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Feigheit, Trägheit, Dummheit?

 Man muss schon mit aller Kraft Augen und Ohren verschließen, um nicht zu merken, dass es in Deutschland ordentlich gärt. Das geschieht zwar schon seit geraumer Zeit. Allerdings können wohl nur noch ausgewiesene Tagträumer bestreiten, dass sich die bereits vorhandene Unruhe zu einem regelrechten Brodeln ausgewachsen hat, seit in der Folge der Grenzöffnung vor  einem Jahr rund eine Million Menschen aus dem Nahen Osten sowie aus dem Norden und dem Zentrum Afrikas in unser Land kamen – Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende, politisch Verfolgte, Hungernde. Und – in der unkontrollierten und nicht registrierten Menschenmenge „mitschwimmend“ –  ganz gewiss auch eine nicht unbedeutende Anzahl von „klassischen“ und (schlimmer noch) terroristischen Kriminellen.

Gisbert Kuhn

Gisbert Kuhn

Die damit einher gehenden Probleme brauchen hier nicht näher beschrieben oder gar beschönigt zu werden; jeder kennt sie entweder aus der unmittelbaren Nachbarschaft oder kann sie in den Medien verfolgen. Und Ereignisse wie in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof, mit massenhaften Übergriffen vorn Nordafrikanern und Arabern vor allem an Frauen, oder gar Mordattacken wie im Zug nach Würzburg und  bei einem Musikfest in Ansbach wecken zu Recht Ängste in der Bevölkerung. Allerdings geht mit dieser, verständlichen, Beunruhigung zugleich auch eine andere gesellschaftliche Entwicklung einher, die nicht minder gefährlich ist. Gemeint sind damit jene Reaktionen „besorgter“ Bürger, die – in aller Regeln von Hass-Parolen in den (un)sozialen Netzen geschürt – in Brandanschlägen gegen Flüchtlings-Unterkünfte und Gewalt gegen „die Fremden“ münden.

„Böen, die uns schütteln“

Sicher, Bundespräsident Joachim Gauck hat Recht, wenn er – den Vergleich mit anderen Staaten oder gar von Kriegen heimgesuchten Regionen  vor Augen – Deutschland als ein noch immer sicheres Land preist. Immerhin aber registriert auch er „Böen, die uns schütteln“.  Das ist schön gesagt. Die Frage ist nur, ob diese „Böen“ schon stark genug sind, um endlich eine breite Öffentlichkeit in Deutschland wachzurütteln. Wachrütteln – das ist etwas anderes,  als angstvoll die angebliche „Islamisierung“ des „christlichen Abendlandes“ zu bejammern. Gewiss, es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht unsere „Werte“ beschworen werden und die Notwenigkeit, diese zu verteidigen: Demokratie, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Rechtsstaatlichkeit, strikte Trennung von Kirche und Staat, Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Kurz – das, wofür unsere Verfassung steht.

Alles richtig, schön und gut. Doch um die „Werte“ umfassend zu würdigen und sie notfalls auch zu verteidigen, sollte man wenigstens die Basis kennen, auf der sie aufgebaut sind. Und das ist nun einmal das durch die sogenannte Aufklärung „gereinigte“ Christentum. Genau darauf gründet ja schließlich auch Artikel 1 unserer Verfassung sozusagen als deren oberster Wert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Man muss wirklich nicht eifriger Kirchgänger sein, um darin eine nahezu allumfassende Handlungsanleitung für ein ordentliches, von gegenseitigem Respekt geleitetes Miteinander zu lesen. Das zu erkennen, ist nicht eine Frage eigener, gar tiefer Religiosität. Es ist jedoch unerlässlich, um die ja längst im Gang befindliche (nicht zuletzt geistige) Auseinandersetzung mit den Herausforderungen zu bestehen, die sich im Zusammenleben vor allem mit den bereits in Millionenzahl in Deutschland und Westeuropa lebenden Muslimen ergeben.

