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Darf´s ein bisschen mehr sein?

Europaparteitag Der Linke in Essen |ÊParty Europe Der Linke on Essen

Die LInken, mit Gregor Gysi und 8,6 Prozent stärkste Oppositionspartei

Es weihnachtet. Das lässt sich weder übersehen, noch überhören. Und zwar nicht nur wegen der vielen Weihnachtsmärkte auf den Straßen und Plätzen. Nein, unsere Politiker (Hinweis für unsere politisch-korrekte Leserschaft:  die Weiblichkeitsform „innen“ ist gedanklich natürlich immer inbegriffen) haben ja wissen lassen, uns – das Volk  – bereits vor dem Fest mit einer besonderen Zuwendung beglücken zu wollen. Mit einer neuen Regierung. Nun sind natürlich nicht alle unsere Volksvertreter in dieser Geberlaune. Schließlich motzen ja auch ein paar wenige, weil wir (der „eigentliche Souverän“, also) ihnen (genauer: ihren Parteien) zu wenig Zuneigung entgegen gebracht haben, so dass sie nun vermutlich vier Jahre lang auf den traditionell ungeliebten, weil angeblich harten, Stühlen der Opposition verharren müssen.

Wenn die Not groß ist

Das ist nicht zuletzt deshalb fast tragisch, weil ja mit den Christ- und den Sozialdemokraten jetzt ausgerechnet die beiden Polit-Heere gemeinsam marschieren werden, die zuvor am verbittertsten aufeinander eingedroschen und jedem Gedanken an eine etwaige Verbrüderung so viel Sympathie gespendet hatten, wie der Teufel dem Weihwasser. Nun also – Große Koalition. Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch. So etwas, hieß es in der ausgehenden Frühzeit der Bundesrepublik, sei natürlich denkbar, dürfe aber nur die ganz seltene Ausnahme sein, wenn nämlich die Not im Staate groß sei. Im Herbst 1966 war es zum ersten Mal so weit. Ludwig Erhard, noch bis kurz vorher als Schöpfer des deutschen „Wirtschaftswunders“ bejubelt, hatte nicht nur im Volk, sondern – vor allem – in seiner Partei (CDU/CSU) und beim freidemokratischen Koalitionspartner an Vertrauen verloren; die FDP ging von der Fahne. Das Wort „Krise“ machte die Runde.

Kiesinger

Eckpfeiler der Großen Koalition (1966-69)
Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (links) und Außenminister Willy Brandt (rechts).

Doch wie groß war die „Not“ damals wirklich? Wirtschaftswachstum: 2,8 Prozent. Arbeitslosigkeit: 0,7 Prozent (300 000). Inflationsrate: 3,7 Prozent. Heute würde jede Regierung bei solchen Zahlen jubeln! Tatsächlich aber war diese erste schwarz-rote Koalition schon über einen längeren Zeitraum von maßgeblichen Politikern beider Lager vorbereitet worden. Wem sagen diese Namen noch etwas:? Karl Theodor zu Guttenberg, Paul Lücke , Fritz Erler! Nicht zuletzt für den einstigen „Zuchtmeister“  der SPD, Herbert Wehner, galt dieses Bündnis als einzig denkbare „Brücke“, um selber an die Regierung zu kommen. Und die „Sozis“ hatten damals prima Leute – Willy Brandt, Helmut Schmidt, Karl Schiller, Alex Möller, Georg Leber… Mehr noch: Die Sozialdemokraten konnten aus einer Position der Stärke heraus das Regierungsprogramm diktieren, obwohl sie nicht den Kanzler stellten. Dieser (Kurt Georg Kiesinger) musste auf SPD-Geheiß sogar seine Regierungserklärung mit dem Satz beginnen: „Der Bildung dieser Regierung ging eine lange, schwere Krise voraus…“ Im Übrigen hatte Herbert Wehner Recht behalten. Drei Jahre später stellte die Partei mit Brandt den Regierungschef.

Ein schwerer Nackenschlag  

Geschichte wiederholt sich freilich nur selten. 2005 endete vorzeitig die rot-grüne Ära Gerhard Schröder/Joschka Fischer. Wieder folgte eine Große Koalition; diesmal unter Angela Merkels CDU/CSU-Stabführung. Und sie endete für die SPD mit einem Fiasko. Trotz herausragender Regierungsmitarbeit, vor allem bei der Bewältigung der seinerzeitigen Bankenkrise, stürzte sie ab auf rund 20 Prozent – ein schwerer Nackenschlag. Was heißt Nackenschlag? Seither leidet die SPD unter einem wahren Merkel-Trauma, das auch die heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen erklärt. Dabei hätten die Genossen bei der Lektüre des so genannten Koalitionsvertrages eigentlich allen Grund, sich wahlweise die Augen zu reiben oder vergnügt auf die Schultern zu klopfen. Liest er sich doch streckenweise, als habe die SPD 42 und die Union 25 Prozent Stimmen bei der Wahl am 22. September bekommen.

