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Grenzenloses Grundeinkommen?

Jetzt hat die EU schnellstens zurückgerudert. Alles wird dafür getan, den Eindruck, jeder EU-Bürger könne nun in Deutschland (und nicht nur dort) die soziale Hängematte nutzen, zu verwischen. Allein der Terminus„soziale Hängematte“, ist Auswuchs des Desasters. Das Ganze läuft nun auf die gute Übung „Einzelfallprüfung“ hinaus. Dieses ist die politisch korrekt gern genommene Regel, um ein Problem kleinzureden. Seit Jahrzehnten kennen wir die „Einzelfälle“ in Sachen Kausalität: Leukämie und Kernkraft, Volkssport Steuerhinterziehung, Kriminalitätsanteil und Migration und und und…

Paul Pawlowski

Paul Pawlowski

Die Sozialgerichte bewegen sich seit Jahren in diesem Spagat zwischen europäischem und nationalem Recht. Hier hat sich eine ähnliche Kultur entwickelt wie bei der Abmahnindustrie. Manche Sozialgerichte stellen EU-Recht auf ein höheres Podest, andere halten das nationale hoch. Der Fall eines französischen Staatsbürgers zeigt diese Schizophrenie auf. Das Bundessozialgericht in Kassel (AZ.: B 14 AS 23/10 R) hat das sogenannte Europäische Fürsorgeabkommen aus dem Jahr 1953 hervorgekramt und folgte dem voran gegangenen Richterspruch des Landessozialgerichts Berlin. Eine Revision des Jobcenters Berlin wurde damit abgewiesen. Der Franzose hat einen Anspruch.

Im Fürsorgeabkommen von 1953 haben einige europäische Staaten sich dazu verpflichtet, den Staatsangehörigen der Unterzeichner dieselben sozialen Leistungen zu gewähren, wie den eigenen Bürgern. Bedingung ist, dass sich Ausländer jeweils legal in den Unterzeichnerstaaten aufhalten. Insgesamt hatten 19 Länder in Europa dieses Abkommen unterzeichnet. Damit ist das Gericht einer EU-Regelung erfolgreich ausgewichen. Mit Absicht, denn dieser Rechtsstrang ist noch sehr undurchsichtig.

Zu Recht weisen Richter der Sozialgerichtsbarkeit darauf hin, dass spätestens seit 2005, mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien, diese Problematik bekannt ist und die Politik nichts getan hat. Diese Länder gehören nicht zu den genannten Unterzeichnern, jedoch bildet sich eine Rechtsprechung heraus, die regional unterschiedliche Prämissen  setzt. Wer also weiß, welches Gericht was durchwinkt, der muss nur beim „richtigen“ Gericht klagen. So haben es die Abmahnanwälte mit dem LG Köln gemacht.

Geplant, gewusst, verheimlicht

Am 14. März jährt sich die Regierungserklärung von Gerhard Schröder  zum 11. Male. Hier wurde ein gesamter Zweig der Sozialgesetzgebung Deutschlands gekappt – die Arbeitslosenhilfe. Dieses traf junge und alte Arbeitslose besonders hart. Die einen bekamen von vornherein nichts – die anderen warf man sogar nach langen Jahren, oder gar Jahrzehnten der Erwerbstätigkeit in dieses „Hartz IV“. Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat zum zehnjährgen Jubiläum „Hartz IV“  eine interessante Zusammenstellung publiziert. Darin wird auch festgestellt, dass es im Jobwunderland neben rund 3 Millionen Arbeitslosen auch 4,4 Millionen erwerbstätige Menschen gibt, die aufstocken. Also staatlich subventioniert in privaten Firmen für deren betriebswirtschaftliches Ergebnis arbeiten.

Diese Schieflage ist in der EU schon lange bekannt. Im Protokoll von Lissabon ist zur Agenda 2010 zu lesen, dass es angestrebt wird, Vollbeschäftigung zu erlangen. Eine 70-Prozent-Quote der Beschäftigung wurde proklamiert. Ob man von dieser Arbeit auskömmlich leben kann, dazu findet sich kein Wort.  Allen Beteiligten war und ist klar, dass es zu einer Nivellierung der Standards kommen muss. Damals waren es Portugal und Griechenland, heute sind es Bulgarien und Rumänien. In Deutschland mussten die Jungen und die Alten als erste kräftig bluten. Diese Tatsache wurde aber nur hinter verschlossenen Türen diskutiert und mit recht rigiden Verordnungen flankiert. Ein Beispiel dafür ist das „European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“. Unter dem Deckmantel der Toleranz wird eine Gesinnungsschnüffelei installiert. Dieses geschieht fast unbemerkt und absichtlich ohne wirkliches Medienecho. Die Mainstreammedien schweigen zu diesen  teilwise ungeheuerlichen Absichten. Die Fehlkonstruktion Europas durch die Schaffung des Wirtschaftsraumes mit keiner politischen Einigung und Steuerung hat zu den Problemen geführt, die wir heute erleben und finanzieren. Finanzieren müssen wir dann eine EU, die so weiter politisch dilletiert.

