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Jogging-Point

Bangen und Hoffen

Die EU hungert nach neuen Impulsen

Autor Dieter Buchholtz

Mein politisches Lebensgefühl? Es schwankt derzeit zwischen Frühling und Herbst. Sommer findet dabei kaum statt. Ich habe das Empfinden, dass Vieles im Moment im Aufbruch ist – Knospen treibt. Gleichzeitig beschleicht mich so eine Ahnung, dass einiges in unserer Demokratie verkrustet ist – also verblüht oder sogar abgestorben.

Mich überfällt bei solchen Gedanken sturzbachartig die Frage: Woher kommt diese so gegensätzliche Wahrnehmung? Passende Indizien drängen sich auf. Ein großer Negativposten dabei ist die wohl wachsende Europaverdrossenheit. Mich wundert das nicht. Gibt es doch eine Menge von EU-Aktivitäten, die in den Mitgliedsländern kaum wahrgenommen werden. Sie werden wenig transportiert oder zuweilen schlicht gefälscht. Denn: Alles Negative kommt eben aus Brüssel. So einfach ist das.

Fehler in der Kommunikation

Über Jahrzehnte hinweg habe ich in Diskussionsrunden immer wieder erleben müssen, dass ich es zunehmend schwer hatte, mein positives EU-Bild zu vermitteln. In meiner Not habe ich mir über die Jahre einen Ausstieg aus dem ständigen Faktenkampf über einzelne Entscheidungen der EU gebastelt. Zurückgezogen habe ich mich dann auf den Standpunkt, dass es die EU versäumt hat, ihren Nutzen für die Mitgliedsländer durch entsprechende Öffentlichkeits- und Pressearbeit für die Bürger verstehbar und erfahrbar zu machen. Und es fehle vollständig die auch notwendige Emotionalisierung für den europäischen Gedanken.

Zugegeben: Ich bin kein lupenreiner 68er, habe mehr gemosert als demonstriert, war auch sicherlich oft gleichgültig. Denn mir schien die Demokratie in sicheren und damit trockenen Tüchern. Sieben Jahrzehnte prägten Zug um Zug mein politisches Bewusstsein. Ausrutscher nach extrem links oder extrem rechts wurden auf nationaler Ebene immer wieder eingefangen – tröstlich.

Scheinbar klappt alles wie am Schnürchen

Es lief also alles wie am Schnürchen – scheinbar. Als vielleicht blauäugiger EU-Europäer habe ich Defizite in der EU kaum oder gar nicht wahrgenommen. Auf jeden Fall gewann immer die Ansicht Oberhand, dass schon alles gerichtet und seinen Weg gehen werde. Ich habe es begrüßt , dass nach dem Fall des  Eisernen Vorhangs zahlreiche osteuropäische Länder EU-Mitglied wurden. Die Möglichkeit, dass dies eine voreilige Entwicklung sein könnte, kam mir nicht in den Sinn. Ich hatte immer stur die „Friedensdividende“ im Blick. Lasche EU-Kontrollen von zahlungsschwachen EU-Ländern…Was soll´s, das machen wir doch in und mit unseren nationalen Haushalten ebenso. Wir sind eigentlich pleite und leben im dicken Steuergeld, als ob diese Ressource eine unendliche wäre. Und so ganz nebenbei retten wir noch mit Milliarden Euro fragwürdige Banken.

Und heute!? Jetzt haben wir den Salat mit dem Aufstieg der Populisten über alle Grenzen hinweg. Wir lamentieren über rechtspopulistische Tendenzen in den Niederlanden, Polen, Ungarn, Frankreich. Wir können nicht verstehen, wieviel Geld in Griechenland reingepumpt wird, wir können einfach nicht glauben, wie sich England über den Brexit aus EU-Europa verabschiedet.…Wir fragen uns schlapp und fassungslos, wie das nur passieren konnte. Lähmung macht sich breit oder besser: machte sich breit? Ich entdecke Hoffnungsschimmer, die etwas Befreiendes, Frühlingshaftes in sich tragen. Ergebnisse meiner kleinen und sehr spontanen Spurensuche erzeugen bei mir wieder aufkeimende Hoffnung für unsere Zukunft.