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Der Koalitationsvertrag mit den Unterschriften von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel

SPD-Chef Siegmar Gabriel kann daher bei seiner Werbetour um die Zustimmung der Parteimitglieder mit Recht behaupten, das 185-Seiten-Papier trage die „sozialdemokratische Handschrift“. Rächt es sich jetzt, dass die Union einen Wahlkampf ohne Inhalt und Gestaltungswillen geführt hat? Ja, sie hat „keine Steuererhöhungen“ versprochen und das auch erreicht. Aber sonst ist alles Wesentliche sozialdemokratisch – vom flächendeckenden Mindestlohn bis zur teilweisen Rücknahme der Schröder´schen Rente mit 67. Roland Tichy, Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“, hat dafür ein ebenso schönes wie treffendes Sprachbild gefunden: Die Union sei in den Verhandlungen der willfährige Partner einer SPD gewesen, „die sich als gesamtgesellschaftlicher Betriebsrat versteht, der den Veggiday in der Kantine als Beitrag zum Weltklima feiert“.

Wer soll das bezahlen?

Wenn die alte These von der Großen Koalition als Notlösung wenigstens noch ein klein wenig zutreffen sollte, dann müsste sie doch eigentlich mit der Entschlossenheit der Akteure verbunden werden, vor allem die großen aktuellen oder zu erwartenden Probleme anzugehen – zügiger Abbau der Staatsschulden, wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung und der Gestaltung Europas im weiteren Sinne, wie geht man die Energiewende technisch und wirtschaftlich endlich vernünftig an, wie soll die Altersvorsorge angesichts der sich dramatisch verändernden Alters-„Pyramide“ gestaltet werden, und, und, und… Stattdessen entsteht der Eindruck, dass in den fast zweimonatigen Tag- und Nachtsitzungen die schwarzen und roten Protagonisten vor allem versuchten, sich mit immer mehr Wünschbarem zu übertreffen. Frei nach dem Motto: „Darf es auch noch etwas mehr sein?“

Wer mag denn im Ernst den Müttern und älteren Arbeitnehmern nicht ein Höchstmaß an Rente gönnen? Aber darf den Koalitionären wirklich erlaubt werden, zur Finanzierung der 63-Jahre-Wohltat die momentan gerade mal gut gefüllten Rentenversicherungs-Kassen zu plündern? Jeder weiß doch, dass dies zu Lasten der nächsten (immer kleiner werdenden) Generationen gehen muss. Das ist verantwortungslos! Und vor diesem Hintergrund klingt die papierne Verabredung geradezu zynisch, dass künftige Gesetze einem „Demographie-Check“ unterworfen werden sollen. Wenn denn wenigstens Sparer und Anleger beruhigt auf ihre privaten Vorsorgemaßnahmen blicken könnten. Aber nein, die Niedrigzinspolitik frisst die ja auch noch auf.

Ernsthaft oder Kabarett?

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Die „große Runde“ für die Koalitionsverhandlungen hat 75 Teilnehmer

Haben Sie sich, ähnlich wie ich, während der zurückliegenden großkoalitionären Verhandlungsrunden auch manchmal gefragt, was denn eigentlich das zwischendurch immer mal aufgebotene Fußvolk soll. Schließlich waren ja zeitweise über 70 (!) Leute dabei. Möglicherweise ist dies die Lösung; dafür müssten Sie aber einmal in das Kompromisspapier gucken. Könnte es nicht sein, dass in diesem großen Kreis jene Ideen geboren wurden, die als auch noch wünschbare Ziele in den Katalog Eingang fanden und uns allen nun als Geschenk der Großen Koalition das Weihnachtsfest noch mehr verschönern und den Blick in die Zukunft besonders optimistisch malen sollen: Förderung der Erforschung der Frauenbewegung in der DDR, Verbot von Walfleisch in Deutschland, Barrierefreiheit auf Bahnhöfen, Warnhinweise beim Dispokredit und mehr Platz für Hunde, Katzen und Vögel im Tierheim. Haben wir uns das nicht alle schon lang in einem Regierungsprogramm gewünscht? Oder spielt sich am Ende hier Politik zwischen Ernsthaftigkeit, Kabarett oder Veralberung ab?

Das führt geradewegs zu der Idee, falls Sie noch nicht alle Weihnachtsgeschenke zusammen haben sollten – wäre das Koalitions-Kompromiss-Heft nicht eine wunderbare Überraschung für unter den Bauhm? Mit einem bübschen Schleifchen veziert? Und obendrein auch noch völlig kostenlos! Einfach nur schreiben an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Berliner Willy-Brandt-Haus , und – schwupp – werden Ihnen  die 185 Seiten zugesandt. Vielleicht sogar mit einem Autogramm von Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles…

Gisbert Kuhn

 

 

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