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Der Staat: Institution des Diebstahls

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Murray Rothbard

Der Staat ist eine Institution des Diebstahls, wobei Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld der Bürger stehlen, um es dann auf die schändlichste Weise zu verschleudern. Wer solches sagt, ist nicht Revolutionär oder Anarchist. Vielmehr stammt diese Aussage  von dem amerikanischen Ökonom und Philosophen Murray Rothbard (1926-1995). Betrachtet man die Verschwendung von Steuergeldern in Deutschland, beschleicht einen eine gewisse Sympathie für Rothbard´s These.

Milliardenverschwendung
World Conference Center Bonn: 120 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Elbphilharmonie Hamburg: „unvorhergesehene“ Mehrkosten von über 700 Millionen Euro. Flughafen Berlin-Brandenburg: 3,7 Milliarden Euro teurer als geplant. Und es geht noch doller: für politische Wohltaten sollen jetzt die Rentenkassen geplündert werden. Es geht um 20 bis 60 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. So genau weiß das niemand. Das Geld gehört den Beitragszahlern – denkt der Beitragszahler. Ist Verschleudern fremden Geldes nicht strafbar? Für Sie und mich, natürlich. Aber nicht, wenn Sie Politiker sind. Da leben Sie sorglos. Genießen den Ruhestand in Bonn mit Pension der Besoldungsstufe B10 (ca. 8.000 Euro/Monat) oder in Hamburg noch darüber mit rund 10.000 Euro/Monat. Gut auch, wenn es Sie in Berlin erwischt. Sie bleiben einfach an der Spitze der Stadt, werden sogar noch neuer alter Chef des Aufsichtsrates des Flughafens, dessen Kosten Ihnen vorher schon aus dem Ruder gelaufen waren oder Sie richten sich als mittelältliche Jungpolitikerin einfach auf eine lange Karriere mit Abgeordnetendiäten plus Ministerbezügen ein.

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Als der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel aus seinem Haus abgeführt wurde, waren die Medien mit ihren Kameras und Objektiven bereits vor Ort.

Straffrei
Ermittlungsverfahren, Strafverfahren? Wo denken Sie hin. In Bonn: eingestellt, einfach so. Man muss sich auch nichts weiter dabei denken, dass da ein Ehemann erstens derselben Partei angehört und zweitens mal Justizminister im Lande war. Das sind eher die Zufälligkeiten des Lebens. In Hamburg und Berlin wird da gar nicht erst irgendetwas eingeleitet. Als Bürger, der eventuell auch nur in Verdacht steht an seiner Steuer getrickst zu haben, müssen Sie sich dagegen warm anziehen. Da ist morgens um Sieben die Welt nicht mehr in Ordnung. Da steht nämlich die Staatsanwaltschaft vor der Tür und drängt unmissverständlich auf Einlass. Und sind Sie dann noch ein wenig prominent, wurden die Medien gleich mitgebracht. „Guten Tag Herr Zumwinkel“. So eine filmische Aufbereitung kann nämlich ungemein karriereförderlich sein. Nicht für Sie. Für die Ermittler. Da kann jeder mal sehen, was die so leisten. Unschuldsvermutung? Das woll´n wir doch erst mal sehen. Da könnt ja jeder kommen.

Der Steuerbürger – ein Steuerschuldner
Weil Sie in den Augen des Staates – nach Murray also: Institution des Diebstahls – grundsätzlich ein Steuerschuldner sind, stehen Sie auch grundsätzlich unter Generalverdacht. Immer. Und Schuldner klingt ja auch schon grundsätzlich negativ. Deswegen darf der Finanzbeamte heute mal eben in alle Ihre Konten gucken, z.B. wenn ihm gerade danach ist oder weil er sich in der Kaffeepause am Schreibtisch ein wenig die Zeit vertreiben möchte. „Anlasslos“ nennt man das bürokratisch verbrämt, nicht nur für die Vorratsdatenspeicherung. Anlasslos klingt natürlich besser als neugierig und neidisch oder gar generalverdächtig.
Als Steuerschuldner haben Sie keine Privatsphäre mehr. Da wir alle Steuerschuldner sind, haben wir also alle keine Privatsphäre mehr. Und deswegen stehen Sie auch sofort am Pranger. Wenn Sie zum Beispiel Uli Hoeneß heißen. Der hat jetzt zwar nicht Milliarden aus dem (Steuer-)Vermögen der Bürger mutwillig verschleudert. Er hat auch nicht Geld ins Ausland transferiert und dieses so der Solidargemeinschaft vorenthalten.
Übrigens, haben Sie mal drauf geachtet? „Die Solidargemeinschaft“ ist immer nur durch den Steuerschuldner geschädigt. Oder haben Sie von einem Politiker schon mal gehört, dass ein anderer Politiker durch Verschwendung die Solidargemeinschaft geschädigt habe?
Hoeneß könnte aber wohlmöglich im Ausland mit Börsenzockereien Gewinne erzielt und diese im Inland nicht ordnungsgemäß angemeldet haben. Behandelt wird er von den Steuer- und Ermittlungsbehörden, kurzum vom Staat jedoch nicht wie ein Trickser oder Zocker, sondern wie ein Staatsfeind. Er ist eben nur Bürger und nicht Politiker. Das macht den Unterschied. Gaukeln wir uns nichts vor: in Sachen Steuerbeitreiben leben wir nach wie vor in einem feudalistischen System. Nur heißt der Feudalherr heute nicht mehr Herzog, König oder Kaiser. Er nennt sich heute Fiskus, bestehend aus der Klasse der Politiker und den zugehörigen Bürokraten. Und wenn der moderne Feudalherr geruht neue Geschenke zu verteilen, für die das Geld jedoch fehlt, dann wird die Steuerschraube einfach weiter angezogen.

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Godfrey Bloom

Sie werden Euch hängen
Die Scheinheiligkeit der Politik liegt offen zu Tage. Dabei verschwendet die Politik nicht nur. Sie hinterzieht auch selber und betrügt die Solidargemeinschaft, wo sie nur kann. Wohl kaum ein anderer aus der politischen Klasse hat in dieser Wunde so bissig und doch so zutreffend gebohrt, wie jüngst der britische Abgeordnete Godfrey Bloom vor dem Europaparlament. Unter Bezugnahme auf den hier eingangs zitierten Philosophen Rothbard las dieser Godfrey Bloom seinen Kollegen und der Eurokratie die Leviten:
„Dieser Ort hier bildet keine Ausnahme. Ich finde es faszinierend und kann es kaum glauben, wie Sie keine Miene dabei verziehen, wenn Sie über Steuerflucht schwadronieren. Die gesamte EU-Kommission und die damit verbundene Bürokratie zahlt keine Steuern. Sie bezahlen keine Steuern wie gewöhnliche Bürger. Sie haben alle möglichen Sonderregelungen, zusammengebastelte Steuersätze, hohe Steuerschwellen, beitragsfreie Pensionen. Ihr alle seid die größten Steuerhinterzieher Europas und trotzdem seid Ihr hier am predigen. Nun, diese Botschaft wird ankommen bei den Bürgern der EU. Ihr werdet sehen, dass die Euro-Skeptiker im Juni in noch größerer Zahl wiederkommen werden. Aber ich kann Euch sagen, es kommt noch schlimmer! Wenn die Leute Eure Nummer herausfinden, wird es nicht lange dauern, bis sie diesen Saal stürmen und Euch aufhängen werden. Und sie werden im Recht sein“!

Very British – very true ?

Dietrich Kantel





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