Einheit der Union wahren

Nehmen wir den Brexit. Irgendwie hatte ich wieder befürchtet, dass die EU viel zu zaghaft mit den Engländern ein butterweiches Abkommen aushandeln würde. Es wäre für den sich neu formenden Europagedanken sicher ganz schlecht gewesen, wenn hier ein weiterer Beleg für die traditionelle Rosinenpickerei des Inselvolkes herauskommt. Deshalb gefällt mir, dass die EU klare Kante bei den Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen zeigt. Die nunmehr  27 Mitglieder haben am 29. April einen entscheidenen Satz den acht Seiten der Verhandlungseckpunkte voran gestellt: „Während der Verhandlungen werden wir die Einheit der Union wahren und als Einheit handeln.“ Konkret will Chefunterhändler Michel Barnier erstmal vorrangig das Aufenthaltsrecht von rund 3,2 Millionen EU-Bürger sichern, die seit Jahren im Vereinigten Königreich leben. Und gleich in der Startphase müssen die Briten erstmal die Kröte schlucken, dass sie eine Rechnung von der EU über 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen.

Oder blicken wir nach Südosten in das israelische Hoheitsgebiet. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reist zu einem Antrittsbesuch nach Israel und trifft sich mit regierungskritischen Organisationen. Darüber ist Premierminister Netanjahu sauer und lässt ein Treffen mit dem deutschen Repräsentanten platzen. Mit seinen Gesprächen mit den regierungskritischen Gruppierungen Breaking the Silence und B´tselem (beide üben Kritik an an Israels Siedlungspolitik) hat Gabriel Souveränität innerhalb von Demokratien gezeigt. Ich freue mich darüber, dass hier auch mal deutlich gemacht wird, dass Deutschland – trotz der historischen Belastungen – auch sein Gesicht verlieren kann, wenn es sich vom Gastgeber vorschreiben lässt, nicht mit oppositionellen Vertretern des Landes zu sprechen. Das sind demokratische Grundsätze, die auch in der EU hoch gehalten und geschützt werden müssen. Auch hier scheint das demokratische Selbstbewusstsein Deutschlands gewachsen zu sein.

Was bringt der Blick ins Erdogan-Land?

Und welche Signale hat die EU für das Erdogan-Land? Was sich dieser Autokrat schon alles international und gegenüber Deutschland geleistet hat, würde aus meiner Sicht verdienen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgesetzt werden. Aber die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini sagt klar: „Der Beitrittsprozess geht weiter.“ Selbst wenn es mir schwer fällt, kann und möchte ich auch akzeptieren, dass die Weitsicht der 27 Mitgliedsländer wohl den Faden zur Türkei nicht abreißen lassen will. Vielleicht ist das für ein friedliches Miteinander besser, als aus der emotionalen Kanone mit Abbruch der Verhandlungen zu drohen oder dies auch zu vollziehen. Dann dämpfe ich meine Emotionen und sage mir: Demokratische Prozesse innerhalb einer solch großen supranationalen Institution sind eben sehr oft zäh, langwierig und zuweilen auch schwer zu verstehen. Hier hilft tatsächlich auch immer wieder mal schlicht Vertrauen in die Fähigkeiten der gewählten Politiker.

Und Vertrauen habe ich so gesehen auch in das mehrheitliche Demokratieverständnis der Franzosen. Sie haben es sich einerseits gleistet, Marine Le Pen erschreckend viele Stimmen zu geben. Andererseits leisten sie sich nach derzeitigem Stand in der Stichwahl vom 7. Mai mehrheitlich einen ganz neuen Typus von Politiker zu wählen. Emmanuelle Macron will die „als steril empfundenen parteiischen Spaltungen„ im Land überwinden. Er vertritt sozialliberale und pro-europäische Postionen. Er will Frankreich transformieren. Dafür will er das Beste von Links, das Beste von Rechts, das Beste der Mitte wählen. Ich denke, das ist vielleicht ein Push für und in Europa, der einiges an politisch verkrustetem Denken verändern kann.

