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Jogging-Point

Der Mäusefurzprozess

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Christian Wulff, Ex-Bundespräsident

22 Prozesstage, „verteilt“ über fünf Monate, bis April nächsten Jahres. 45 Zeugen werden vernommen. 24 Ermittler, vier Staatsanwälte sammelten über 20.000 Seiten, 380 Aktenordner. 93 Personen wurden verhört, 45 Konten gefilzt, 1 Millionen Dateien ausgewertet. Ein Verfahren gegen die Mafia? Nein: Es geht um den Wulff-Prozess. Es geht um 719,40 Euro. Ein Drama in zwei Akten.

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Die Ankläger: Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer und Staatsanwältin Anna Tafelski.

Der erster Akt: Staatsanwälte liefern Hochglanzfotos – von sich selber
Am 14.November begann der lang angekündigte Prozess gegen Christian Wulff, Bundespräsident und Ministerpräsident a.D. Natürlich geht es nicht allein um 719,40 Euro, sondern um die Frage, ob ein Ministerpräsident für einen solchen Betrag Vorteile gewährt oder sogar bestechlich ist. Auf gut Deutsch: ob er käuflich ist. Mittelbar geht es auch um die Frage, ob ein Ministerpräsident resp. Bundespräsident private Freunde haben und wie er mit ihnen umgehen darf.
Anders als das Satire-Magazin TITANIK kolportierte, fuhr Wulff zum ersten Verhandlungstag nicht in einem Bobbycar vor. Aber er erschien selbstbewusst dekoriert mit dem höchsten Orden unseres Landes: dem Bundesverdienstorden in der „Sonderstufe des Großkreuzes“. Die Staatsanwälte konnten mit solchen Ehrenzeichen nicht aufwarten. Offensichtlich verspürten sie eine gewisse Notwendigkeit, ihr Image aufzupolieren. Wohl weil sie nach Riesenaufwand, großem Trommelwirbel und Undichtigkeiten im eigenen Apparat mit der Anklage nur ein Mäuslein geboren hatten. Und das wurde vom Gericht noch weiter eingedampft zu einem Mäuseembryo: Bestechlichkeit nein – allenfalls Vorteilsnahme. Die Medien hatten auf einen Millionenskandal spekuliert.
So konterten die Ankläger das Auftreten des Ordensträgers, indem sie an die Presse ihre CVs mit Hochglanzfotos verteilten. Man will sich halt ins rechte Licht rücken. Nicht bekannt wurde, ob sie diese PR-Maßnahme zur Ego-Pflege nicht aus Steuergeldern zahlten. Oder zahlten sie die Show vielleicht doch privat, aus der Kaffeekasse? War die vielleicht schwarz? Wir wissen es nicht. „In dubio pro reo“, wie auch der Staatsanwalt in seinem ersten Studiensemester gelernt haben sollte.

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Filmunternehmer David Groenewold

Das Zwischenspiel: Vorwurf und Verteidigung
Die vormals „objektivste Behörde der Welt“ oder auch „die Kavallerie der Jurisprudenz“, wie sich die gerne selber lobkränzen, hat nun also in ihrer professionellen Spitzfindigkeit in über zweijähriger Ermittlungswut destilliert und zur Anklage gebracht: Der angeklagte Ex-Ministerpräsident hat sich schuldig gemacht, seinem Freund, dem Filmfinanzierer Groenewold einen strafwürdigen Vorteil gewährt zu haben, weil dieser ihm und seiner Frau a) ein Upgrade in einem Münchener Nobelhotel teilfinanzierte, macht 510 Euro; b) und noch zu einem Abendessen, Wert 209,40 Euro eingeladen hat. Macht zusammen 719,40 Euro. So vom Freund gebauchpinselt, habe Wulff zu Papier und Feder gegriffen und an den SIEMENS-Vorstand geschrieben, man möge doch das Filmprojekt über den SIEMENS-Manager John Rabe unterstützen. Der legendäre John Rabe hatte im 2.Weltkrieg das Leben von 200.000 Chinesen vor den brutalen japanischen Besatzern gerettet.
Wulff schießt in seiner Verteidigungsrede zurück: diese Staatsanwaltschaft sei ehrabschneidend gegen ihn vorgegangen, bis in die intimsten Sphären seiner Ehe, habe eine offensive Pressepolitik gefahren, aufgrund der die Medien – von natürlich unbekannter Seite (?) „durchgestochenene“ Informationen aus Ermittlungsakten – zu einer wahren Hetze gegen ihn und seine Familie angefüttert wurden und sie habe ignoriert, dass auch ein Bundespräsident private Freunde haben dürfe. So habe er praktisch alles verloren: Amt, Ehre, Frau, Haus.

