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Die Luftnummer: Fahrverbot für Steuersünder

kutschaty

Thomas Kutschaty leistet den Ministereid im Landtag in Düsseldorf

Über dem Jahrmarkt der politischen Blödsinnigkeiten ist ein neuer Stern aufgegangen. Thomas Kutschaty heißt er und nordrhein-westfälischer Justizminister ist er. Person, Name und Funktion waren selbst in Juristenkreisen außerhalb von Düsseldorf und Essen-Borbeck bis vor kurzem  nur Insidern bekannt. Aber tolle Ideen hat er: Fahrverbot für Steuersünder, -hinterzieher und –betrüger. Das kommt bestimmt gut an beim Bürger. Dann sollten wir uns das doch mal genauer anschauen.

Mein größter Fehler
Im Netz gibt´s eine nette Page für angehende Juristen. „Meine 18 Punkte“ heißt die. Da werden „fertige“ prominente Juristen – also solche, die sich selber für prominent halten oder die vom Nachwuchs für prominent gehalten werden –  zu 18 wichtigen Dingen ihres Juristenlebens befragt. Keine Frage: Ist man erst mal Landesjustizminister, ist das schon was. Jedenfalls, was eine gewisse Prominenz angeht. Eine Frage auf dieser Plattform lautet: „Was war Ihr größter Fehler während des Studiums?“ Auch Herr Kutschaty stand vor dieser Frage und beantwortete sie wie folgt: „Ich dachte, dass ich im Ruhrgebiet als Student auf jeden Fall ein Auto bräuchte. Ich kann nur jedem empfehlen, mit kostenlosem Semesterticket dem hohen Spritverbrauch und den Versicherungskosten davon zu laufen“.

Kutsch Kopie

Thomas Kutschaty mit Studenten-Ticket

Das ist ein Wort, Herr Minister, wenn das Ihr größter Fehler im Jurastudium war. Alle Achtung. Jedem anderen Juristen fallen aus seiner Studienzeit da sofort mindestens zehn ganz andere Fehler ein, die er gerne ungeschehen machen würde. Nun ja, das ist das eine und ist eher für die Juristenseele bestimmt. Das andere ist: da ist ja schon der nächste Fehler, Herr Minister. Das Studententicket ist nicht „kostenlos“. Es ist im Semesterbeitrag enthalten. Es ist zwar günstig, aber eben nicht kostenlos, sondern im Semesterbeitrag eingepreist. Außerdem ist der stets eingerechnete Kostenanteil für dieses Studententicket eine Zwangsabgabe. Heißt: man kann sich nicht entziehen. Auch wenn man es definitiv nicht benötigt: Befreiung unmöglich, es ist Zwang. So haben wir uns der Gedankenwelt des amtierenden Ministers und Ideengebers klammheimlich wohl schon recht gut genähert: Auto ist doof und Zwang ist gut.

Der Zahnarzt fährt Porsche
Aber: es geht noch besser. Denn es gibt nicht nur Juristen sondern auch Zahnärzte. Und die fahren Porsche. Sagt jedenfalls der Herr Kutschaty. Mein Zahnarzt fährt keinen Porsche. Aber mein Zahnarzt ist ein ganz toller. Nicht nur weil er mein Freund ist. Er popelt gleichermaßen zahnmedizinisch wie handwerklich in mir und meiner Familie seit vielen Jahren erfolgreich und zuverlässig herum. Macht kein Gedöns. Obwohl wir Privatpatienten sind und im Einzugsbiet die meisten auch „privat“  sind. Z.B. Beamte, wie der Herr Kutschaty als Minister. Was er macht ist gut und hält – also jetzt meine ich wieder meinen Zahnarzt. Schwatzt nichts auf und es geht ihm wirtschaftlich gut. Darüber freue ich mich. Mein Zahnarztfreund fährt aber, wie gesagt,  keinenPorsche-911-Turbo-Exclusive-Lime-Gold-Metallic-03 Kopie Porsche.
In der kleinen Welt des nordrhein-westfälischen Justizministers fährt der Zahnarzt aber Porsche. „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, erklärte der Herr Kutschaty in der „Rheinischen Post“. Wir unterstellen dem guten Mann zu seinen Gunsten zunächst mal keinen Sozialneid. Von wegen Jurist. Da gilt „in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“. Und wir diskutieren in diesem Zusammenhang hier auch nicht über Dienstwagen mit Chauffeur. Aber wir sind damit zurück beim Thema „Fahrverbot für Steuersünder“. Denn das Fahrverbot soll in der juristischen Gedankenwelt des Ministers zukünftig nicht nur den steuersündigen, porschefahrenden Zahnarzt treffen, sondern gewissermaßen jeden von uns, wenn er denn steuersündigt.

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Fahrverbot für Steuersünder?

Fahrverbot und Grundrechte
Fahrverbot für Steuersünder! Schnell gesagt, doch nicht durchdacht. Denn so einfach ist das nicht. Diese Art Fahrverbot würde nämlich gegen ein Grundrecht verstoßen. Nicht etwa das von jedem Autofahrer so gefühlte Grundrecht auf „Freie Fahrt für freie Bürger“. Das gibt es tatsächlich nicht. Aber es würde gegen ein echtes Grundrecht verstoßen, nämlich gegen das Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Deswegen lehnen Richter und Anwälte eine so gestaltete Sanktion gleichermaßen und vehement ab. Höchst unterschiedlichste Täter – es gibt nicht nur Zahnärzte – würden höchst unterschiedlich getroffen, bestraft. Der Berufskraftfahrer, der Selbständige und der Außendienstler, der lebenswichtig auf den Führerschein angewiesen ist, wird weitaus dramatischer von dieser Sanktion getroffen, als etwa der Vorstandschef in der Chauffeur gesteuerten Dienstlimousine – oder etwa auch der Justizminister im Fond einer selbigen. Oder der führerscheinlose Steuersünder: Er hätte gar nicht die Chance zur Strafsühne durch Nichtfahren.
Solche strafrechtliche Sanktion verstößt so eklatant gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im deutschen Strafrecht, dass es völlig unverständlich ist, wie ein Volljurist im Ministerrang eine solche Strafe öffentlich fordern kann. Das ist Populismus pur und ist gemünzt auf ein vermutetes Wählerpotential bei den sprichwörtlichen „kleinen Leuten“. Hofft da einfach ein Politiker auf Wählerzustimmung von denjenigen, die, sich diebisch freuend auf die Schenkel klopfend, zukünftig das richtige Kreuz auf dem Wahlzettel machen, wenn der reiche Zahnarzt sechs Monate auf das Porschefahren verzichten muss?

Setzen, sechs
Ein kleiner Nachschlag für Nichtjuristen sei noch gestattet. „Meine 18 Punkte“ ist nicht nur der Titel einer Juristen-Page. Der Name zielt auf das Benotungssystem in juristischen Prüfungen bis hin zu den Staatsexamina. 18 Punkte sind die höchst erreichbare Punktzahl und bedeuten eine „Eins-Plus“. Diese Note wird in den juristischen Prüfungsämtern der Bundesländer, wenn denn überhaupt, vielleicht einmal im Jahr vergeben. Diese Punktzahl dürfte für den Beitrag des nordrhein-westfälischen Justizministers erkennbar und deutlich nicht vergeben werden. Hier erscheint vielmehr die für alle leichter verständliche Benotung angezeigt: „Luftnummer. Setzen, sechs!“ Das entspräche in der Juristerei „Null Punkte“, Herr Minister.

Dietrich Kantel

 




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