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Erbschaft: Die Neidsteuer

Dietrich

Autor Dietrich Kantel

Der Staat will unser Bestes. Behaupten die Politiker bei jeder Gelegenheit. In einer Hinsicht stimmt das auch. Denn das Beste am Bürger ist in Politikeraugen sein Geld. Und davon kriegt der Staat nie genug.

Doppelt und dreifach
Am liebsten kassiert der Staat doppelt und dreifach. Das ist etwa so bei der Erbschaftssteuer. Der Bürger spart vom Erarbeiteten, Verdienten, vom Erwirtschafteten. Das hat er natürlich gesetzestreu Jahr für Jahr versteuert. Wenn nach unzähligen verschiedenen Steuern und Zwangsabgaben etwas mehr übrig bleibt, wird daraus im Verlaufe eines Lebens vielleicht ein kleines oder auch ein großes Vermögen. „Gut gemacht“, möchte man sagen. Der Mensch hat für seine Zukunft und die Zukunft seiner Familie vorgesorgt. Heute heißt das eigentlich, er hat „nachhaltig“ gewirtschaftet. Nachhaltigkeit wird im Moment ganz groß geschrieben. Kein Satz eines Politikers, in dem er nicht wüsste, diese Kampfvokabel als Wortblase einzuflechten.

Nachhaltige Vorsorge unerwünscht
Im Erbrecht, also im Erbschaftssteuerrecht, gilt dieser hehre Grundsatz wenig bis gar nicht. Das Schicksal des Menschen ist, sterblich zu sein. Wenn es gut gelaufen ist, hinterlässt er ein Vermögen. Und jetzt wird es spannend. Nicht, weil sich Erben um die Hinterlassenschaft üblicherweise bis aufs Messer streiten. Das ist schließlich Privatsache. Nein, es greift nun der Staat ein zweites Mal zu: die Erbschaftssteuer wird fällig. Der Staat kommt hier nicht als „der gute Staat“. In diesem Fall tarnt er sich und nennt sich „Fiskus“, nach dem alten Spiel „Good Cop – Bad Cop“. Das angefallene Vermögen wurde also schon ordnungsgemäß versteuert. Der Erbe wird den Ertrag aus dem ererbten Vermögen als gesetzestreuer Bürger anschließend wieder Jahr für Jahr versteuern. Ist das dann nicht gut so? Nein, sagt der Fiskus, ich will was von der Substanz haben, und ich möchte es sofort haben. Man könnte auch sagen: Eigentum wegnehmen, abkassieren, rauben. Der Staat, also der Fiskus, ist eben so: vom Bürger verlangt er „Nachhaltigkeit“. Er selber hat damit nicht viel am Hut. Er lebt von der Hand in den Mund. Was reinkommt, muss er unbedingt sofort ausgeben. Meistens braucht er aber mehr, als hereinkommt und dann nimmt er immer weitere Schulden auf. Er kriegt den Hals einfach nicht voll. Dafür müssen mehr Steuern eingetrieben werden, usw., usw., eine Endlos-Spirale. Deutsches Rentensystem: nachhaltig ein Kapitalpolster anlegen? Fehlanzeige. Umlageverfahren. Auch hier wieder: was reinkommt, geht raus. Ist das nachhaltig?

Soziologische Gleichheitsphantasien
Als Ausgeburt des soziologischen Mainstreams kommt zusätzlich zu steuerrechtlichen Erwägungen die Gleichheitskeule einer wählerheischenden Gerechtigkeitsphantasie: Erben ist ungerecht. Da bekommt jemand etwas, ohne dass er dafür gearbeitet hat. Das verschafft ihm einen Vorteil gegenüber demjenigen, der nichts erbt. Das geht so nicht. Jeder muss bei Null anfangen, ist die Botschaft. Das ist dann gerecht. Geschönt wird diese Enteignungsmentalität dadurch: „Der Oma ihr klein Häuschen“ soll natürlich steuerfrei bleiben. Das finden dann alle Enteignungsprotagonisten ganz toll. Weil: Omas Häuschen hätten sie natürlich auch gerne steuerfrei und das könnte ihnen ja sogar selber widerfahren. So verquer, verquanzt ist es in dieser unserer übersteuerten Republik.

