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Auf den Kopf gestellt

CDU and SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zu den Koalitationsverhandlungen

Die Wahlen in Deutschland sind für die nächsten Monate erst einmal vorüber. Und jetzt, nachdem ihr so genannter Konvent der sozialdemokratischen Parteispitze grünes Licht für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen gegeben hat, dürfte alles seine gewohnten polit-dramaturgischen Gänge gehen. Als da wären: Absichtserklärungen mit verhalten optimistischer Tendenz, Ringen hinter streng verschlossenen Türen mit immer wieder gezielten Indiskretionen zwecks Erhöhung des Drucks von außen (auf welche Seite auch immer), Krisen-Situationen und sorgenvolle Mienen der Akteure, Denkpausen und schließlich Durchbruch – Habemus regimen, es lebe die neue Regierung unter der alten Kanzlerin Angela Merkel. Also alles so wie gehabt in der nun auch schon 65-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland? Tatsächlich scheint die tägliche Routine dem klugen Rabbi Ben Akiba Recht zu geben, den Karl Gutzkow in seiner Tragödie „Uriel Acosta“ sagen lässt: „Alles schon dagewesen“. In Wirklichkeit indessen ist dem keineswegs so. Im Gegenteil – im 14. Jahr des drittens Jahrtausends n. Chr. hat der Wähler, dieses unbekannte (und wahrscheinlich genau deshalb gern als „eigentlicher Souverän“ bezeichnete) Wesen, das politische Gefüge unseres Landes ziemlich auf den Kopf gestellt.

APO und Revolte

Werner Maihofer

FDP-Bundesinnenminister Werner Maihofer

Als 1966, nach dem Auseinanderbrechen der damaligen schwarz-gelben Koalition und wegen der (aus heutiger Sicht geradezu lächerlichen) Finanz- und Wirtschaftsschwierigkeiten das erste Bündnis zwischen Union und Sozialdemokraten geschlossen wurde, führte das zu heftigsten Verwerfungen in der Öffentlichkeit. Massendemonstrationen, Außerparlamentarische Opposition (APO), Studenten-Proteste, Straßenschlachten waren alltägliche Erscheinungen. Und – man lese und staune – Solidaritätsveranstaltungen für die kleine, weil allein verbliebene und daher ohnmächtig erscheinende Oppositionspartei FDP. Jetzt, 47 Jahre später, welch ein Wandel! Schon etliche Monate vor der jüngsten Bundestagswahl ließen die Bundesbürger erkennen, dass sie am liebsten von einer Großen Koalition regiert werden würden. Damals, im Herbst 1966 und auch in der Zeit danach, sorgten sich die Menschen um das weitere Funktionieren des parlamentarischen Systems und damit der Demokratie im Lande angesichts einer erdrückenden politischen Mehrheit im Deutschen Bundestag. Und die Freien Demokraten hatten enormen Zulauf – allerdings auch herausragende Köpfe wie den Juraprofessor und Rechtsphilosophen Werner Maihofer (der freilich später mit seinen liberalen Theorien als Bundesinnenminister in der sozialliberalen Koalition Brandt/Scheel an der brutalen Wirklichkeit des Terrorismus zerbrach,) oder den klugen Denker und langjährigen Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Karl-Hermann Flach, oder den feinsinnigen (wenngleich durchaus Ich-verliebten) Soziologen Prof. Ralf Dahrendorf. Heute, im Herbst 2013, ist in der Öffentlichkeit von solchen Ängsten um Demokratie und Parlamentarismus kaum mehr die Rede. Man schaut sich in der europäischen Nachbarschaft sowie darüber hinaus um und ist in Deutschland (ausweislich permanenter Meinungsumfragen) mehrheitlich offensichtlich mit den Verhältnissen im eigenen Lande zufrieden. Die Sorgen gelten daher in erster Linie dem Erhalt dieses Zustands. Und genau den traut man erkennbar vor allem den beiden großen Parteien zu. Unerklärlich dabei ist freilich der große Abstand, den die Wähler zwischen Union und SPD geschaffen haben.