EU wird deutlicher gegenüber Ungarn

Auch in Ungarn reiben sich rechtskonservative Tendenzen unter Viktor Orbán mit den Standards der EU. Der ungarische Regierungschef hat bereits Grundrechte eingeschränkt oder geltendes Recht missachtet. Die EU-Kommission hatte in Folge am 26. April beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Höchste Zeit, denke ich mir unter dem Aspekt, dass solchen Entwicklungen frühzeitig Einhalt geboten werden muss, um größeren Schaden für die EU und in Europa zu vermeiden.

Schaden verursacht es aber aktuell, wenn Orbán ganz offensichtlich ein neues Gesetz erlassen will, das neue Bedingungen für den Betrieb von Hochschulen enthält. Ungarische Bürger befürchten beispielsweise, dass die vom US-Milliardär George Soros gegründete, international renommierte Central European University (CEU) in Budapest geschlossen wird. Es ist dann wieder tröstlich und hoffnungsvoll zu sehen, dass es noch möglich ist, dass in Budapest Bürger mit der europäischen Flagge auf die Straße gehen und gegen die drohende Schließung protestieren. Diese Freiheit, auf das politische Geschehen in einem Land oder eben in der EU auch mit Protest einzuwirken, ist ein Grundrecht, das wir nicht von populistischer Hand abwürgen lassen dürfen.

Offenes Mikrophon bei Pulse of Europe

Diese höchst schützenswerte Freiheit, für Europa zu demonstrieren, hat auch auf dem Bonner Marktplatz vor dem barocken Rathaus Tradition. Hier beschworen beispielsweise am 5. September 1962 der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle auch die europäische Idee und mischten sich unter die etwa 60 000 Bürger, die mit Plakaten für einen europäischen Bundesstaat demonstrierten. Am 30. April 2017 nun startete hier wie auch in über 100 anderen Städten Europas eine erneute Demo der Aktion „Pulse of Europe“. Gut, es waren nicht 60.000, aber so etwa 400 Bürgerinnen und Bürger waren es schon. Kühn hochgerechnet, versammelten sich also an diesem Sonntag in Europa etwa 50.000 Menschen unter vielen großen und kleinen Europasternen. Alle demonstrieren – wie an jedem Sonntag – wohltuend friedlich und offen für den europäischen Dialog. Sie unterstreichen, in dem sie Flagge zeigen, dass die Mehrheit der EU-Bürger hinter der Idee steht und vielfach sogar noch mehr Integration wünscht.

Bei der Bonner Demo hat mich Ingrid aus Remagen beeindruckt. Sie stieg auf die Bühne, schnappte sich das „offene Mikrophon“ und plauderte frei heraus, dass die europäische Gemeinschaft ja nun 60 Jahre alt sei und sie als noch etwas Ältere in dieser vergangenen Zeit in der EU in Frieden und Freiheit habe leben dürfen. Ihr war wichtig zu sagen, dass nationale Eigenheiten nicht im Widerspruch zur Gemeinschaft stehen. Vehement plädierte sie dafür, dass dieses Modell nicht scheitern darf. Deshalb müsse die Zivilgesellschaft dazu beitragen, dass Europa und damit die EU weiter besteht.

Eine Stunde für Europa

Auch Ingrid gibt zu, eigentlich immer ein eher apolitischer Mensch gewesen zu sein, der die angebotene Freizügigkeit in der EU genossen und genutzt hat. Jetzt aber steht sie auf für Europa. Begonnen hatte das angenehm ruhige Treffen traditionell Punkt 14 Uhr und endete Punkt 15 Uhr. Eine Stunde für Europa, das muss doch drin sein. Ich wünschte mir auf diesem und anderen öffentlichen Plätzen die Präsenz von noch mehr Jugend und immer mehr Bürgern bei diesem nach wie vor größten Experiment einer Staatengemeinschaft auf der Welt.

Ich hole mir einen blauen Ballon und einen Schlüsselanhänger in Blau mit goldenen Sternen. Irgendwie beschwingt mich frühlingshaft der Gedanke, bei der Verteidigung unseres Europa ein kleines Stück dabei zu sein. Für mich gewinnt das Bild eines kleinen Jungen im Kinderwagen mit der Europaflagge in der kleinen Hand eine große und hoffnungsfrohe Dimension. Der Puls ging ein bisschen schneller.

Dieter Buchholtz


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