Der zweiter Akt (vorläufig)
Am zweiten Verhandlungstag wurden nun erste Zeugen gehört. Hotelübernachtung. Nobelherberge „Bayerischer Hof“, geladen drei Angestellte, darunter der Empfangsdirektor. Ergebnis: kostenlose Upgrades für Prominente finden bis zu 10-20mal am Tag statt. Wird eine Rechnung von einem Dritten diskret zu einem Teil gezahlt, wird die Rechnung so geteilt, dass der Begünstigte das gar nicht erkennen kann. Ergo 1: der Angeklagte wusste gar nichts bzw. konnte gar nichts von einer Teilzahlung (seines Freundes) zu seinen Gunsten wissen. Ergo 2: Ohne Kenntnis keine Vorteilsnahme und vor allem keine Bestechlichkeit. Macht minus 510 Euro auf der Tatliste der Staatsanwaltschaft. Bleiben 209,40 Euro Essenseinladung. Das wird ein anderer Verhandlungstag.
Hier stellt sich die Frage: Konnte diese objektivste Behörde der Welt das nicht schon in ihrem Ermittlungsverfahren erkennen? 93 Zeugen, 24 Ermittler, 4 Staatsanwälte, 20.000 Seiten, 380 Aktenordner, 45 Konten, 1 Million Datensätze….
Wie war das noch mit Jura, 1. Semester? Im Zweifel für den Angeklagten. Brauchte es da erst  a) das „Angebot“ eines Strafbefehls über 20.000 (!) Euro; b) einer Anklageerhebung und c) jetzt auch noch eines Prozesses, in dem die Zeugen vermutlich das ausgesagt haben, was die tollen 24 Ermittler vom Landeskriminalamt und die 4 Staatsanwälte auch schon von denen erfahren hatten?
Deswegen und wegen anderer „Posse-ierlichkeiten“ im laufenden Verfahren titelte Welt.online jetzt zu recht: „Die Wulff-Posse ist ein Prozess für Mäusefurze“. Es wird spannend zu beobachten, welche prozessualen Fürze dieses Verfahren in den verbleibenden 20 Verhandlungstagen noch an den Tag bringen wird.

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Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, Schleswig-Holstein

Abgang
Wolfgang Kubicki, kantiger FDP-Altfahrensmann, vor allem aber erfahrener Strafverteidiger, hält die Terminierung von 22 Verhandlungstagen durch das Gericht, gestreckt über fünf lange Monate, für „eine Überschreitung dessen, was rechtsstaatlich als verhältnismäßig erscheint“. Andere Strafrechtler erklären, dass ein Tatvorwurf, wie der, zu dem sich die Staatsanwaltschaft verstiegen habe, in 1-3 Verhandlungstagen erledigt wird – in einer Woche. Und: die Anklage zur Großen Strafkammer am Landgericht: diese Kammer verhandelt über Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder. Und jetzt  siebenhundertneunkommaviezigzehn  für Herrn Wulff. Minus fünfhundertzehn. Bleiben zweihundertneunkommavierzig. Vorläufig.
Nicht nur angesichts der fraglich finanzierten Ego-Hochglanz-PR-Orgie der Staatsanwälte stellt sich hier die Frage: haben diese Menschen ihr Handwerk in ihrer Juristenausbildung erlernt – oder doch nur in einem Studio in Hollywood. The show must go on?

Dietrich Kantel


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