Die „Ränder“ werden stärker

FDP | FDP |

Aus dem Deutschland-Rahmen gefallen: der Wahlverlierer FDP

Wer das Werden der „alten“ Bundesrepublik miterlebt hat, dürfte angesichts des Ausscheidens der Freien Demokraten aus dem Bundestag von einem gewissen Wehmut nicht verschont bleiben. Schließlich haben die Liberalen 65 Jahre lang maßgeblich Wohl und Wehe von Staat und Menschen mitgestaltet. Und das mit beeindruckenden Persönlichkeiten wie Prof. Theodor Heuss (dem ersten Bundespräsidenten), Dr. Thomas Dehler (dem streitbaren Juristen aus Franken), Hildegard Hamm-Brücher (der kompromisslosen Kämpferin für die bürgerlichen Freiheitsrechte), wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff sowie vielen anderen mehr. Am Ende freilich gab die Partei nur noch ein jämmerliches Bild ab.
Längst sind die, über manches Jahrzehnt gewohnten, Strukturen auf der politischen Bühne zerbröselt. Wie hätte das denn auch anders sein sollen. Schließlich gelten ja in der gesamten Gesellschaft die alten Normen nichts mehr, oder zumindest kaum noch etwas. Ersparen wir uns die Aufzählung; Beispiele dafür hat gewiss jeder parat. Das ist nichts sensationell Neues, die Geschichte der Menschheit ist voll davon. In der Politik spiegelt sich diese Entwicklung aktuell im Anwachsen der so genannten Ränder im Parteienspektrum wider. Ob es das „Strohfeuer“ der „Piraten“ war, ob unlängst das explosionsartige Erstarken der nur knapp unter der parlamentarischen Eintrittshürde gebliebenen „Alternative für Deutschland“ (AfD) – in einer Zeit, in der die Dinge immer komplizierter und damit auch unüberschaubar geworden sind, finden Gruppierungen leicht Zuwachs, die einfache Erklärungen und entsprechend scheinbar leichte Lösungen anbieten.

Alles schon vergessen?

 Die Linke

Gregor Gysi

Und da ist schließlich das Phänomen mit dem Namen „Die Linke“. Das Bild ist noch vor Augen, als der Parteivorsitzende Gregor Gysi am Wahlabend triumphierend vor den Kameras verkündete, nun sei das sensationelle Ereignis eingetreten, dass man die größte und damit auch eigentliche Oppositionspartei geworden sei. Und das mit einem Zweitstimmenanteil von gerade einmal 8,6 Prozent und einem Zustimmungsverlust von 3,3 Prozent gegenüber 2009. Vor wenigen Tagen sagte der jetzt nicht mehr amtierende Grünen-Chef Jürgen Trittin, seine Partei spreche und verhandle „natürlich mit allen demokratischen Parteien, also mit der Linken genauso wie mit der CSU“. Wie viele andere hierzulande auch, setzte Trittin „demokratisch“ (also von der inneren Verfassung her) und „demokratisch gewählt“ gleich.
Alles schon vergessen? Die Linke ist (und versteht sich auch so) die unmittelbare Nachfolgerin der einstigen DDR-Einheits- und Diktaturpartei SED. Es war Gregor Gysi, der – wohl wissend warum – es im Dezember 1989 verhinderte, dass sich (unter dem Schock des Mauerfalls und der Bürgerproteste stehend) die Partei selbst auflösen wollte. Eines der Hauptargumente war die Sicherung des viele Milliarden betragenden Parteivermögens, dessen Verbleib zum großen Teil noch heute ungeklärt ist. Und es ging um die „soziale Absicherung“ nicht zuletzt jener „Staatsdiener“, die als Vollzugskräfte der Partei tausende und abertausende menschlicher Schicksale auf dem Gewissen haben. Und die, aus Dankbarkeit, auch heute noch als Kern die „Linke“ stabilisieren. Es ist richtig, die 8,6 Prozent sind bei demokratischen Wahlen zustande gekommen. Aber demokratisch ist die Partei, die sich dreimal umbenannt hat, damit noch lange nicht. Geschichtlich bewanderte Zeitgenossen könnten leicht ein Beispiel aus der deutschen Geschichte heranziehen, als schon einmal eine „Bewegung“ demokratisch legitimiert an die Macht kam. Gewiss, die SED hat nicht Europa in Schutt und Asche gelegt, keinen Völkermord begangen und auch keine Massenvernichtungslager eingerichtet. Doch wer die DDR vor der Wiedervereinigung kannte und um die Verbrechen der Stasi wusste, könnte Schwierigkeiten haben, die Nachfolger im demokratischen Parteiengefüge als „normal“ zu bewerten.

Gisbert Kuhn




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