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Die Maut – der doppelte Wahnsinn

Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Öko-Steuer, Erdölbevorratungsbeitrag, Mehrwertsteuer. Der gemeine Autofahrer in Deutschland wird vom Staat wahrlich geschröpft. Doch damit nicht genug. Die Bundesregierung bekommt den Hals nicht voll. Jetzt soll noch eine Maut her. Und gleich noch ein neues Überwachungssystem. Es ist der Wahnsinn.

dobrindt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Anführer dieses Polit-Irrsinns ist Alexander Dobrindt. Seines Zeichens Bundesverkehrsminister. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen wie nie, schwimmt der Staat zur Zeit im Geld. Doch es ist wie immer: es reicht nie.

Geld ohne Ende – doch die Straßen sind kaputt
Zwar kassierte der Fiskus vom Autofahrer auf diese Weise im vergangenen Jahr rund 42 Milliarden Euro. Aber die bundesdeutschen Straßen und Brücken sind teilweise in erschreckendem Zustand. Und sie drohen weiter zu verfallen. Denn: Wohl zockt Vater Staat uns Autofahrer gnadenlos ab. Indessen investiert er aus dem straßenverkehrsbezogenen Steueraufkommen seit Jahren, ja seit Jahrzehnten, nur einen Bruchteil und damit viel zu wenig in die Verkehrswege. Oder anders gesagt: Er kassiert den Bürger zwar so hoch ab, dass es für den Erhalt der Straßen mehr als reichen müsste. Doch das meiste Geld wird dem Fahrzeugbürger vorenthalten. Es verschwindet im Staatssäckel und wird für sonstige Wohltaten aus dem Fenster geworfen – nur nicht für ein intaktes Wegenetz.

Den Anfängen wehren
Autofahrer sollen stärker an der Instandhaltung der Straßen beteiligt werden! Solches sagte lapidar ein anderer Protagonist des Wahnsinns schon im Frühjahr: Torsten Albig. Seines Zeichens Minsterpräsident von Schleswig-Holstein. Noch stärker? Ja, wo lebt dieser Mann …!? Um die Gemüter des Wahlvolkes nicht überzustrapazieren (das könnte bei den nächsten Wahlen in die Hose gehen), soll die allgemeine Maut – Politikersprech: „Infrastrukturabgabe“  – für den deutschen Michel aufkommensneutral gestaltet werden. Im Ergebnis will man nur die ausländischen Autofahrer zur Kasse bitten. Woanders werde doch schließlich auch Maut kassiert. Aber auch die ausländischen Straßennutzer leisten schon jetzt ihren Anteil an der Tankstelle. Mineralölsteuer, Öko-Steuer, Mehrwertsteuer. Und, nicht zu vergessen – ist ein neues Instrument zur Einnahmeverbesserung erst einmal etabliert, dann ist es erfahrungsgemäß nur eine Frage der Zeit, bis auch der deutsche Kraftfahrer klammheimlich zusätzlich zur Kasse gebeten wird. Siehe Torsten Albig.

Auf der HInfahrt

Totale Überwachung

Es lauern die Datenkraken
Dabei geht es gar nichteinmal allein ums Geld. Nach dem Willen von Herrn Dobrindt sollen mehr als 40 Millionen Autofahrer zur Sicherstellung der Mauteinnahmen – sorry: Infrastrukturabgabe – permanent (also jeder Zeit und überall) überwacht werden. Das ist ja heutzutage technisch kein Problem mehr und hat den weiteren „Vorteil“, dass neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Das als Erhebungsstelle vorgesehene Kraftfahrzeugbundesamt in Flensburg hat vorsorglich schon einmal angekündigt, dass mindestens 1000 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden müssten. Die Permanentüberwachung wird eine erschreckend gigantische Datenquelle mit den Bewegungsdaten der Bürger kreieren. Ein gefundenes Fressen für alle staatlichen Ermittler. Aber auch für Hacker.

Brutalstmöglicher Datenschutz ?
Herr Dobrindt hat zwar erklärt, selbstverständlich würden die „härtestmöglichen Datenschutzregeln“ in das Gesetz eingearbeitet. Was aber versteht so ein Politiker unter „härtestmöglich“. Das ist bewusst Wischi-Waschi und soll den um seine Privatsphäre besorgten Bürger doch erst einmal nur ruhig stellen. Ein weiterer Unterstützer des Wahnsinnsprojektes hat bereits sein heftiges Interesse an der Nutzung des künftigen Datenschatzes reklamiert. Das ist Jörg Zielke. Er ist der Präsident des Bundeskriminalamtes und somit Deutschlands oberster Ermittler. Und, klar – er möchte die Datenbank dann gerne doch über den eigentlichen Zweck der Mauterfassung hinaus nutzen. Aber natürlich nur zur Verbrechensbekämpfung und selbstverständlich bloß in besonders schwerwiegenden Fällen. Und erst einmal natürlich nur… Doch alle Bürger werden unter Generalverdacht gestellt und damit letztlich kriminalisiert.

Alle Bürger unter Generalverdacht
Wenn der Staat sich erst einmal ein neues Instrument zur Überwachung geschaffen hat, tendieren die Behörden gewissermaßen „automatisch“  dazu, die Nutzung immer weiter ausweiten. Erst sind es nur die besonders schweren Fälle, die eine Datenschutzausnahme rechtfertigen sollen. Aber dabei bleibt es erfahrungsgemäß nie. Anlasslose Kontenabfragen der Finanzbehörden, explosionsartig steigende Zahlen von  – natürlich richterlich formal genehmigt, doch selten vom Richter wirklich geprüft, eher durchgewunken  – Telefon- und Internetübewachung durch die Ermittlungsbehörden lassen grüßen. Und dem kriminellen Missbrauch des Datenschatzes durch Hacker mit dem notwendigen Knowhow sind ohnehin kaum Grenzen gesetzt.

Deutschland, ein Überwachungsstaat?
“Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.” Dieses sagte immerhin der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Ernst Benda im Jahre 2007.

Dietrich Kantel




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