- Anzeige -

Deutschland, Entwicklungsland

Die Wirtschaft brummt. Deutschland ist Exportweltmeister. Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem 20-Jahre-Tiefstand. Die Löhne steigen. Angeblich steigende Armut ist weitestgehend ein bloßer Marketingtrick der Sozialindustrie. Aber in dem Punkt sind wir Entwicklungsland: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft? Fehlanzeige.

Zwischen Burkina Faso und Rußland

Autor Dietrich Kantel

Zu unserer Vorstellung vom Rechtsstaat gehört vor allem auch die Unabhängigkeit der Justiz. Daß die Anwaltschaft unabhängig agieren kann, wird niemand bestreiten. Auch die Unabhängigkeit der Richter wird niemand ernsthaft in Zweifel ziehen. Und zum Rechtsstaat gehört doch sicher auch, daß bei einem begründeten Verdacht einer Straftat die Staatsanwaltschaft „automatisch“ Ermittlungen aufnimmt. Diese führen dann im Zweifel bis zur Anklage vor einem Gericht und dort zu einer Verurteilung oder zum Freispruch. Rechtsstaatlich halt. Wenn Sie etwa in den USA, in Frankreich, in Großbritannien oder Italien leben,  liegen sie mit dieser Annahme richtig. Nicht so in Deutschland. Hier sind wir quasi Entwicklungsland. Zwar besser als in Burkina Faso, aber nicht deutlich besser als in Autokratien wie Rußland unter Putin oder der Türkei unter Erdogan.

Politische Willkür

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ So regelt es seit Kaisers Zeiten, nämlich seit 1879, unzweideutig das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in seinem Paragraphen 146. Oberster Vorgesetzter des Staatsanwalts in Deutschland ist in den Ländern der jeweilige Justizminister und im Bund (Bundesanwaltschaft) der Bundesjustizminister. Die Minister sind jedoch Politiker. Und wenn es diesen politisch opportun erscheint, entscheiden sie letztendlich darüber, ob die Staatsanwaltschaft „vor Ort“ bei einem begründeten Anfangsverdacht tatsächlich ermitteln darf – oder eben nicht. Das eröffnet politisch motivierter Willkür Tür und Tor.

Rüge vom Europarat – Vorbild Italien

Seit 1994 forderte der Europarat die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften als unabdingbaren Ausweis für Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt „empfahl“ der EU-Ministerrat im Jahre 2009 Deutschland die Aufhebung der Weisungsgebundenheit seiner Staatsanwälte. Der Deutsche Richterbund forderte 2008, die erforderliche Justizreform endlich in Angriff zu nehmen. Und auch Transparency International mahnt Gleiches seit langem an. Geschehen ist bis heute: nichts. Damit erfüllt Deutschland nicht einmal die Beitrittskriterien für die Aufnahme in die EU.
Daß es auch anders geht, zeigt das sonst so oft gescholtene Italien. Früher schleppten sich dort Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen hin und versandeten schließlich gar wegen Einflußnahme oder sogar Verstrickung der Politik. 1992 wurde die Weisungshoheit des Staates über die Staatsanwälte aufgehoben. Seither funktioniert die strafrechtliche Verfolgung der Mafia in beeindruckender Weise.

Es stinkt

In Deutschland hingegen geschehen seltsame Dinge. Geraten Politiker ins Visier strafrechtlich bedenklichen Verhaltens greifen oft Ministerweisungen. Das geht fast ausschließlich auf dem berüchtigten „kleinen Dienstweg“. Da werden bis zur höchsten Ebene plötzlich Dienstbesprechungen anberaumt. Dringende „Empfehlungen“ werden hinunter an die Ermittler formuliert. Alles mündlich. Schriftlich wird da nichts festgehalten, vor allem keine Weisungen im Sinne von Paragraph 146 GVG. Das lernt schon der Rechtsreferendar von „alten Hasen“ während seiner Ausbildung bei der Staatsanwaltschaft.

Da werden dann Ermittlungen gar nicht erst aufgenommen oder bereits laufende einfach wieder eingestellt. Offiziell hat es aber natürlich keine Einflußnahme gegeben. Ist ja auch nichts Schriftliches in den Akten nachweisbar…

Seien wir mal gespannt, ob die Staatsanwaltschaft in der Gehaltsaffäre des Polizeigewerkschafters Wendt tatsächlich Ermittlungen gegen den Verantwortlichen Innenminister in NRW, Jäger, aufnimmt. Aber da ist ja für alle Fälle noch sein Parteigenosse, der NRW-Justizminister…

Beeindruckend…

Oder im Falle der Entlassung des Generalbundesanwaltes Range durch  Bundesjustizminister Maas: In einer, in der deutschen Justizgeschichte beispiellosen, persönlichen Erklärung beklagte Range sich über aktive Behinderung seiner Behörde durch den Minister höchstselbst, und für jeden Juristen war klar, daß damit ein Anfangsverdacht für Rechtsbeugung gesetzt war. Ermittlungen gegen den Minister? Fehlanzeige.
Oder hat jemand schon einmal etwas von einem Ermittlungsverfahren gegen einen der Vorsitzenden des Aufsichtsrates des Berliner Rekordflughafens (BER) gehört wegen des Verdachtes der Untreue? Wohl kaum: das waren sämtlich regierende Politiker…

…bizarr

Bizarr auch die Vorgänge beim Bonner Bauskandal „World Conference Center Bonn“. Ein Krimi mit unzähligen Zutaten von Unfähigkeit, Wissen und Nichtwissen(wollen), von Verschweigen und von Lug und Betrug. Es kam zu Verurteilungen mehrerer Beteiligter. Fünf städtische Bedienstete, darunter der vormalige Oberstadtdirektor und eine Amtsleiterin wurden angeklagt, dann aber die Verfahren gegen Geldauflage wieder eingestellt. Nur eine Person kam völlig ungeschoren davon: die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD).

In Kürze: Die Oberbürgermeisterin allen voran, wollten die Stadtoberen ein großes, für Konferenzen und für UNO-Tagungen mit bis zu 5.000 Teilnehmern ein Groß- Kongreßzentrum einschließlich Vier-Sterne-Plus-Hotel. Ein Leuchtturmprojekt halt. Kosten für die Stadt: Null Euro! Dem koreanischen Investor, dem Land und dem Bund sei Dank…
Die tatsächlichen Kosten für die Stadt nach vielen Wendungen, Informationsunterdrückung, Betrügereien und Pleiten: 300 Millionen Euro!
Wie gesagt: Fünf städtische Bedienstete wurden nach staatsanwaltlichen Ermittlungen immerhin angeklagt. Die Oberbürgermeisterin, die Chefin der Verwaltung,  wußte jedoch angeblich nichts von all den bösen Machenschaften um sie herum. Verantwortlich wären all die anderen.

Ein Ermittlungsverfahren gegen sie gab es nicht. Im Leben spielen Zufälle nicht selten eine Rolle. Zufällig war der Ehemann der Oberbürgermeisterin Dieckmann (SPD) noch zwei Jahre vor Bekanntwerden des Skandals der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann (SPD).

Dietrich Kantel




--- ANZEIGE ---

Diesen Artkel versenden Diesen Artkel versenden