Wir werden teilen müssen

Niemand wird es einem Familienvater übel nehmen, wenn er in seinem Heimatland die Familien nicht mehr ernähren kann und im Ausland sein Glück sucht. Ich kann es auch niemandem verdenken, der legal in ein anderes Land geht, um dort günstigere soziale Bedingungen für sich und seine Familie zu nutzen. Ein Verständnis auch für einen illegalen Übertritt möchte ich hier nicht ausführen. Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Not dazu, sich auf einen solchen Weg zu machen. Hier rede ich nicht von den Flüchtlingen, die tausende von Euros aufbringen können, um ihre „Flucht“ zu organisieren. Der Politik ist durchaus bewusst, dass es zu Verwerfungen kommen muss, wenn bei Ländern mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP)  von zusammen (EU) 16.724.272 Millionen Dollar einzelne nur 53.698 MillionenDollar (Bulgarien) und z.B. Deutschland 3.593.238 Millionen Dollar erwirtschaften. Und die Sozialquoten in den EU-Staaten  sich bis zu einhundert Prozent unterscheiden.

Selbst wenn ich einer Idee von bedingungslosem Grundeinkommen  skeptisch gegenüberstehe, ist es verwunderlich, welche Kraft in Ländern wie der Schweiz solche Modelle haben. Sofort werden dann Bilder wie Sehnsucht nach Schlaraffenland bei uns bemüht, um es ad absurdum zu führen. Diese Bewegung, die gerne in die linke Spinnerecke gestellt wird, zeigt deutlich, dass es neue Konzepte zur Teilhabe geben muss.   Das wissen unsere so genannten Eliten genau. Die EU kommt nicht umhin, wenn sie keine sozialen Unruhen erleben will, Verteilung und Teilhabe neu zu denken. Dazu reicht Euro-Rettung und auch Schuldengemeinschaft nicht aus. Das ist das leise Vorspiel zu dem, was da erwächst.

Wir alle wissen es und verdrängen. Aber wir spüren alle, dass da erwas passieren muss. Es wird heißen, dass die reichen Länder ihr Niveau zum Teil drastisch senken müssen. Politische und ökonomische Konzepte, wie sie derzeit propagiert werden, sind nicht in der Lage, dieses zu regeln. Hier taucht ein ganz anderer Aspekt auf: Welcher Moral und Ethik erwächst unsere derzeitige Diskussion?

Bleiben wir dabei, dass es uns egal ist, ob in Fernost Menschen unter erbärmlichen Bedingungen unsere Kleidung und Elektroartikel herstellen, Afrika sich zerfleischt, in Europa (ja auch Deutschland) Menschen in Slums leben und auf dem Müll wühlen, dann sollten wir uns die Konsequenzen vor Augen halten. Diese werden eines Tages dorthin kommen, wo Überleben besser möglich ist. Wir müssen es uns gefallen lassen, dass gefragt wird, ob das unseren angeblich christlichen Werten entspricht. Auch die Linksphobiker bitte ich, einmal der Frau Wagenknecht zuzuhören. In dem unteren Video nur 1:56 lang. Mehr möchte ich gar nicht abverlangen.

Das, was sich derzeit in arabischen Ländern, in den ehemaligen GUS-Staaten, Fernost, Afrika und auch der Türkei abspielt, ist ein letztlich ethischer Protest. Da wird gegen Korruption, Willkür gekämpft. Islamisierung ist nichts weiter als ein Ausdruck der Sehnsucht nach Ende der Beliebigkeit. Zugegeben, manche dieser Kämpfer wollen den Teufel mit dem Belzebub austreiben. Sie geraten zudem noch in die Interessen der Industrienationen und deren Machtkämpfe.

Kapital, Eigentum und Zinssystem müssen auf den Prüfstand. Arbeit, der Wert von Arbeit und deren Verteilung müssen neuen Denkmustern folgen. Dieses hat herzlich wenig mit Ideologie oder Religion zu tun. Das ist weder rechts noch links. Das hat mit Werten zu tun. Wir werden, um friedlich leben zu können, geben müssen. Unsere durchaus nachvollziehbare Verteidigungshaltung, ist in diesen sich anbahnenden Konflikten nicht dazu geeignet, diese in einem friedlichen Miteinander münden zu lassen. Selbst wenn es nicht alle wissen, alle spüren es!

Paul Pawlowski (pp)

Wie gesagt, nur bis Minute 1:58….

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