Wertedebatte, nicht Religionskrieg

Wohlgemerkt, es geht – weiß Gott – nicht um einen Religionskrieg. Jeder soll (siehe wieder Verfassung!) glauben woran und beten zu wem auch immer er will. Hingegen ist dringend eine möglichst öffentliche Auseinandersetzung darüber erforderlich, in welchem Rahmen sich unser aller Leben in Zukunft vollziehen soll. Das ist mehr als der Streit über die doch eher platte Frage, ob der Islam inzwischen zu Deutschland gehört oder nicht. Mit nahezu zehn Millionen Muslims ist logischerweise auch deren  Religion im Lande. Entscheidend ist vielmehr allein, inwieweit (und ob überhaupt) die Deutschen selbst den hohen humanistischen Wert der eigenen Verfassung erkennen und auch bereit sind, aktiv dafür einzutreten. Und zwar nicht bloß die Politik, sondern jeder Einzelne ist gefordert. Da sind Zweifel durchaus angebracht.

Bislang jedenfalls ist eine solche Debatte nicht einmal im Ansatz ernsthaft geführt worden. Allenfalls mahnten Politiker, Kirchenvertreter oder auch Medien, mehr oder weniger moralisch akzentuiert, man solle doch unbedingt gegenüber „Menschen aus anderen Kultur- und Religionsbereichen“ tolerant und liberal sein und so weit wie möglich auf deren Sitten und Gebräuche Rücksicht nehmen. Dass Letzteres, „so weit wie möglich“, eigentlich als Gebot der Höflichkeit selbstverständlich sein sollte, sei nur am Rande erwähnt. Dass Menschen in Not, vor allem Flüchtlingen, nach Kräften geholfen werden muss – geschenkt. Interessanterweise ist es der Vorsitzende der palästinensischen Gemeinde in Hannover, Yazid Shammout (selbst einst Flüchtling), der die Deutschen vor einem „falsch verstandenen Liberalismus“ warnt. Auch und gerade von Flüchtlingen müsse ein „Mindestmaß an Anpassung“ verlangt werden. Denn: „Eine Flucht ist nie freiwillig. Aber diese Menschen haben sich ja bewusst für Deutschland entschieden und nicht etwa für ein muslimischen Land wie Jordanien oder die Türkei“.

Viel zu lang die Augen verschlossen

Tatsächlich ist, nicht zuletzt von den tatsächlichen oder vermeintlichen Meinungsführern, hinter den moralisch-verbalen Schutzschildern „Toleranz“ und „Liberalität“ die notwendige offensive Auseinandersetzung  weitgehend vermieden worden. Zugespitzt formuliert – man hat bewusst die Augen verschlossen vor Entwicklungen, die jetzt beklagt werden. Beispiele? In Deutschland gilt die Schulpflicht, und dazu gehören auch Sportunterricht und Klassenfahrten. Warum hat der Staat in Form der Kultusministerien nicht von Anfang an klar gemacht, dass es keine religiös begründeten Ausnahmen geben kann? Warum entschuldigt sich ein Schulleiter in Berlin bei einem Imam, der („aus religiösen Gründen“) der Lehrerin seines Sohnes nicht die Hand gegeben hat? Wie kommt das Oberlandesgericht Bamberg dazu, dem Aschaffenburger  Jugendamt zu untersagen, im Falle einer 15-jährigen Syrerin einzuschreiten, die mit einem volljährigen Cousin verheiratet worden war? In Deutschland gilt deutsches Recht und im vorliegenden Fall eine Altersgrenze von 18 Jahren.

Dass es in bestimmten Vierteln deutscher Großstädte längst regelrechte (und keineswegs nur türkische) Parallelgesellschaften gibt, ist bekannt. Als schon vor Jahren der damalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowski (SPD), vor dieser Entwicklung warnte („Die verachten den deutschen Staat“), wurde er von der eigenen Partei geprügelt. Jetzt plötzlich zeigt sich die Öffentlichkeit vom Blick in die Wirklichkeit geschockt. Und diese Realität ist in doppelter Weise mit dem Namen „Köln“ verbunden. Da war, erstens, die bereits erwähnte, traumatische, Silvesternacht am Hauptbahnhof. Und da war (für Viele nicht minder erschreckend) vor wenigen Tagen die Massenkundgebung von rund 40 000 Türken zugunsten von Präsident Erdogan. Wobei man sich die Umstände geradezu auf der Zunge zergehen lassen sollte. Dass mit der Demo der (stümperhafte und gescheiterte) Putsch gegen Erdogan verurteilt wurde – okay. Dass er anschließend behauptete, in Deutschland gebe es keine Meinungsfreiheit, sogar Fahnen dürften nicht gezeigt werden – so lächerlich, dass sich eigentlich jeder der 40 000 Fahnenschwinger von Köln in Grund und Boden schämen müsste. Stattdessen jubelten sie ihm dafür zu. Dass etwa zur selben Zeit, bei einer anderen Türken-Veranstaltung in Augsburg der Halbmond zumindest kurzzeitig über den Perlachturm (einem Wahrzeichen der Stadt) wehte, weist der Erdogan-Kritik an Deutschland zusätzlich noch die Märchenqualität von Ali Baba und den vierzig Räubern zu.

