still, aber nicht heimlich wachsenden Molochs.

Der Sicherheitschef einer Firma, der erklärt, er habe keine Ahnung, ob es Angriffe auf den Server der Firma gäbe und woher die kämen, der dürfte sich wohl seine Papiere abholen. Dieses kann je nach Branche sogar ohne Abfindung erfolgen. Wenn mir als Kanzler der Chef-Koordinator der Geheimdienste ernsthaft erzählen würde, er wüsste nicht, was die Amerikaner, Briten, Russen….. so treiben , dann hätte ich einen triftigen Grund, den  Geheimdienst-Koordinator zu feuern!

Paul Pawlowski (pp)

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    Mega-Schnüffeleien: Ärgern als Reflex und Angst als rhetorisches Mittel... Das ist und bleibt eine unglaubliche Sauerei; da sollte das Wort "Freunde" tunlichst vermieden werden! Und darüber darf (mehr noch: sollte) sich nun wirklich kräftig geärgert werden. Aber bitte - mit Vernunft und nicht einfach nur hysterisch.
    Tags: war, nur, so, noch, für, dann, wurde, schon, geheimdienste, können




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