Steuerrecht ist reine Willkür
Konsequent ist diese Einstellung nicht. Aber was ist schon konsequent im deutschen Steuerrecht. „Steuerrecht ist kein Recht. Steuerrecht ist Willkür“. Eine unter Juristen, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mehrheitlich verbreitete Rechtsauffassung.  Von Finanzgerichten nur zu oft bestätigt. Und „gerecht“ kann das dann wohl auch kaum sein, wenn wir einmal ein Vergleichsbeispiel heranziehen.

Steuerfrei: der Lottogewinn
Der Lotteriegewinn aus staatlich lizensierten Gewinnspielen ist steuerfrei. Der fürsorgliche Staat (Good Cop) will ja auch die dramatische Spielsucht seiner Bürger nur kanalisieren, einschränken (weswegen die staatlichen Lottogesellschaften ja auch täglich keinerlei promiskuitive Werbung in irgendwelchen Medien betreiben…). Der Lottokönig bleibt mit dem Kapital, das ihm auch einfach so arbeitslos zugeflogen ist, zunächst vom Fiskus unbehelligt. Er muss nur später die Erträge aus dem Gewinn jährlich versteuern. Da kommt er auch heute nicht mehr drum herum, denn der Steuerbürger (der Fiskus nennt ihn kriminalisierend „Steuerschuldner“) ist heute gläsern. Das ist ja auch einer der Tricks der staatlichen Lottogesellschaften: die melden die Personendaten für größere Gewinne gleich dem Fiskus. Entkommen unmöglich. Ist das nicht ein Systembruch, ein Gerechtigkeitsbruch, ein Gleichheitsbruch, ihr Gerechtigkeits- und Gleichheitsprotagonisten? Was unterscheidet eigentlich den Erben, der von seinen Eltern 50 Millionen Euro ererbt hat, von dem Lottokönig mit dem gleichen plötzlichen Vermögenszuwachs? Warum wird nicht auch auf die Substanz des Lottogewinns sogleich zugegriffen?

Weg mit der Erbschaftssteuer
Die Antwort erscheint recht simpel und korrespondiert mit der einfachen Gedankenstruktur eines heutigen durchschnittlichen Volksvertreters: 50 „Mio“ erben, passiert mir voraussichtlich nicht und auch nicht meinem vermuteten Durchschnittswähler. 50 Millionen gewinnen: das könnte sogar mir selber – und insbesondere auch meinem – Wähler passieren. Also ist die Erbschaftssteuer eine reine Neidsteuer, propagiert von zu kurz Gekommenen oder vermeintlich zu kurz kommen Könnenden. Schafft die Erbschaftssteuer doch einfach ab. Der zukünftige Ertrag wird doch sowieso jährlich versteuert. Oder schafft auch die Steuerfreiheit für staatliche Lottogewinne ab. Wäre das nicht gerecht? Oder brechen Euch dann die Einnahmen weg, die Ihr braucht, um abgehalfterte Politiker in 16 staatlichen Landeslottogesellschaften – Jahresumsatz rund 8,5 Milliarden Euro –  mit hohen Geschäftsführergehältern von um die 200.000 €/Jahr  plus Pensionsansprüchen endzuversorgen?

Augustinus, der Staat und die Räuberbande
Augustinus, Heiliger, Philosoph und Kirchenvater der römisch katholischen Kirche, erkannte schon im 4. Jahrhundert: „Was ist der Staat anderes als eine Räuberbande, wenn in ihm keine Gerechtigkeit herrscht“. Mal drüber nachdenken, ihr Fiskalpolitiker und Sozio-Gerechtigkeitsprediger! Aber von solchen Philosophen und deren Erkenntnissen habt ihr schmalspurgebildeten Volksvertreter heutzutage wohl leider keinen blassen Schimmer mehr.

Bis die Tage in Steuerdeutschland.

Dietrich Kantel




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