Eine „Fünfte Kolonne“?

Zu normalen Zeiten würde man solche Vorkommnisse vermutlich in der politischen Kuriositäten-Kiste entsorgen. Angesichts der Position der Türkei als NATO-Mitgliedland und wichtiges Scharnier zwischen Europa und Asien, dazu vor dem Hintergrund von Erdogans rücksichtslosem Vorgehen gegen alle kritischen Geister im Land verbietet sich jedoch ein solches Achselzucken.  Und damit bekommt auch die Kölner Demo ein zusätzliches, bedenkliches Gewicht. Dass man Demonstrationsfreiheit in Deutschland hemmungslos nutzt, deren Verbot in der Türkei gleichzeitig bejubelt, ist schon gespenstisch genug. Dass sich daran junge Leute beiderlei Geschlechts (deren Deutsch häufig weitaus besser ist als ihr Türkisch) kritiklos beteiligen, muss mit Blick auf ihre Eingliederung hierzulande Besorgnis auslösen. Der Massenaufmarsch unter dem Halbmond verlief, zum Glück, friedlich. Aber es hätte nur eines Fingerzeigs aus Ankara bedurft, und  die Hölle wäre vermutlich los gewesen. Mit anderen Worten: Ist der Gedanke an eine „Fünfte Kolonne“ ganz und gar abwegig?

Zumal sich ja an anderer Stelle noch eine Front aufbaut. Und dies nicht einmal heimlich. Denn die nationalistischen bis rechtsextremistischen Kräfte von Pegida und AfD haben inzwischen Verstärkung bekommen. Wobei es nicht so sehr um die zahlenmäßige Stärke geht als vielmehr um die intellektuelle Qualität. 2003 in Frankreich gegründet, hat sich eine Bewegung namens „Identitäre“  auch in Deutschland ausgebreitet und Zugang in Universitäten und Hochschulen gefunden.  Junge Menschen , meist hoch gebildet, die genau wissen, wie sie ihre Aktionen gerade noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze durchführen. Sie sind gegen Pluralismus, gegen Europa, gegen „Islamisierung“. Sie sind kommunikationserfahren, wortgewandt und haben eindeutig das Ziel, Rechtsextremismus sozusagen „hip“ zu machen. Seit Neuestem stehen sie im Fokus des Verfassungsschutzes.

Was ist die Demokratie wert?

Na und? Soll sich doch der Staat (der Bund, das Land, die Kommune, die Polizei) darum kümmern. Schließlich zahlen wir ja Steuern! Diese Einstellung ist weit verbreitet. Dabei geht es wirklich um dieses Land, um seine Zukunft, seine Verfassung und damit um jeden Einzelnen. Es ist, im Zweifelsfall, für gut organisierte und straff geführte (politische oder religiös motivierte) Minderheiten nicht schwer, wie eine Marionette jede Mehrheit zu lenken, die sich ihrer selbst nicht gewiss ist. Es mag sein, und manche Anzeichen deuten darauf hin, dass die Krise wegen der Flüchtlinge und auch die Türken-Demo von Köln in der Öffentlichkeit ein Nachdenken, vielleicht sogar eine Art von Diskussion über die von diesem Staat repräsentierten „Werte“ begonnen hat. Und dass immer mehr Bürger merken: Die Zeit  bequemer Schlagworte wie Liberalität“ und „Toleranz“ als Ersatz für Feigheit und auch Trägheit ist abgelaufen.  Stehen wir zu diesem Land, zu seiner Verfassung und seiner Freiheit – trotz aller Fehler, die halt von Menschen begangen werden?

Gisbert Kuhn

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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